Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0184/WP17 öffentlich 25.01.2016 45/100 Genehmigung der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 16.02.2016 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 01.12.2015 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0184/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 10. Dezember 2015 Sitzungstermin: Dienstag, 01.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott Ausschussvorsitzender Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Jonas Paul Ratsfrau Sevgi Sakar Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Herr Hans-Jürgen Bengner Frau Ursula Braun-Kurzmann Herr Michael Bredohl Herr Paul Glar KJA/14/WP.17 Vertretung für: Frau Nassim Navvabi-Garakani Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 1/18 Herr Stefan Küpper Herr Benno Pauls Herr Karl Simons Frau Andrea Weyer Herr Carsten Brehm c/o OT Philipp-Neri-Haus Herr Rahupriyan Ehanantharajah Vertretung für: Ratsherr Sait Baskaya Frau Heike Eismar Vertretung für: Frau Theresa Tarassova Frau Leyla Kalkan Herr Peter Koch Frau Kerstin Krause Vertretung für: Frau Magdalena Braun-Rottländer Herr Dr. Josef Michels Vertretung für: Frau Dr. Gabriele Trost-Brinkhues Herr Guido Rothkopf Vertretung für: Herrn Udo Breuer Herr Thomas Weinen Frau Beigeordnete Susanne Schwier Abwesende: Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Ratsherr Sait Baskaya entschuldigt Frau Suzanne Brantin entschuldigt Frau Magdalena Braun-Rottländer entschuldigt Herr Udo Breuer entschuldigt Herr Bernd Goffart Jobcenter entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Frau Theresa Tarassova entschuldigt Frau Dr. Gabriele Trost-Brinkhues entschuldigt von der Verwaltung: Frau Schwier Dez. IV Herr Brötz FB 45/000 Herr Kaldenbach FB 45/100 KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 2/18 Frau Drews FB 45/300 Frau Klein FB 45/100 Herr Burlet FB 45/100 Frau Stoffels FB 45/100 Frau Meys FB 45/100 Herr Richter FB 45/100 Frau Brunkartz FB 20 Frau Kommoss FB 20 als Schriftführerin: Frau Jansen KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 3/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Mögliche zukünftige Kriterien zu Anträgen auf Trägeranteilübernahmen und einmalige Baukostenzuschüsse freier Träger Vorlage: FB 45/0152/WP17 3 Antrag der Fraktion GRÜNE vom 28.09.2015: "Kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten" Vorlage: FB 45/0148/WP17 4 Offene Anträge freier Träger zur Übernahme von Trägeranteilen und Baukosten hier: Ratsantrag der CDU und SPD Fraktion vom 26.08.2015 Vorlage: FB 45/0151/WP17 5 Neubau KiTa Talbotstraße - Antrag des VKM auf Übernahme der Mietkosten Vorlage: FB 45/0173/WP17 6 Haushaltsplanentwurf 2016 einschl. Finanzplanung bis 2019 Vorlage: FB 45/0168/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 4/18 Nichtöffentlicher Teil 1 Haushaltsplanentwurf 2016 einschl. Finanzplanung bis 2019 2 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 5/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zur Tagesordnung ergehen keine Änderungswünsche. zu 2 Mögliche zukünftige Kriterien zu Anträgen auf Trägeranteilübernahmen und einmalige Baukostenzuschüsse freier Träger Vorlage: FB 45/0152/WP17 Herr Tillmanns bittet um Aufnahme von Änderungen in den Kriterien: Punkt 2.1.1 „Übernahme von Trägeranteilen bei KiTa-Neubauten“, 2. Absatz: „Für die Übernahme von Trägeranteilen bei Neubauten wird folgende Regelung angestrebt: Auf Antrag werden von Seiten des Jugendamtes mindestens 50% des Trägeranteils am Einrichtungsbudget gem KiBiz übernommen. …“ Punkt 2.1.2 „Übernahme von Trägeranteilen bei Bestands-KiTas“, 2. Absatz: „Auf Antrag übernimmt das Jugendamt mindestens 50 % des Trägeranteils (Kindpauschalen + Mietkosten gem. KiBiz) der neu geschaffenen U3 Plätze in den Fällen, in denen die Einrichtung in einem Sozialraum liegt, der die Versorgungsquote von 50 % im U3 Bereich noch nicht erreicht hat.“ Punkt 2.3 b) „Eigenanteil des Trägers in Höhe von 20 % der Baukosten“ „Baukostenzuschüsse werden nur in den Fällen gewährt, in denen der Träger mindestens 20 % der entstehenden Gesamtkosten der Maßnahme selbst trägt. Bei der Eigenleistung muss es sich um eine reale Geldleistung des Trägers handeln. Darüber hinaus hat der Träger zu prüfen, ob er Fördermittel zum U3 Ausbau beantragen kann, um darüber einen weiteren Teil der Baukosten zu decken. Diese können nicht auf die 20 % Eigenanteil angerechnet werden.“ Frau Scheidt begrüßt die künftige Gleichbehandlung aller freien Träger durch die Entwicklung von Kriterien. Sie bittet um Kalkulation der Summe, die hierfür in den Haushalt aufzunehmen ist. KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 6/18 Herr Rothkopf äußert sich dankbar über den Versuch, verlässliche Kriterien zu erarbeiten, gibt jedoch zu bedenken, dass der Rahmen die einzelnen Träger einengen kann. Er bittet darum, der jeweiligen Einzelsituation des Trägers Rechnung zu tragen. Frau Schwier äußert deutlich ihre Bedenken, dass eine erhöhte Flexibilität und die Öffnung über die „Mindestens-Klausel“ in den Kriterien wiederum zu Einzelfallentscheidungen führen wird und sich somit an der derzeitigen Situation wenig ändert. Beschluss: 1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit den formulierten Änderungsvorschlägen zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung, für die politischen Haushaltsberatungen entsprechende Berechnungsmodelle auf Grundlage der in dieser Vorlage aufgeführten Kriterien aufzubereiten und soweit möglich über einen Veränderungsnachweis darzustellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 3 Antrag der Fraktion GRÜNE vom 28.09.2015: "Kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten" Vorlage: FB 45/0148/WP17 Frau Scheidt bedankt sich für die Vorlage und erläutert, dass sich die Grüne-Fraktion für die Variante b der genannten Lösungsvorschläge entscheiden möchte. Einen entsprechenden Antrag zur Einbringung der erforderlichen 856.800 € in den Haushalt 2016 wird sie im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stellen. Diese Lösung bedeutet eine nachhaltige Entlastung aller Träger, auch kleinerer Einrichtungen. Einzelfallentscheidungen werden zukünftig vermieden und die Stadt signalisiert hierdurch, dass eine Kostenbeteiligung erfolgt. Herr Tillmanns stellt fest, dass hier nur eine Kenntnisnahme erforderlich ist. Er weist auf die strukturelle Unterversorgung im KiTa Bereich hin und äußert die Hoffnung, dass diese auch vom Land erkannt wird. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 7/18 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 4 Offene Anträge freier Träger zur Übernahme von Trägeranteilen und Baukosten hier: Ratsantrag der CDU und SPD Fraktion vom 26.08.2015 Vorlage: FB 45/0151/WP17 Die Mehrheitsfraktionen legen hierzu einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Zu den Punkten 1, 2 und 9 nimmt Herr Rothkopf an der Beratung nicht teil. Zu Punkt 7 nimmt Herr Tillmanns an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschluss: Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt: 1. die Übernahme des Trägeranteils der Caritas Lebenswelten für den Betrieb der zukünftigen Kindertagesstätte Eintrachtstraße in Höhe von jährlich 91.200 € mit jährlicher Indexierung von 1,5 % als freiwillige Leistung der Stadt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 2. die Übernahme der über KiBiz nicht refinanzierbaren Mietkosten in Höhe von jährlich 62.000 € für die Kita Eintrachtstraße. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 3. die Übernahme der Planungskosten in Höhe von einmalig 2.400 € für den geplanten Umbau des Wohngebäudes auf dem Flurstück der Kindertagesstätte Forster Linde für den Fall der Nichtrealisierung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 4. die Übernahme der Trägeranteile für die Kindertageseinrichtungen der AWO ab dem 01.08.2015: a. KiTa Gartenstraße (2 Gruppen) b. KiTa Passstraße 10 (4 Gruppen) KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 8/18 c. KiTa Goerdeler Straße (4 Gruppen) d. KiTa Großheidstraße (3 Gruppen) e. KiTa Sigmundstraße (4 Gruppen) in Höhe von jährlich 130.419,30 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 10 2 3 5. die Übernahme der Trägeranteile für die in den Kindertageseinrichtungen der AWO ab dem Kita Jahr 2012/2013 neu geschaffenen U 3-Gruppen ab dem 01.08.2015: a. KiTa Passstraße 10 b. KiTa Goerdeler Straße c. KiTa Großheidstraße d. KiTa Sigmundstraße in Höhe von jährlich 19.500 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 12 0 3 6. die Übernahme auf Trägeranteilsübernahme die Kindertageseinrichtungen der AWO für zwei neu einzurichtende Gruppen in der Kita Sigmundstraße in Höhe von 15.800,00 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 7. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung und Mietanteilen von Pro Futura gGmbH für zwei neu einzurichtende U 3-Gruppen in der Kita St. Katharina/Forst in Höhe von 39.400,00 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 8. a. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung der kath. Pfarre St. Jakob für eine neu einzurichtende U 3 Gruppen in der Kita Kronenberg/Händelstraße in Höhe von 21.000,00 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 9/18 b. die Übernahme von Trägeranteilen für die Kindertageseinrichtung des VKM für eine neu einzurichtende U 3 Gruppe in der Kita Talbotstraße in Höhe von 8.500 € jährlich Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig 9. die Anträge auf Übernahme der hälftigen Trägeranteile von bisherigen integrativen Gruppen a. Träger St. Jakob, Kita Kronenberg, (2 Gruppen) b. Träger VKM, Kita Talbotstraße, (3 Gruppen) c. Träger Caritas Lebenswelten KiTa Scheibenstraße, (2 Gruppen) d. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Im Klostergarten, (2 Gruppen) e. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Raerener Straße, (1 Gruppe) f. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Holsteinstraße, (4 Gruppen) in Höhe von 126.000,00 € abzulehnen Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 9 0 10. die Übernahme der hälftigen Trägeranteile von bisherigen integrativen Gruppen a. Träger St. Jakob, Kita Kronenberg, (2 Gruppen) b. Träger VKM, Kita Talbotstraße, (3 Gruppen) c. Träger Caritas Lebenswelten KiTa Scheibenstraße, (2 Gruppen) d. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Im Klostergarten, (2 Gruppen) e. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Raerener Straße, (1 Gruppe) f. Träger Caritas Lebenswelten KiTa, Holsteinstraße, (4 Gruppen) in Höhe von 126.000,00 € Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 9 6 0 11. die rückwirkende Übernahme der Trägeranteile für die Kindertageseinrichtung der AWO a. KiTa Passstraße 10 b. KiTa Goerdeler Straße c. KiTa Großheidstraße d. KiTa Sigmundstraße in Höhe von einmalige 39.700,00 € abzulehnen KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 10/18 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 9 6 0 12. den Antrag des Trägers Seemöwe gGmbH (Lothringer Straße) auf rückwirkende Trägeranteilübernahme in Höhe von 33.893,63 € abzulehnen Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 9 6 0 Die Verwaltung wird hinsichtlich der Ziffern, für die Beschlüsse gefasst wurden, beauftragt, einen Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abzuschließen. Je nach Gestaltung des Mietvertrages verlängert sich die Laufzeit für die Dauer des Mietvertrages. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 5 Neubau KiTa Talbotstraße - Antrag des VKM auf Übernahme der Mietkosten Vorlage: FB 45/0173/WP17 Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt 3. die refinanzierbare Miete im Rahmen der KiBiz Bezuschussung in Höhe des gesetzlichen (KiBiz) kommunalen Anteils zu bezuschussen 4. den Trägeranteil an den über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten für die Dauer des Mietverhältnisses als freiwillige Leistung der Stadt Aachen zu übernehmen 5. die darüber hinaus gehenden, nicht über KiBiz refinanzierbaren Mietkosten auf der Basis einer Kaltmiete von 13,64 €/m² mit einer jährlichen Indexierung von 1,5 % für die Dauer des Mietvertrags analog zu Nr. 2 als freiwillige Leistung der Stadt Aachen zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 11/18 zu 6 Haushaltsplanentwurf 2016 einschl. Finanzplanung bis 2019 Vorlage: FB 45/0168/WP17 Frau Scheidt beantragt für die Grüne-Fraktion die Reduzierung des Trägeranteils aller nicht-städtischen Einrichtungen um vier Prozent und hierfür um Einstellung von 850.000 € bei 4-060101-901-9 SK 53180000. Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen die Erhöhung des Ansatzes des o.g. Kontos in Höhe von 560.000 €. Für das Haushaltsjahr 2016 werden diese zu 5/12 berücksichtigt, in den Folgejahren in voller Höhe. Die unter Tagesordnungspunkt 4 befürworteten Anträge auf Übernahme der Trägeranteile finden in dieser Summe Berücksichtigung. Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen die Einstellung eines Betrages in Höhe von 200.000 € in 2016 für den U3 Ausbau in einem noch zu benennenden Sachkonto bei 4-060101. PSP-Element 4-060201-932-9 SK 53180000 Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Die Beratungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. PSP-Element 4-060201-906-4 SK 53180000 – us. für arbeitsmotivierende Maßnahmen, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Herr Küpper nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. PSP-Element 4-060201-908-9 SK 53180000 – Betriebsk. Jugendeinr. freier Träger, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Frau Weyer nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Produkt 060301 Frau Braun-Kurzmann, Frau Weyer und Herr Bengner nehmen an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Beschlüsse: Konsumtiv: Produkt 050203, Unterhaltsvorschuss Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 050203 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 12/18 Produkt 060101, PSP-Element 4-060101-901-9 SK 53180000 – Kindertageseinrichtungen und Tagespflege, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt den Antrag der Grüne Fraktion auf einmalige Erhöhung der Ansätze um 850.000 € ab. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 6 6 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion die Erhöhung der Ansätze um 233.300 € in 2016 und um 560.000 € in 2017 ff. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 3 6 PSP-Element 4-060101-NN SK NN Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion die Einrichtung einer noch zu benennenden Haushaltsposition für den U3 Ausbau in 2016 mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 200.000 €. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 0 9 Produkt 060101 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060101 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 13/18 Produkt 060201 PSP-Element 4-060201-906-4 SK 53180000 – Zus. für arbeitsmotivierende Maßnahmen, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes um 47.467 € in 2016 ff zugunsten der Jugendwerkstatt Amotima beim Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Maria im Tann. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig PSP-Element 4-060201-908-9 SK 53180000 – Betriebsk. Jugendeinr. freier Träger, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt den Antrag der Grüne-Fraktion auf Erhöhung aller Zuschüsse um 2,5 % mit einer jährlichen Dynamisierung von 2,5 % ab. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 6 2 PSP-Element 4-060201-908-9 SK 53180000 – Betriebsk. Jugendeinr. freier Träger, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion die Erhöhung aller Zuschüsse um 2 % ohne jährliche Dynamisierung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 0 8 Produkt 060201 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060201 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 0 9 KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 14/18 Produkt 060301 PSP-Element 4-060301-903-6 SK 53180000 – Zus. an Verbände der freien Jugendhilfe, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Erhöhung der Ansätze um 2 % in 2016ff entsprechend der vorgelegten Anträge. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig PSP-Element 4-060301-904-4 SK 53180000 – Vormundschaften, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes in 2016 um 10.000 €. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig PSP-Element 4-060301-915-7 SK 53180000 – Zusch an Caritas für „JutE“, Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Der Kinder- und Jugendausschuss lehnt den Antrag der Caritas auf Erhöhung der Förderung für JutE ab und beschließt die Erhöhung des Ansatzes um 2 % in 2016 ff. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 9 0 3 Produkt 060301 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 6 0 6 Investiv: PSP-Element 5-060101 NN Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion die Einrichtung einer noch zu benennenden Haushaltsposition für den U3 Ausbau mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 200.000 € in 2016, 2.000.000 € in 2017 und 2018 und 1.600.000 € in 2019 KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 15/18 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 12 0 3 PSP-Element 5-060101 NN Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Bezuschussung des Baus der KiTa Holsteinstraße aus Mitteln des Konjunkturpakets III in Höhe von 379.000 €. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 12 0 3 Produkt 060101 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060101 entsprechend den im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 14 0 1 Produkt 060201 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060201 entsprechend den im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 14 0 1 Produkt 060301 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das Produkt 060301 entsprechend den im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 14 0 1 Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 16/18 Haushaltsplanentwurf 2016 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2019 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig zu 7 Mitteilungen der Verwaltung Keine Mitteilungen Herr Rothkopf teilt mit, dass die freien Träger im Rahmen der Finanzierungen an strukturelle Grenzen stoßen und überreicht den jugendpolitischen Sprechern und der Verwaltung ein Positionspapier verbunden mit einer Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch am 11.12.2015. KJA/14/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 17/18