Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0088/WP17 öffentlich 19.01.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 3 Datum Gremium Kompetenz 16.02.2016 AUK Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 12.01.2016 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 36/0088/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.01.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 19. Januar 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 12.01.2016 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsherr Jochen Luczak Ausschussvorsitzender Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Eleonore Keller Vertretung für: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 1/9 -2Herr Dr. Nils Brodowski Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Vertretung für: Herrn Wolfgang Herr Arno Lennartz Dechêne Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Herr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Dieter Formen Vertretung für: Herrn Dr. Wolfgang Herr Hermann Frantzen Buchsteiner Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsherr Ferdinand Corsten entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Herr Wolfgang Dechêne entschuldigt Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner entschuldigt von der Verwaltung: Herr Werner Wingenfeld Dez III Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Jürgen Wolff FB 37 Frau Ursula Windmüller FB 37 Herr Martin Schniedermeier FB 37 Frau Rita Klösges FB 13 Herr Harald Beckers FB 13 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 2/9 -3Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0081/WP17 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17 3.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17-1 4 Katastrophenschutz in Aachen für den Fall einer atomaren Havarie der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel 2 Vorlage: FB 36/0083/WP17 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Stellungnahme zu den Umweltbelangen Vorlage: FB 36/0080/WP17 6 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0082/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 3/9 -4- Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Luczak begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er wünscht ein Frohes Neues Jahr und weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Für die CDU Fraktion beantragt Ratsherr Demmer TOP 3 und 3.1 „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz, Gebühren und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung)“ aufgrund von Beratungsbedarf von der Tagesordnung zu nehmen. Dem Antrag wird mit einer Enthaltung gefolgt. Die Tagesordnungspunkte TOP 2 der öffentlichen Sitzung und TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung werden von Verwaltungsseite zurückgezogen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0081/WP17 - zurückgezogen - zu 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17 - abgesetzt - zu 3.1 Satzung über die Erhebung von Gebühren, Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Aachen (Feuerwehrsatzung) Vorlage: FB 37/0008/WP17-1 - abgesetzt AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 4/9 -5zu 4 Katastrophenschutz in Aachen für den Fall einer atomaren Havarie der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel 2 Vorlage: FB 36/0083/WP17 Herr Wolff, Fachbereichsleiter Feuerwehr, berichtet kurz über den aktuellen Sachstand, insbesondere über die Übung des Krisenstabs am 08.12.2015. Er verweist zudem auf eine Bürgerinformationsveranstaltung die am 28.01.2016 um 18 Uhr in der Aula Carolina stattfinden wird. Bezüglich der Sirenen teilt er mit, dass bis Ende September 2016 sechs neue Sirenen installiert werden sollen und damit die Warnung der Bevölkerung zu 70 % abgedeckt ist. Ratsfrau Lürken, CDU Fraktion, zeigt sich erfreut über die aktuelle Entwicklung, insbesondere die gemeinsamen Überlegungen mit der Städteregion. Die Thematik ist nun auf allen Ebenen angekommen, ausstehend ist noch das Ergebnis der Prüfung der Klagemöglichkeiten. Zudem erkundigt sie sich nach der Möglichkeit der Warnung der Bürger über die Mobiltelefone. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, bekräftigt, dass das Thema mit Ängsten behaftet ist und bereits mehrfach im Ausschuss beraten wurde. Sie erkundigt sich nach dem Fragenkatalog, der im Bürgerforum nicht abschließend beantwortet wurde. Herr Hofmann, Linke Fraktion, erkundigt sich, ob die Bürgerinformation am 28.01.2016 die einzige Veranstaltung sein wird. Herr Wolff erklärt dazu, dass es die erste Bürgerinformation sein wird. Nach der Inbetriebnahme der geplanten sechs neuen Sirenen kann das System gerne im Ausschuss vorgestellt werden. Zudem ergänzt er, dass bis zum zweiten Halbjahr 2016 ein System für digitale Empfängergeräte eingerichtet werden soll. Ratsfrau Dr. Wolf, CDU Fraktion, erkundigt sich nach der Kapazität des CBRN Messwagens, und ob die Anschaffung weiterer Messgeräte notwendig und geplant ist. Herr Wolff erklärt, dass es dazu überregionale Konzepte und eine gemeinsame Rufbereitschaft der CBRN Fachberater gibt. Zunächst reichen die Messgeräte für das Stadtgebiet Aachen aus. Ratsfrau Lürken zitiert den Beschluss aus dem Bürgerforum vom 01.12.2016 und verdeutlich die Arbeitsaufträge der Verwaltung. Sie regt an, den Beschluss dem heutigen Beschluss beizufügen. AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 5/9 -6Folgender Beschluss wird alsdann gefasst: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus übernimmt er den Beschluss des Bürgerforums vom 01.12.2015: „Das Bürgerforum nimmt die Antwort auf die 49 Fragen des Aachener Bündnisses gegen Atomenergie zur Kenntnis und verweist diese zur weiteren Bearbeitung an den Umweltausschuss. Die Konsequenzen, die sich aus den Fragen und den Antworten ergeben, sind dort aufzuzeigen und zu bearbeiten. Das Bürgerforum beauftragt die Verwaltung für eine umfassende Beantwortung der offen gebliebenen Fragen des Aachener Bündnisses gegen Atomenergie Sorge zu tragen, und sei es durch mögliche zuständige eigene Beantwortung oder durch Beantwortung der übergeordneten Behörden. Darüber hinaus soll das Konzept für den Katastrophenschutz Tihange und Doel betreffend vorgestellt werden. Dazu ist auf einer Sitzung des Bürgerforums im nächsten Frühjahr zu berichten. Es ist weiter dafür Sorge zu tragen, dass sowohl das Landesumweltministerium, als auch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK NRW), die Bezirksregierung, ein Vertreter von Electrabel und der FANC sowie des deutschen Botschafters in Belgien zu dieser Sitzung zeitnah eingeladen werden, damit sichergestellt ist, dass Vertreter der Ministerien auch frühzeitig in die Lage versetzt werden, an der Sitzung teilnehmen zu können. Das Rechtsamt wird beauftragt, rechtliche Möglichkeiten zu überprüfen, wie eine Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 und Doel 3 verhindert werden kann. Weiterhin empfiehlt das Bürgerforum dem Umweltausschuss das Thema Öffentlichkeitsarbeit für den Katastrophenfall (Konzept) zu überarbeiten“ und bittet die Verwaltung in einer der kommenden Sitzung zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 6/9 -7zu 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 963 - Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten im Stadtbezirk Aachen-Mitte hier: Stellungnahme zu den Umweltbelangen Vorlage: FB 36/0080/WP17 Ratsfrau Göddenhenrich legt für die Grüne Fraktion folgenden erweiterten Beschlussvorschlag vor: „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Stellungnahme zu den Umweltbelangen zum BPlan Nr. 963 –Süsterfeldstraße/ Am Guten Hirten zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration dieser Stellungnahme in die Begründung zum Bebauungsplan. Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, an welchen Stellen auf privaten oder öffentlichen Flächen im Bebauungsplangebiet noch weitere Bäume erhalten werden können (insbesondere im Freibereich der geplanten Kita und bei den Besucherstellplätzen entlang der östlichen Erschließungsstraße) und wo weitere Neupflanzungen per Festsetzung im B-Plan noch möglich und sinnvoll sind. Mit Blick auf die hohe Zahl hier zu fällender Bäume und der allgemeinen Notwendigkeit, für das Aachener Stadtklima viele neue Bäume zu pflanzen, wie die Verwaltung aufgefordert, im gesamten Stadtgebiet zusätzliche Baumpflanzungen zu realisieren.“ Herr Wiezorek führt kurz aus, dass das Ergebnis des Landeswettbewerbs nun umgesetzt werden soll. Der Lärmschutz ist durch die Regelbebauung gegeben. Im Rahmen des Verfahrens nach § 13a BauGB besteht keine Pflicht zur Durchführung einer formalen Umweltprüfung, ebenso entfällt die EingriffsAusgleichsregelung. Ratsherr Demmer dankt für die CDU Fraktion Ratsfrau Göddenhenrich für den eingebrachten erweiterten Beschlussvorschlag. Er schlägt vor den zweiten Absatz dem Originalbeschluss beizufügen. Ratsfrau Dr. Wolf begrüßt für die SPD Fraktion ebenfalls den von der Grünen Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag und würde den zweiten Absatz mittragen. Sie schlägt ebenfalls vor, Absatz drei zu streichen. Für die Naturschutzverbände erkundigt sich Herr Formen nach der Bedeutung des Wegfalls der Bäume für die Kaltluftentstehungsbereiche. Zudem fragt er, welches ökologische Potenzial verloren geht. Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, merkt hierzu an, dass alle Prüfung, beispielweise der schützenswerten Bäume, bereits durchgeführt wurden. AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 7/9 -8- Alsdann wird über den erweiterten Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt - und Klimaschutz nimmt die Stellungnahme zu den Umweltbelangen zum BPlan Nr.963 – Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten – zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration dieser Stellungnahme in die Begründung zum Bebauungsplan. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz beschließt den Grünordnungsplan zum B-Plan Nr.963 – Süsterfeldstraße / Am Guten Hirten – als Grundlage für die weitere Ausführungsplanung und empfiehlt diesen als Anlage in den Durchführungsvertrag zu übernehmen. Darüber hinaus fordert der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Verwaltung auf, erneut zu prüfen, an welchen Stellen auf privaten oder öffentlichen Flächen im Bebauungsplangebiet noch weitere Bäume erhalten werden können (insbesondere im Freibereich der geplanten Kita und bei den Besucherstellplätzen entlang der östlichen Erschließungsstraße) und wo weitere Neupflanzungen per Festsetzungen im B-Plan noch möglich und sinnvoll sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Herr Wolff stellt den neuen Abteilungsleiter „Vorbeugender Brandschutz“ der Feuerwehr Herrn Martin Schniedermeier vor. Zudem informiert und verteilt er anschließend die Einladung zum Seminar „Das neue BHKG – was ist neu für die Feuerwehren“ am 29. Februar 2016 im Super C. Herr Wiezorek teilt mit, dass bezüglich der Altablagerung Wildparkweg die Ergebnisse der Bachuntersuchungen (an fünf Stellen wurden Wasserproben entnommen) vorliegen. Die Ergebnisse sind alle unauffällig, so dass kein Austrag von Schadstoffen aus der Altablagerung in die Bäche (Vorfluter zum Beverbach) vorliegt. AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 8/9 -9- Nichtöffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 10.12.2015 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0082/WP17 - zurückgezogen - zu 2 Mitteilungen der Verwaltung, Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden - keine – Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 17.35 Uhr. Luczak Kollau (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) gesehen: Philipp (Oberbürgermeister) AUK/15/WP.17 Ausdruck vom: 26.01.2016 Seite: 9/9