Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: FB 36/0081/WP17 öffentlich 15.12.2015 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 12.01.2016 16.02.2016 AUK AUK Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 36/0081/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.01.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz 13. Januar 2016 Sitzungstermin: Dienstag, 08.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:35 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsherr Jochen Luczak Ausschussvorsitzender Ratsherr Christian Krenkel Vertretung für: Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Herr Andreas Schaper Vertretung für: Ratsfrau Fabia Kehren Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 1/8 Vertretung für: Herrn Dr. Nils Ratsherr Peter Blum Brodowski Herr Georg Grooten Herr Jörg Hofmann Vertretung für: Herrn Wolfgang Herr Arno Lennartz Dechêne Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg Herr Kaj Neumann Herr Dirk Szagunn Herr Veith Helmig Herr Dr. Wolfgang Buchsteiner Herr Dieter Formen Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Iris Lürken entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Herr Dr. Nils Brodowski entschuldigt Herr Wolfgang Dechêne entschuldigt von der Verwaltung: Stadtbaurat Werner Wingenfeld Dez III Herr Elmar Wiezorek FB 36 Herr Herbert Hilgers FB 36 Frau Dr. Susanne Frey-Wehrmann FB 36 Frau Edith Merkelbach FB 36 Herr Andreas Gronsfeld FB 36 Herr Eckhard Larosch B 03 Herr Jürgen Wolff FB 37 Frau Ursula Windmüller FB 37 Frau Melanie Radermacher FB 20 als Schriftführerin: Frau Sabine Kollau AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2015 3 Gefährdungsabschätzung Altablagerung AA 9896 Wildparkweg Vorlage: FB 36/0077/WP17 4 Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich Finanzplanung bis 2019 Vorlage: FB 36/0075/WP17 5 18. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0045/WP17 6 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Luczak eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass TOP 6 „Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung“ schon behandelt wurde und daher von der Tagesordnung genommen wird. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2015 Die Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2015 wird mit drei Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt. AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 4/8 zu 3 Gefährdungsabschätzung Altablagerung AA 9896 Wildparkweg Vorlage: FB 36/0077/WP17 Herr Hilgers, Abteilungsleiter Untere Bodenschutzbehörde des Fachbereichs Umwelt, dankt zu Beginn der Presse für die bisherige sachliche Berichterstattung. Anschließend erläutern er und Frau Dr. Frey-Wehrmann die Vorlage anhand einer Power Point Präsentation, s. Anlage. In der darauf folgenden Beratung werden diverse Fragestellungen erörtert. Herr Hilgers verdeutlicht abschließend nochmals, dass die Altablagerung keine Gefahr für Spaziergänger darstellt und auch das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen nicht gefährdet ist. Auf Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse ergibt sich ein Bedarf zur Durchführung von weiteren Boden- und Grundwasseruntersuchungen gem. § 2 Ziff. 4 der BBodSchV. Aufgrund der hohen Kosten von ca. 82.000 € für die geplante Detailuntersuchung wurde ein Antrag auf Aufnahme in die Dringlichkeitsliste bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Im Frühjahr 2016 kann bei positiver Rückmeldung ein entsprechender Förderantrag (80%ige Förderung) gestellt werden, so dass im Falle einer Förderung mit der Detailuntersuchung Ende 2016 begonnen werden kann. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 5/8 zu 4 Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich Finanzplanung bis 2019 Vorlage: FB 36/0075/WP17 Ratsfrau Göddenhenrich beantragt für die Fraktion der Grünen einen Betrag in Höhe von 390.000 Euro für die energetische Sanierung sowie eines barrierefreien Zugangs für das Welthaus Aachen in Ansatz zu bringen. Des weiteren beantragt sie, zur Unterstützung der Vorgaben im Masterplan, 50.000 € für Standortuntersuchungen zu Baumpflanzungen einzusetzen. Ratsherr Corsten teilt für die CDU Fraktion mit, dass diese dem heute zur Beratung eingebrachten Haushaltsentwurf folgen wird. Bezüglich der von Ratsfrau Göddenhenrich eingebrachten Anträge erkundigt er sich nach den Deckungsvorschlägen. Ratsherr Demmer ergänzt, dass die Anträge durchaus wünschenswert, allerdings nach den Meldungen der letzten Tage zum Haushalt eher nicht zu realisieren sind. Ratsfrau Dr. Wolf begrüßt für die SPD Fraktion die eingebrachten Anträge, sieht allerdings auch keine Möglichkeit der Umsetzung. Herr Hofmann schließt sich für die Linke Fraktion dem an. Für die Naturschutzverbände schlägt Herr Formen vor, falls keine 10.000 neuen Bäume gepflanzt werden, die übrigen Mittel für die Baumpflege zu nutzen. Herr Wingenfeld teilt zu den Anträgen mit, dass für die Einbringung der Mittel zur Sanierung des Welthauses in den Haushalt der Betriebsausschuss Gebäudemanagement zuständig ist. Alsdann wird über den Antrag der Fraktion der Grünen abgestimmt: 50.000 € für Standortuntersuchungen zu Baumpflanzungen Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit 3-Ja Stimmen Der bisherige Beschlussvorschlag wird erweitert um die Veränderungsnachweisung sowie die unter TOP 3 angepassten Ansätze (s. Seite 6.1 der Einladung). AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 6/8 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie der Finanzplanung bis 2019 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte inklusive der Veränderungsnachweisung und der unter TOP 3 angepassten Ansätze zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 3 Ablehnungen zu 5 18. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0045/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 18. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen. Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2016 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 Die Vorlage wird von Verwaltungsseite zurückgezogen. zu 7 Mitteilungen der Verwaltung - keine Mitteilungen - AUK/10/WP.17 Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 7/8