Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: FB 32/0006/WP17 öffentlich 18.01.2016 Wichterich, Ralf Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.01.2016 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Für den Rat der Stadt Aachen: Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses und nach der Vertagung aus der Ratssitzung vom 09.12.2015, beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung. Philipp finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 g Vorlage FB 32/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 1/4 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: In der Sitzung am 09.12.2015 wurde dem Rat die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. Aufgrund der kurz zuvor ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 zur „anlassbezogenen Sonntagsöffnung“ wurde die Beratung der Angelegenheit auf einen entsprechenden Antrag hin vertagt. In der Folge wurden neuerliche Gespräche mit dem Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) geführt. Als Ausfluss dieser Gespräche beantragt der MAC mit beiliegendem Schreiben aus Januar 2016 nunmehr verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2016 an insgesamt 17 Terminen, verteilt auf 11 Tage und 6 Stadtbezirke bzw.-teile. Die beantragten Sonntagsöffnungen sind nun, insbesondere in der Innenstadt, verbunden mit traditionellen Veranstaltungen wie z.B. dem Altstadtflohmarkt und dem Kunsthandwerkermarkt, die an sich schon eine große Besucherresonanz mit sich bringen. Für die in den Stadtbezirken beantragten Sonntagsöffnungen galt und gilt dies ebenso. Neben den nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW zur erfüllenden formalen Voraussetzungen wird nun somit auch dem Erfordernis im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 Rechnung getragen. Anlage/n: - Änderungsantrag des MAC – Märkte und Aktionskreis City e.V. vom 14.01.2016 Übersicht verkaufsoffene Sonntage 2016 – 2. Änderung Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen Vorlage FB 32/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 3/4 Vorlage FB 32/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 4/4