Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Brand Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 1/0023/WP17 öffentlich 22.01.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Brand vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP: 2 Datum Gremium Kompetenz 17.02.2016 B-1 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil). Anlage (im Ratsinformationssystem): Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 1/0023/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.02.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand 10. Dezember 2015 Sitzungstermin: Mittwoch, 02.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Paul-Küpper-Platz 1, Bezirksamt Brand Anwesende: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Stefan Auler Ratsherr Peter Blum Herr Klaus Hußmann Ratsfrau Iris Lürken Frau Ute Lürken-Souvignier Herr Joachim Meyer Herr Dieter Müller Frau Doris Müller Frau Anne Pauli Herr Robert Wolf B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 1/15 Abwesende: Herr Lorenz Hellmann entschuldigt Frau Ute Reiber entschuldigt Von der Verwaltung: Dr. Christoph Ruckert Fachbereich Umwelt Dr. Maria Vankann Stabsstelle Klimaschutz Regina Poth Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Wolfgang Sanders Bezirksamt Brand Als Gäste: Wolfgang Palm Ratsherr Uta Lynar B. & S.U. mbH Michael Stephan altbau plus Als Schriftführerin: Rosmarie Steffens Bezirksamt Brand Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2015 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Förderprojekt "3% - Energieeffizienter Sanierungsfahrplan 2050 für Kommunale Quartiere" Vorlage: Dez III/0009/WP17 B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 2/15 5 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 6 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0044/WP17 7 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: BA 1/0020/WP17 8 Behandlung von Anträgen 9 Beantwortung von Anfragen 10 Mitteilungen der Verwaltung 11 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2015 (nichtöffentlicher Teil): 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Verschiedenes: B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 3/15 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die 11. Sitzung der laufenden Ratsperiode und die letzte Sitzung im Jahre 2015 der Bezirksvertretung Aachen-Brand. Er begrüßt die Mitglieder des Gremiums und die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns mit, dass ein Schreiben des Herrn Grief vom 02.12.2015 an ihn, die Bezirksvertretung und das Bezirksamt Brand eingegangen sei mit der Anregung, den TOP 5 „Ausführungsbeschluss Marktplatz und Umgebung“ nicht zu behandeln, weil keine weitere Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Um eine Verzögerung des Ausbaus Marktplatz zu verhindern, sollte der Tagesordnungspunkt dennoch heute behandelt werden. Er bittet die Bezirksvertretung Brand um Meinungsäußerung. Ratsherr Blum von der FDP schließt sich der Meinung von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns an. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hat den Brief zur Kenntnis nehmen müssen. Die seinerzeit entwickelte Rahmenplanung sei das Ergebnis der gemeinsamen Planung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks mit der Bezirksvertretung. Eine erneute Bürgerbeteiligung halte sie daher für entbehrlich. Herr Müller von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schließt sich ebenfalls an. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass TOP 5 „Ausführungsbeschluss Marktplatz und Umgebung“ behandelt wird. Im Namen aller Mitglieder der Bezirksvertretung Brand bedankt sich Frau Müller von der SPD-BF für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei Herrn Sanders und Frau Steffens sowie den Mitarbeiterinnen des Hauses. Sie wünscht weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen. Frau Steffens bedankt sich auch im Namen der Kolleginnen bei Frau Müller und allen anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 4/15 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.10.2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 28.10.2015. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Fragen gestellt. zu 4 Förderprojekt "3% - Energieeffizienter Sanierungsfahrplan 2050 für Kommunale Quartiere" Vorlage: Dez III/0009/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Lynar von der Fa. B. & S.U., Frau Dr. Vankann von der Stabsstelle Klimaschutz und Herrn Stephan von altbau plus. Frau Lynar verweist auf die Vorlage und erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation das Projekt. Das Projekt 3 % werde im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramm „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ gefördert und solle zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung und der Erreichung der energiepolitischen Ziele bis 2050 beitragen. Ziel sei es, die jährliche Sanierungsrate auf 2 % anzuheben. In den Richtlinien der Europäischen Union sei eine Sanierungsrate von 3 % pro Jahr vorgesehen worden, wobei die tatsächliche Sanierungsrate in Deutschland bei 0,8 % pro Jahr liege. Um die angestrebte Rate zu erreichen, würden im 3 % Projekt Strategien für die kommunale Quartiersebene entwickelt. Das Projekt ziele darauf ab, in den kommunalen Quartieren Sanierungspotenziale zu erschließen und die Rate der energetischen Sanierungen im Gebäudebestand zu erhöhen. Das Verbundvorhaben werde von 2015 bis 2018 von dem DV Deutschen Verband für Wohnungswesen und der B. & S.U. Beratungs- und ServiceGesellschaft Umwelt mbH umgesetzt. Im Rahmen des Projektes würden zunächst die Energieeffiziensrahmenbedingungen kommunaler Quartiere analysiert, sowie rechtliche, finanzielle, steuerliche und soziale Hemmnisse identifiziert, die bisher die energetische Sanierung behindern. Auf dieser Basis würden gemeinsam mit den drei beteiligten Modellkommunen Aachen, Ludwigsburg und Mühltal Lösungsvorschläge erarbeitet, wie Städte und Gemeinden die Sanierungsziele dennoch erreichen können. Dabei würde neben der Auswertung vorhandener Datenbestände unter anderem auf Interviews und runde Tische mit verschiedenen Akteuren zurückgegriffen. Die B. & S.U. habe bereits eine B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 5/15 Vielzahl von Projekten mit den Schwerpunkten Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Umweltschutz, kommunaler Klimaschutz etc. auf den Weg gebracht. Im Rahmen des 3 % Projektes sei die Firma verantwortlich für das Teilprojekt „Instrument“ und werde einen Leitfaden und ein Handbuch für energetische Sanierungsfahrpläne entwickeln. Bei der Auswahl des Quartiers sei zu berücksichtigen, dass durch die Arbeit von altbau plus in AachenNord bereits zahlreiche positive Erkenntnisse aus der Beratungsarbeit für diesen Bereich vorliegen würden. In Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlegen werde bei der Quartiersauswahl für das 3 % Projekt der Fokus auf einen Stadtbezirk für sinnvoll erachtet, da die kleinräumlicheren Strukturen Vorteile für die Bearbeitung mit sich bringen würden. Insbesondere aber böten aktive Vereine und Initiativen die Möglichkeit, auch die Bedürfnisse im Stadtbezirk zu berücksichtigen. Aachen-Brand sei als Modellquartier ausgewählt worden, für das ein Sanierungsfahrplan erstellt werden solle. Dabei sollten alle wichtigen Akteure vor Ort einbezogen werden. Neben den Besitzern von Gebäuden, bei denen eine energetische Sanierung sinnvoll sei, seien dies Bürgervereine, Handwerker, Planer und Architekten, die das Wissen um energieeinsparende Maßnahmen besonders effizient weitergeben könnten. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Frau Lynar und bittet darum, die Präsentation im Ratsinformationssystem dem Protokoll beizufügen. Herr Müller von der SPD-BF bedankt sich bei Frau Lynar für ihren informativen Vortrag und fragt nach, wie in Brand das wichtige Projekt zur Einsparung von Energie angepackt werde. Sollen die Hausbesitzer angeschrieben werden, finden Veranstaltungen statt und würden sog. Wärmefotos angefertigt? Frau Lynar antwortet, dass sie gemeinsam mit Herrn Stephan die Daten zusammentragen habe und in den folgenden 2 Jahren mehrere Veranstaltungen abhalten werde. Als erstes sei eine Veranstaltung mit dem Brander Bürgerverein geplant, um hierdurch viele Akteure im Bezirk Brand zu erreichen. Geplant seien weiterhin Hauswurfsendungen und das direkte Ansprechen der Eigentümer. Die genaue Verfahrensweise müsse noch abgestimmt werden. Wärmefotos würden nicht angelegt. Herr Stephan von altbau plus begleitet das Projekt. Zur Winterzeit arbeite man in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, so dass Hausbesitzer sich hier auch mit dem Wunsch auf Wärmefotos melden könnten. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF begrüßt die Initiative und fragt nach, ob die 3 genannten Gebiete bereits bekannt seien und eine Beratung erfolge. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 6/15 Frau Lynar bestätigt, dass die Gebiete bekannt seien; eine Beratung dürfe allerdings nicht durch ihre Gesellschaft erfolgen. Ratsherr Blum von der FDP befürwortet das Projekt 3 %. Bei Energieeinsparung, Haussanierung usw. sei immer großes Potenzial vorhanden, wobei auch die CO 2 Einsparung zu beachten sei. Herr Auler von der CDU-BF bittet Frau Lynar in Abständen über das Projekt zu berichten. Mit dem Bürgerverein und dem Bezirksamt Brand habe man gute Ansprechpartner. Frau Lynar schlägt vor, halbjährlich der Bezirksvertretung Brand einen Bericht zukommen zu lassen. Frau Dr. Vankann teilt ergänzend zur Entstehungsgeschichte mit, dass man verschiedene Kontakte geknüpft und der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beteiligt habe. Es bestünden parallele Projekte in Aachen-Nord und ein Innenstadtkonzept sei in der Beantragungsphase; andere Projekte würden von der Koordinierungsstelle gebündelt. Auch bei der Gebietsauswahl gäbe es eine Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Bei den ausgesuchten Gebieten im Bezirk Brand erklärt Herr Stephan, handele es sich zum einen um die „Ringstraße“ als ältesten Bereich von der Entstehung der Gebäude her, wobei dort durchaus auch schon Sanierung gelaufen sei. Beim nächsten Bereich „Am Reulert“ sei der Originalzustand der typischen 70iger Jahre vorhanden. Bei dem dritten Bereich Schagenstraße/Dr.-Bernhard-Klein-Straße handele es sich um ein 1980/1990-iger Jahre Gebiet. Die Häuser dort seien relativ neu, dennoch liefen sie in den nächsten Jahren in die Sanierung ein. Das Beratungsangebot von altbau plus gelte natürlich für ganz Brand und könne in Anspruch genommen werden. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich und begrüßt die Anregung, der Bezirksvertretung Brand halbjährlich ein Feedback zukommen zu lassen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Auswahl des Stadtbezirks Brand zur Beteiligung am Förderprojekt „3-Prozent“ zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 7/15 zu 5 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung hier: Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0310/WP17 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Poth vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und Herrn Dr. Ruckert vom Fachbereich Umwelt. Frau Poth verweist auf die Vorlage und teilt mit, dass Herr Dr. Ruckert den Bereich der Grünflächen vorstellen werde. Das Gesamtkonzept sei der Bezirksvertretung Brand bekannt, da zurückblickend seit dem Jahre 2009 die Thematik behandelt werde. Zwischenzeitlich sei ein Teilabschnitt der Maßnahme „Ausbau der Marktstraße und Marktplatz“ realisiert worden. Die vorliegende Planung baue auf 3 Achsen auf, die Sichtbeziehung zur Kirche, das Gastroband und das Aktivitätenband. Der Brander Marktplatz sei das Herzstück des Bezirks. Um allen Anforderungen an diesen Marktplatz gerecht zu werden, sei unter Berücksichtigung der bautechnischen Anforderungen an die zukünftige Belastung geplant worden. Das ursprünglich geplante Natursteinpflaster sei verworfen worden, da eine lange Belastbarkeit angezweifelt werden müsse. Mit dem Architekturbüro Hermanns sei die Verlegung eines hochwertigen Plattenbelags (36x12x14 cm) im Fischgrätverband vereinbart worden. Die Linde und der Brander Stier auf dem Marktplatz erhielten als markante Elemente neue Einfassungen. Ein Leitsystem für Blinde und sehbehinderte Menschen werde geschaffen. Als neue Attraktion werde ein Brunnen am Ende des Gastrobandes gebaut. Hier sei noch keine abschließende Absprache mit dem Gebäudemanagement über die Brunnentechnik erfolgt. Dies werde zeitnah nachgeholt; in die Ausschreibung werde zunächst die Brunnenkammer aufgenommen. Die veranschlagten Kosten seien gedeckt. Der umlaufende Randbereich werde mit Betonplatten belegt, wie sie bereits am Platz in der Jesuitenstraße verwendet worden sind. Einschließlich Fahrbahn werde mit einer Bauzeit von 8 Monaten gerechnet. Die veranschlagten Baukosten beliefen sich auf 2.565.280 Millionen €. Sobald der Mobilitätsausschuss den Ausführungsbeschluss gefasst habe, werde die Veröffentlichung im Dezember 2015 stattfinden, so dass im Januar 2016 ein Submissionstermin festgesetzt werden könne. Der Baubeginn stehe in Abhängigkeit zur Fertigstellung der Turnhalle (Anfang April 2016), da die Baustellenzufahrt zum Hochbau berücksichtigt werden müsse. Herr Dr. Ruckert geht auf die Planungen der Grünflächen ein. Der vorhandene Baumbestand in der Parkanlage solle weitgehend erhalten bleiben. Um die Eschenallee neu aufzubauen würden lediglich die Bäume in diesem Bereich gefällt, von denen viele bereits jetzt abgängig oder in ihrer Vitalität rückläufig seien. Es würden in der Bilanz mehr Bäume gepflanzt als gefällt; bei 48 Fällungen würden 80 Bäume neu gepflanzt. Im westlichen Teil des Aktivitätenbandes an der neuen Turnhalle werde ein Platz mit B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 8/15 verschiedenen Bewegungsgeräten entstehen. Ein Basketballfeld werde angelegt und Bänke würden gesetzt. Auf dem Kleinspielfeld könne Fußball und Volleyball gespielt werden. Herr Dr. Ruckert geht noch weiter auf die Neupflanzungen, den Standplatz des Brander Stiers und den Spielplatz ein und erklärt abschließend, dass insgesamt die Grün- und Spielanlage durch die Umgestaltung mit dem künftigen Wegesystem, den Aufenthaltsbereichen, den Spiel- und Sportangeboten und den neuen Anpflanzungen einladender, nutzungsfreundlicher und in Verbindung mit dem neuen Marktplatz als zentraler öffentlicher Begegnungsraum für Brand deutlich aufgewertet werde. Ratsfrau Lürken von der CDU-BF berichtet, dass es bereits im Jahre 2007 einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umgestaltung des Marktplatzes gegeben habe. Der seinerzeitige Fachbereichsleiter Herr Wingenfeld habe neben der Neugestaltung des Marktplatzes die Rahmenplanung vorgeschlagen. Im Februar 2008 sei die Rahmenplanung durch den Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Brand auf den Weg gebracht worden. Sie persönlich halte den vorliegenden Entwurf mit den Aktivitätsangeboten, den neuen Bäumen etc. für sehr gelungen. Das Ergebnis sei nur durch die Mitwirkung vieler Personen möglich geworden. So gelte ihr Dank der ehemaligen Dezernentin Frau Nacken, der Projektleiterin Frau Hens, dem Architekten Herrn Hermanns, dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Herrn Henn und der früheren Bezirksamtsleiterin Frau Krott. Die Brunnenanlage sei ein wesentliches Element der Erneuerung und solle in den Beschluss mit aufgenommen werden. Die kalkulierte Bauzeit von 8 Monaten solle eingehalten werden, damit möglichst schon der Weihnachtsmarkt 2016 eventuell im Rahmen der Eröffnung wieder auf dem Marktplatz stattfinden könne. Ratsfrau Lürken bedankt sich bei Frau Poth und Herrn Dr. Ruckert für ihr Engagement. Herr Müller von der SPD-BF bedankt sich im Namen seiner Partei ebenfalls bei Frau Poth und den zuvor von Ratsfrau Lürken genannten Personen. Auf Nachfrage des Herrn Müller erklärt Frau Poth, dass die favorisierten Betonsteine für die Platzfläche 14 cm stark seien und lediglich die Bettung mit 4 cm eingeplant werde. Herr Müller richtet die Frage an Herrn Dr. Ruckert, ob die im Park stehende Baumkreuzanlage wieder mit Birken ergänzt werden kann, um den früheren Zustand wieder herzustellen. Herr Dr. Ruckert teilt mit, dass dieses Baumkreuz ein Relikt aus der früheren Friedhofsnutzung sei. Dieses Kreuz sei jedoch nicht nur ein Baumkreuz, sondern auch eine Wegebeziehung gewesen. Er plädiere dafür, nicht an alten Strukturen festzuhalten, sondern sich an neue Bedingungen anzupassen. Herr Müller schlägt vor, den Taxistand am derzeitigen Standort in der Freunder Landstraße zu belassen und nicht an den Marktplatz zu verlegen. Anstelle des im Plan verzeichneten Taxistands solle eine zeitlich unbefristete Ladezone (eingeschränktes Halteverbot) beschildert werden, um Anhalte– und Lademöglichkeiten in der Nähe der Geschäfte zu schaffen. Außerdem sollten die beiden Poller, die die Einfahrt vom Paul–Küpper-Platz in die Eschenallee unterbinden, um 1-2 Meter zurück verlegt werden, um B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 9/15 die Ausfahrt aus dem Parkplatz und das Wenden an dieser Stelle zu erleichtern. Zwischen dem Nebeneingang zum Schulhof Marktschule und dem Weg entlang des Aktivitätenbandes der Parkanlage Eschenallee sollte ein kleiner Verbindungsweg mit einfachen Mitteln geschaffen werden. Dies könne zum Beispiel mit Trittsteinen gemacht werden. Auf Nachfrage des Herrn Müller bestätigt Frau Poth, dass die Finanzierung des Brunnens gesichert sei. In dem Betrag von 2,565 Millionen € sei die Finanzierung des Brunnens mit 46.747,00 € für Brunnentechnik incl. Wasserreservoir, Umweltfilter und Regeltechnik enthalten. Zusätzlich sei ein Betrag von 16.000,00 € für das oberirdische Betonelement einkalkuliert. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF erkundigt sich nach der Möglichkeit, zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen und begrüßt die Neupflanzung von 80 Bäumen. Frau Poth hält die Montage von weiteren 10 Fahrradbügeln im Rahmen der Umbaumaßnahme für ausführbar. Ein gesonderter Beschluss hierzu sei nicht erforderlich, da die Bezirksvertretung offensichtlich diesen erfüllbaren Wunsch habe. Auf die Frage des Herrn Hußmann nach der WC-Anlage geht Herr Sanders ein. Zu Beginn der Planungen sei eine Toilettenanlage der Fa. JC-Decaux im Gespräch gewesen. Da die fragliche Anlage aber nicht barrierefrei war, sei die Überlegung im weiteren Planungsprozess nicht mehr konkret verfolgt worden. Stattdessen sei über eine Ertüchtigung der vorhandenen Anlage gesprochen worden. Die jetzige WC-Anlage werde vom städt. Gebäudemanagement unterhalten. Sowohl Unterhaltungs- als auch Ertüchtigungskosten müssten demnach aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Zwischenzeitlich gebe es einen neuen Vertrag zwischen der Stadt Aachen und einem Werbepartner über die hinterleuchtete Wirtschaftswerbung, der insgesamt 6 komfortable und behindertenfreundliche Toilettenanlagen für Aachen berücksichtige. 5 Anlagen seien für die Innenstadt verplant; 1 Anlage stehe zur Disposition. Da der Bedarf unzweifelhaft gegeben sei und die Stadt Aachen bei Verwendung der Vertragstoilette lediglich den Abriss der alten Anlage und die Vorbereitung der Fläche für die Neuinstallation übernehmen müsse, sei ein Beschluss im Sinne der Aufstellung einer Toilette durch den Werbevertragspartner die wirtschaftlich beste Lösung. Ratsherr Blum von der FDP erinnert sich, wie seinerzeit die Rahmenplanung mit Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht wurde. Die Brander Bürgerinnen und Bürger könnten stolz auf die Planung sein, die seinerzeit vom Preisgericht und ihm favorisiert worden sei. Auf seine Frage, ob die abgebauten Spielgeräte wieder verwendet werden können, antwortet Herr Dr. Ruckert, dass die Spielgeräte teilweise aufgearbeitet wieder zum Einsatz kommen würden. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 10/15 Herr Meyer von der CDU-BF verweist auf den Antrag der CDU-BF vom 14.01.2015 und fragt nach, ob interessierte Bürgerinnen und Bürger die zu entsorgenden Sträucher und Pflanzen abholen und weiter verwenden können. Herr Dr. Ruckert sieht grundsätzlich hierin kein Problem; die Aktion sollte allerdings koordiniert werden. Er bittet um Beachtung der Brut- und Nistzeiten. Herr Sanders berichtet über bereits mit dem Aachener Stadtbetrieb in dieser Sache geführte Gespräche. Demnach sei zu bedenken, dass die Qualität der Sträucher auf die Jahre gesehen gelitten habe. Dennoch seien einzelne Gewächse weiterhin verwendbar. Der Gartenbauverein Brand sei grundsätzlich bereit, die Maßnahme zu unterstützen. Frau Poth schlägt vor, eine Woche vor dem Baubeginn die Aktion im Rahmen eines Spatenstichs durchzuführen. Frau Müller von der SPD-BF fragt nochmals nach dem Baumkreuz und ist der Meinung, dass hierdurch die Erinnerung an den damaligen Friedhof erhalten bleibt. Die nicht mehr benötigten Spielgeräte könnten zukünftig im Brander Feld im Bereich der Schagenstraße zur Verfügung gestellt werden. Herr Dr. Ruckert ergänzt, dass über die im Baumbilanzplan dargestellten Fällungen keine weiteren Bäume entfernt werden sollen. Bei einem zukünftigen Wegfall eines Baumes könne eine Ersatzpflanzung erfolgen. Ratsherr Palm ist erfreut über die Neugestaltung des Brander Marktplatzes auch im Hinblick darauf, dass die Haushaltslage der Stadt in den nächsten Jahren nicht besser werde. Da der Plattenbelag als größter Teil der Finanzierung zu sehen sei, geht seine Frage an Frau Poth, ob hierfür eine Ausschreibung erfolgen werde. Frau Poth bestätigt, dass gerade die zu verwendenden Materialien Bestandteil der Ausschreibung seien. Das Projekt werde nach Beschlussfassung insgesamt ausgeschrieben. Die Materialien seien somit Bestandteil des Wettbewerbs und unterlägen der Preisgestaltung. Auf Nachfrage des Herrn Auler erklärt Frau Poth, dass auf eine Beschichtung des Pflastermaterials verzichtet werde, da diese nicht dauerhaft aber kostenträchtig sei. Wegen der Planung einer möglichen Eröffnungsveranstaltung und des Weihnachtsmarkts bittet Frau Poth um Informationen zu Zeitpunkt und möglichem Standort, da in der Ausschreibung durchaus ein Zwischentermin festgelegt werden könne. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 11/15 Frau Pauli von der SPD-BF fragt nach, wo die Pflanzung der 39 Eschen geplant sei. Weiterhin habe ihre Fraktion seit langem für einen Fitnessparcour plädiert. Sie möchte wissen, ob die Art der Fitnessgeräte schon geplant sei oder ob man noch Elemente ergänzen oder ändern könne. Besonders junge Leute würden eine freiere Benutzung bevorzugen. Herr Dr. Ruckert antwortet, dass der Großteil der Baumpflanzungen an der Eschenallee erfolgen solle. Es sei eine Eschenart gefunden worden, die robust und für den Standort geeignet sei. Im Bereich des Aktivitätenbandes werde der pflaumenblättrige Weißdorn und im Bereich des Gastrobandes würden Magnolien gepflanzt. Im weiteren Bereich der Parkanlage könnten noch andere Arten nach Wahl gepflanzt werden. Die schwerpunktmäßig auf Erwachsene abzielenden Bewegungsgeräte seien bereits festgelegt und in die Ausschreibung aufgenommen worden. Ergänzend dazu werde auf dem Spielplatz eine Reckstange mit verschiedenen Höhen vorgesehen. Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns hält fest, dass nun der Parkplatz zum Marktplatz umgewandelt werde und sich das Ergebnis sehen lassen könne. Er bedankt sich bei Frau Poth und Herrn Dr. Ruckert für den Vortrag und schließt sich dem Dank von Ratsfrau Lürken an alle Akteure an. Ergänzend solle noch eine Beleuchtung des Brander Stieres in den Beschluss aufgenommen werden. Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag einschließlich der ergänzenden Anträge abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt die Ausführung der Grün- und Spielanlage am Marktplatz Brand gemäß Plan Nr. 2015-026-L1a. Sie beauftragt die Verwaltung mit den notwendigen Vorbereitungen zur Aufstellung einer automatischen Toilettenanlage durch den Vertragspartner der Stadt Aachen für hinterleuchtete Wirtschaftswerbung an der Stelle der heutigen stadteigenen Bedürfnisanstalt. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung des Marktplatzes gem. Plan Nr. 2015-026-L1b einschließlich der Brunnenanlage am Beginn des Gastrobandes gem. Plan Nr.: 10-097-5-D-Brunnen und einer indirekten Beleuchtung des Brander Stieres zu fassen. Abweichend von der vorliegenden Planung soll der Taxistand nicht zum Marktplatz verlegt werden, sondern am aktuellen Standort in der Freunder Landstraße verbleiben. Stattdessen soll eine zeitlich unbefristete Ladezone (eingeschränktes Haltverbot) am Marktplatz eingerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 12/15 zu 6 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0044/WP17 Auf die Vorlage wird verwiesen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den 28. Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: BA 1/0020/WP17 Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt unter Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Aachen, dass man in Brand nur bescheidene Änderungswünsche habe. Zum einen gehe es um die Münsterstraße PSP Element 5-120102-100-00400-300-1. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung sei beschlossen worden, eine Ausbauplanung zu erstellen. Dementsprechend sollten für das Jahr 2017 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für den Abschnitt der Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und der BAB eingestellt werden. Weiterhin sehe der Haushaltsplanentwurf Kürzungen bei den Geschäftsausgaben des Bezirksamtes Brand vor. Dies stoße auf Unverständnis, da gerade das Bezirksamt Brand zur Entlastung des Bürgerservices der Innenstadt beitrage und nun auch zusätzliche Terminsprechzeiten angeboten werden sollen. Da dies mit einem zusätzlichen Büro- und Dokumentenbedarf verbunden sei, werde eine moderate Erhöhung des Ansatzes für Geschäftsausgaben um 500,00 € für das Jahr 2016 und die jeweiligen Folgejahre von 5.800,00 € auf 6.300,00 € beantragt. Herr Müller von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Es könne in den nächsten Jahren keine großen Sprünge gemacht werden. Der Antrag sei im Vorfeld interfraktionell abgesprochen worden. Ratsherr Blum von der FDP vertritt die Meinung, dass es bei der knappen Haushaltslage wenig Sinn mache, große Forderungen zu stellen. Wichtig seien ihm der Ausbau der Münsterstraße und die Mittelanhebung bei den Geschäftsaufwendungen für das Bezirksamt Brand. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF stellt fest, dass nicht viele Veränderungen im Haushalt zu finden seien. Wichtig erscheinen ihm die Planungsmittel für die Münsterstraße. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 13/15 Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist der Auffassung, dass das Bezirksamt Brand als wichtiger Dienstleister für die Brander Bürgerinnen und Bürger zu sehen sei. Die Bezirksvertretung Brand sei daher in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Amt vernünftig ausgestattet werde. Die Erhöhung des Ansatzes um 500,00 € sei daher gerechtfertigt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und empfiehlt, bei den weiteren Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen folgende Änderungen zu berücksichtigen: a) Produkt 011901 (Bezirk 1 Brand) PSP Element 1-011901-100-7 Kostenart 54310000 Erhöhung des Ansatzes für Geschäftsaufwendungen für 2016 und Folgejahre um jeweils 500,-- € von 5.800 auf 6.300,-- € b) PSP Element 5-120102-100-00400-300-1 Münsterstraße. Erneuerung, Kostenart 78520000 Tiefbaumaßnahmen Einstellung zusätzlicher Planungsmittel für 2017 i.H.v. 50.000,-- € für den Abschnitt der Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und BAB Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Behandlung von Anträgen Interfraktioneller Antrag vom 01.12.2015 - zu 9 Umzug Borussia Brand von der Karl-Kuck-Straße zur Rombachstraße/Brander Wall Beantwortung von Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 14/15 zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Herr Sanders teilt mit, dass das Lärmschutzgutachten für die Karnevalsveranstaltungen im Festzelt im Gewerbepark Brand 2016 eingegangen sei. Er plant, noch in diesem Jahr ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Karnevalsvereine zu führen, um die weitere Vorgehensweise konkret abzustimmen. zu 11 Verschiedenes Der Neujahrsempfang im Bezirksamt Brand findet am 10.01.2016 statt. B-1/11/WP.17 Ausdruck vom: 22.01.2016 Seite: 15/15