Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0104/WP17 öffentlich 05.01.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 09.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 27.01.2016 HA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 09.12.2015. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 09.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage FB 01/0104/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 20.01.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses 11. Dezember 2015 Sitzungstermin: Mittwoch, 09.12.2015 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 16:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Bürgermeisterin Hilde Scheidt Ratsherr Harald Baal Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Daniela Lucke Vertretung für: Ratsherr Karl Schultheis HA/11/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 1/12 Ratsherr Udo Pütz Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Ratsherr Michael Servos Ratsfrau Ulla Thönnissen Abwesende: entschuldigt Ratsherr Karl Schultheis von der Verwaltung: Stadtdirektorin Grehling Dezernat II Beigeordneter Wingenfeld Dezernat III Beigeordnete Schwier Dezernat IV Beigeordneter Prof. Dr. Sicking Dezernat VI Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Jürgen Hermanns Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Rolf Hermanns Fachbereich Steuern und Kasse Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Frau Krott CDU-Fraktionsgeschäftsführung als Gäste: Herr Brösse STAWAG Herr Hatzig FACTUR als Schriftführer: Herr Berg HA/11/WP.17 Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 2/12 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 18.11.2015 Vorlage: FB 01/0093/WP17 3 Haushaltsberatungen 2016 für die Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701 Vorlage: FB 01/0094/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 STAWAG Energie - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der STAWAG Solar Komplementär GmbH Vorlage: B 06/0035/WP17 2 FACTUR Billing Solutions GmbH - Gründung der Wilken Pro GmbH gemeinsam mit der Wilken Holding GmbH Vorlage: B 06/0039/WP17 3 Erwerb des Windparks Münsterwald und nachfolgende Übertragung an die STAWAG Solar GmbH Vorlage: B 06/0038/WP17 4 Erwerb des Windparks Simmerath und nachfolgende Übertragung an die STAWAG Solar HA/11/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 3/12 GmbH Vorlage: B 06/0037/WP17 5 Kauf der Berninger Software GmbH durch die regio iT und Beteiligung der Stadt Aachen an der "Votemanager-Anwender-Gemeinschaft e.V." Vorlage: B 06/0036/WP17 6 Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG und Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungs GmbH - Verlängerung der Wiedereintrittsoption der Stadt Aachen in die Gesellschaften Vorlage: B 06/0041/WP17 7 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Oberbürgermeister Philipp eröffnet um 16:00 Uhr die Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt alle Anwesenden. HA/11/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 4/12 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 18.11.2015 Vorlage: FB 01/0093/WP17 Herr Servos, SPD, bittet darum die Niederschrift zu TOP 3 des öffentlichen Teils in zwei Punkten zu ergänzen:  Nach dem Satz „Herr Servos, SPD, begrüßt den Entwurf, der sich sehr gut in das Haus einfüge.“ soll hinzugefügt werden: Die SPD-Fraktion sehe es als ausschlaggebenden Vorteil des Konzepts, dass die Stadt sich in keiner Weise am Betrieb des neuen Kurhauses beteiligen werde.  Die Passage über die Ausführungen des Herrn Linden soll wie folgt gefasst werden: Herr Linden, SPD, betont, dass der Bedarf nach Kongresskapazitäten nicht vergessen werden dürfe und äußert, dass man froh sei, jetzt eine Perspektive für dieses Projekt zu haben. Das Programm sei es wert, ausprobiert zu werden. Anschließend genehmigt der Hauptausschuss einstimmig mit diesen beiden Änderungen die Niederschrift zur Sitzung vom 18.11.2015. zu 3 Haushaltsberatungen 2016 für die Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701 Vorlage: FB 01/0094/WP17 Frau Griepentrog, GRÜNE, weist auf den zu Beginn der Sitzung verteilten Änderungsantrag ihrer Fraktion hin (siehe Anlage), mit dem Mittel für einen Betriebskostenzuschuss zum Depot Talstraße in Höhe von 150.000 € für 2016, 2017, 2018 und 2019 und für das PSP-Element 4-010701-902-6 Bürgerinformation beteiligung jeweils Mittel in Höhe vom 50.000 € für 2016 bis einschließlich 2019 beantragt werden. Herr Deumens, DIE LINKE, äußert Unterstützung für die beiden Anträge der GRÜNE-Fraktion. Außerdem beantragt seine Fraktion mit einem eigenen Änderungsantrag (siehe Anlage) beim PSP-Element 4010701-909-1 Projekt Wissenschaftsjahr den Ansatz für die Jahre 2016 bis 2018 um jeweils 75.000 € auf 0 € zu senken und dafür bei den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie beim PSP-Element 4-050101-916-5 Sozialraumbezogene Maßnahmen die Ansätze für diese Jahre um jeweils 75.000 € zu erhöhen. Herr Baal, CDU, betont, dass der letztgenannte Antrag nicht in die Zuständigkeit des Hauptausschusses falle. Die beiden Fraktionen der großen Koalition beantragen mit eigenem Antrag (siehe Anlage), ein neues PSP-Element mit der Bezeichnung „Konzeptionierung Technologiefenster“ mit Haushaltsmitteln in Höhe vom 50.000 € für 2016 aufzunehmen. Es gehe um die Finanzierung der Planungskosten. HA/11/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 5/12 Herr Servos, SPD, betont die Wichtigkeit des Projektes Wissenschaftsjahr für die ganze Stadt. Zum Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Bürgerinformation äußert er, dass das Thema zwar wichtig sei, die Mittel ab an einer anderen Position im Haushalt dargestellt seien. Herr Pütz, Piraten, betont, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert habe und seine Fraktion deswegen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen werde. Sodann lässt Herr Oberbürgermeister Philipp zunächst über die Änderungsanträge einzeln abstimmen:  Der Änderungsantrag GRÜNE zum Depot Talstraße wird mehrheitlich abgelehnt,  der Änderungsantrag GRÜNE zur Bürgerinformation wird mehrheitlich abgelehnt,  der Änderungsantrag DIE LINKE zum Wissenschaftsjahr wird mehrheitlich abgelehnt sowie der Antrag zu den sozialraumbezogenen Maßnahmen an den Ausschuss für Soziales verwiesen,  dem Änderungsantrag von CDU und SPD zur Konzeptionierung Technologiefenster wird mehrheitlich zugestimmt. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010202 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend des Haushaltsplanentwurfs 2016 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2019 sowie die von den Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam beantragte Veränderung zur Konzeptionierung Technologiefenster und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen. Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die im Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2019 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 bis 2019 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 13 zu 4 Ablehnung: 1 Enthaltung: keine Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung für den öffentlichen Sitzungsteil liegen nicht vor. HA/11/WP.17 Ausdruck vom: 14.12.2015 Seite: 6/12