Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0355/WP17 öffentlich 19.01.2016 Dez. III / FB 61/300 Wartebänke für den Fernbus-Stopp Friedhof Hüls; Antrag der Piraten-Fraktion vom 08.06.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.02.2016 MA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, drei Wartebänke an der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße zu beschaffen und zu errichten - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Vorlage FB 61/0355/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 Investive Ansatz Auswirkungen 2016 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2017 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 174.000 174.000 372.000 372.000 546.000 546.000 Ergebnis 174.000 174.000 372.000 372.000 546.000 546.000 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung PSP-Element 4-120102-947-2 konsumtive Ansatz Auswirkungen 2016* Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2017 ff. 2016 2017 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 87.500 87.500 288.800 288.800 0 0 Abschreibungen 20.000 20.000 60.000 60.000 0 0 Ergebnis 107.500 107.500 348.800 348.800 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *Stand: Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan 2016 Die Verwaltung schätzt die Kosten für die Beschaffung und Montage von drei Sitzbänken mit Armlehne auf 2.000 €. Mittel hierfür stehen beim PSP-Element 5-120102-900-02400-300-1 "Kleinmaßnahmen im Straßenraum" zur Verfügung. Mittel für die in gleicher Höhe von 2.000 € erforderlichen Abschreibungen stehen zur Verfügung beim PSP-Element 4-120102-947-2. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt und der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Vorlage FB 61/0355/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Anlass In einem Ratsantrag vom 08.06.2015 beantragt die Piraten-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, die Aufstellung von Wartebänken an den Fernbushaltestellen an der Wilmersdorfer Straße (Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung Die Fernbushaltestelle „Wilmersdorfer Straße“ wird überwiegend für internationale Fernbusverbindungen mit den Zielen Polen, Rumänien, Tschechien, Belgien, Frankreich, England und Portugal genutzt. Insgesamt handelt es sich um ca. 100 Abfahrten pro Woche. In der Wilmersdorfer Straße sind neben Abstellmöglichkeiten für Busse und Pkw, an zentraler Stelle ein Kiosk, ein Reisebüro sowie eine öffentliche Toilette vorhanden. Im Bereich des Kiosks gibt es zudem überdachte Wartebänke (s. Bestandsfotos in Anlage 2). Im Antrag wird die Aufstellung von zusätzlichen Wartebänken an jedem Bushalteschild gefordert. Es gibt an der Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße ein Bushaltestellenschild im Bereich des Kiosks. Die weiteren Schilder weisen lediglich den Parkstreifen als besonderen Parkstreifen für Reisebusse aus. Die Reisebusse verbringen hier ihre Wartezeit und fahren vor der Abfahrt bis zur zentralen Einstiegshaltestelle im Bereich des Kiosks vor, um dort die Fahrgäste aufzunehmen. Demnach schlägt die Verwaltung vor, lediglich im Bereich des Kiosks zusätzliche Wartebänke aufzustellen (s. Lageplan Anlage 3). Zwei Wartebänke sollen auf der Einstiegsseite neben dem Kiosk errichtet werden. Eine weitere Bank soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Grünfläche errichtet werden. Der Betreiber des Reisebüros wies bei einem Ortstermin darauf hin, dass gerade im Herbst, Winter und Frühjahr wenn die Sonne tiefer steht, viele Fahrgäste auf dieser Seite warten, da dort die Sonne scheint, während die andere Straßenseite im Schatten liegt Anlage/n: Anlage 1: Antrag der Piraten-Fraktion vom 08.06.2015 Anlage 2: Bestandfotos Anlage 3: Lageplan Vorlage FB 61/0355/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 19.01.2016 Seite: 3/3 "in Anlage 1 «a9/s/2a14 +49-241-4327537 15:41 . 5T ADT AC 052m3 nein/zum ‘l +49—241-432aafa 14:45 n ‚ r" « n ß nflväncyhei’ ' n-s. o1 2ms nanlunprmenpactevaachanng wen: um nun: ZHSOBM gamma; osnszns ‚ _ den . fiakIionQpimhenpnnei-aaehende ' KLM? 4, wie uscoymaazvzes- m1.: E-Mall: ‚ "sehr . Stadt Aachen Plratenfraktion im Rat der Johamnes-Paul-II-Vsiraße 1; Raum 13s 52062 Aachen FeInhns-stopp Haie Hen __v_ __ Piraxenmaldon beantragt. Im Rat ‚ I; folgenden Beschluss müglichajedem der Busnalmmfldet möglichst mit „Unterstand. mflgeswflh An L‘ F am ' Fembusaupp = n zu edhqf Hals F .' - wird ein mrtebank. '. ' n "r Begründung; obwohl es einen neuen Femmslaali am Bendpleuz gibt. wird der Halten": Friedhof Hals noch auf absehbare Zelt erhalten bleiben. Dortglrt es mindestens 5 i-laltesteflen (mit schildern) aber nur einen Unterstand mit einer Harzen. Bank. pas sind eindeutig zu wenig siizgeiegenhellsen für die Menschen. die mit dem Femhusrelsen walten und "auf diesen Bus eine weile warten -* -* - - - Mitffaimfllichehöfiflflfi- N rswzender-PIPATEN Fr Ratsherr _ ‘nsvorsiaendet PIRATEN= ‘ ‚_ az/ea "s. - g n 52,93 3_ ‚ JdUrEs-PNS-Iv-äraß . nrammvawnnnawsemncm 1 stumm-m °r.‚:“„‘‚:“„‘ä“m* muss Maammanopuasanpeaei-aaflendn ‚ämusmäzmmvw ' Mammon». machen-q; ' Anlage 2: Bestandsfoto Fernbushaltestelle Wilmersdorfer Straße