Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0345/WP17 öffentlich 29.12.2015 FB 61/010 Dez.III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015 Beratungsfolge: TOP: I/2 Datum Gremium Kompetenz 21.01.2016 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 29.10.2015 Vorlage FB 61/0345/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 12. Januar 2016 Sitzungstermin: Donnerstag, 29.10.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:14 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Frau Relindis Becker Vertretung für: Ratsherr Achim Ferrari Ratsherr Jörg Hans Lindemann Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Friedrich Beckers Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 1/15 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Herr Andreas Müller Herr Jakob Schlags Herr Michael Schulz Herr Dr.-Ing. Hubert Klöcker Vertretung für: Herrn Eyüp Özgün; bis Herr Florian Esser 18:30 Uhr Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Eyüp Özgün entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez.III Herr Schreiber Dez.III Herr Kriesel FB 61 Herr U. Müller FB 61 Herr Mohnen FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard FB 13 Herr Wiezorek FB 36 vom Beirat: Herr Geulen AVV Herr Paetz ASEAG Frau Dr. Driessen ASEAG MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 2/15 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.08.2015 3 EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie: Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen, 1. Fortschreibung 2015 hier: Einrichtung einer Umweltzone in Aachen (zum 01. Februar 2016) Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen (unter Verweis auf den gemeinsamen Rats-antrag von CDU und SPD vom 21.01.2015): Erstellung eines integrierten Konzeptes für einen dem Standort Aachen angemessenen Zuschnitt und begleitende Maßnahmen zur Einrichtung der Umweltzone in Aachen Vorlage: FB 36/0069/WP17 3.1 Luftreinhalteplan Aachen; 1. Fortschreibung 2015 Sachstandbericht zum Maßnahmenplan Luftreinhaltung Vorlage: FB 36/0070/WP17 4 Wissenschaftsstadt: Uni macht mobil Vorlage: FB 61/0277/WP17 5 Bahnhof Aachen West - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Erschließung über eine neue Fußgängerbrücke Vorlage: FB 61/0273/WP17 MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 3/15 6 Beteiligung an der Studie "Mobilität in Deutschland" 2016 Vorlage: FB 61/0278/WP17 7 Fahrplanmaßnahmen 2016 Vorlage: FB 61/0263/WP17 8 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED Vorlage: FB 61/0266/WP17 9 Hof - Erneuerung der Oberflächen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0209/WP17 10 Grauenhofer Weg 1. BA Ausbau zwischen Arlingtonstraße und BAB Ausführungsbeschluss (Baubeschluss) Vorlage: FB 61/0251/WP17 11 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0043/WP17 12 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Siemensstraße Vorlage: FB 62/0015/WP17 13 Mitteilungen der Verwaltung MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 4/15 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Frau Breuer beantragt, den Tagesordnungspunkt (TOP) I/9 zu vertagen, da keine Vorlage vorhanden ist. Zu TOP I/8 liegt zwar eine Tischvorlage vor; dennoch beantrage sie, auch diesen TOP zu verschieben, damit jeder Gelegenheit habe, die Vorlage ausführlich zu lesen. Herr A. Müller spricht sich dafür aus, zu TOP I/8 wenigstens Informationen zu hören und anschließend darüber zu sprechen, wenn schon nicht ein Beschluss hierüber gefasst werden soll. Dagegen findet Herr Blum es sinnvoller, diesen TOP entweder auf der TO zu lassen oder ihn komplett zu verschieben. Herr Wingenfeld teilt mit, die RWTH habe den Wunsch geäußert, einen Vortrag zum Stellplatzkonzept halten zu können. Er schlägt vor, diesen als eigenen TOP hinzuzufügen oder ihn zusammen mit dem TOP I/4 zu behandeln. Der Vortrag diene der Information und der Klärung der Frage, wieviel Stellplätze zu realisieren seien. Es herrsche ein großer Zeitdruck in dieser Sache. Herr Blum meint, man sollte einerseits so flexibel sein, sich auch einmal außerhalb der TO zu bewegen. Da er aber den Eindruck habe, dass es auf eine Entscheidung hinauslaufe, finde er eine Behandlung heute nicht angebracht. Herr Fischer sieht zwar den Zeitdruck von Seiten der RWTH, andererseits würde er sich einer Mehrheit anschließen, die das Thema lieber verschieben wolle. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 5/15 Frau Breuer berichtet, im Vorfeld hätten interfraktionelle Gespräche stattgefunden und im Planungsausschuss sei auch hierüber diskutiert worden. Man wisse also, dass da Wünsche im Raum stehen. Sie halte es für besser, darüber erst dann zu diskutieren, wenn etwas Schriftliches vorliegt. Frau Dr. Wolf erklärt sich zu diesem Thema für befangen. Herr Lindemann lässt über die Anträge abstimmen:  Antrag des Herrn Wingenfeld, das Thema Stellplatznachweis zu TOP I/4 hinzuzunehmen: Der Antrag wird mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.  Antrag des Herrn Müller, zu TOP I/8 Informationen zu hören, aber ohne Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.  Antrag der Frau Breuer, TOP I/8 und TOP I/9 zu streichen: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Es wird außerdem beantragt, den sachkundigen Bürger Herrn Dautzenberg zu verpflichten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Es folgt die Verpflichtung des Herrn Heiner Dautzenberg. Dieser spricht vor dem Ausschuss den Verpflichtungstext. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.08.2015 Herr Fischer hat folgende Anmerkungen zur Niederschrift: Bei TOP I/3 (Seite 6, Zeile 5) sollen der Satz " Eine erste Anbindung … " und der Folgesatz gestrichen und ersetzt werden durch den Satz: „Eine erste Ausbaustufe in Richtung Würselen sei denkbar durch Verlängerung der heute am Aachener Hauptbahnhof endenden Linie RB33 über Rothe Erde bis nach Haaren zum Schulzentrum Hüls, oder bis zur Jülicher Straße. Bei TOP I/4 (Seite 7, Absatz 1 Nr. 3.) soll statt "Beim Thema Pünktlichkeit wird die Verfrühung bis 59 sec. gerechnet." der Satz stehen: „In der Vorlage werden Verfrühungen bis 59 Sekunden als "pünktlich" gewertet. Für Fahrgäste ist es nicht nachvollziehbar, dass solche Verfrühungen als "pünktlich" gewertet werden.“ MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 6/15 Herr Lindemann beantragt eine Änderung zu TOP I/4 (Seite 7, letzter Absatz). Satz 2 soll ersetzt werden durch den Satz: “Über die beiden Änderungsvorschläge könne diskutiert werden. Den Nahverkehrsplan solle man aber so belassen. Die Koalition werde deshalb den beiden Änderungsvorschlägen nicht folgen.“ Die Niederschrift wird mit diesen Änderungen mehrheitlich bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt. zu 3 EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie: Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen, 1. Fortschreibung 2015 hier: Einrichtung einer Umweltzone in Aachen (zum 01. Februar 2016) Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen (unter Verweis auf den gemeinsamen Rats-antrag von CDU und SPD vom 21.01.2015): Erstellung eines integrierten Konzeptes für einen dem Standort Aachen angemessenen Zuschnitt und begleitende Maßnahmen zur Einrichtung der Umweltzone in Aachen Vorlage: FB 36/0069/WP17 Frau Rhie dankt für die Vorlage. Sie richtet folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Warum bezieht man die Öffentlichkeit nicht schon in der Weihnachtszeit ein, da dann möglichst viele Menschen informiert werden könnten? 2. Gibt es Verabredungen mit dem Einzelhandel? Herr Wiezorek teilt hierzu mit, es sei eine breite Info-Kampangne geplant und schon in Bearbeitung. Dazu werde aber eine gewisse Zeit benötigt. Aktionen mit dem Einzelhandel gebe es noch nicht. Herr A. Müller stellt folgende Fragen: 1. Könnte man die Werbekampagne auf der Homepage auch in Niederländisch einstellen? 2. Es sei gut, dass man wichtige Park + Ride Parkplätze aus der Umweltzone abgegrenzt habe, damit sie gut zu erreichen sind. Wenn zusätzliche Parkplätze hinzukämen, könnte man dann die Grenzen flexibel handhaben, oder sind sie starr festgelegt? Zu Frage 1. sagt Herr Wiezorek zu, die Verwaltung werde prüfen, ob die Texte auch in niederländischer oder auch in französischer Sprache eingestellt werden können. Zur 2. Frage teilt er mit, die Grenzen hätten zwar einen verbindlichen Charakter; wenn Park + Ride Parkplätze hinzukämen, müsse man eine Änderung bei der Bezirksregierung beantragen, da könne er jetzt nichts versprechen. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 7/15 Frau Breuer glaubt, dass man in der Weihnachtszeit mit solch einer Kampagne viele Leute eher verunsichern würde. Im neuen Jahr könne man die Informationen z. B. mit Präsenten oder Rabattaktionen verbinden. Sie schätzt, dass der Ausschuss demnächst noch öfter über Park + Ride reden müsse, wenn man die entsprechenden Erfahrungen gemacht hätte. Herr Krott schlägt vor, Verbindungen über die entsprechenden Handwerkskammern in Maastricht und Lüttich zu nutzen, um Partnerorganisationen zu gewinnnen, wo Holländer und Belgier entsprechend Plaketten erhalten können. Hierzu teilt Herr Wiezorek mit, man habe schon mit Automobilvereinen gesprochen. Diesen Vorschlag werde er auch aufnehmen, ebenso einen Vorschlag der Frau Rhie, über Plakate die Bürger zu informieren oder sie an Infoständen anzusprechen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem von der Bezirksregierung Köln aufgestellten Luftreinhalteplan Aachen, 1. Fortschreibung 2015 - hier die Ausführungen zur Abgrenzung der Umweltzone und zur geplanten Informationskampagne - zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 3.1 Luftreinhalteplan Aachen; 1. Fortschreibung 2015 Sachstandbericht zum Maßnahmenplan Luftreinhaltung Vorlage: FB 36/0070/WP17 Herr A. Müller ist der Meinung, ein Vortrag sei nicht nötig, die Pläne seien hinreichend bekannt. Ihm sei aufgefallen, dass 2016 bei der Neubeschaffung von 20 Bussen mit Euro-6 Norm 6 neue Elektrobusse enthalten sind. Das halte er für eine Mogelpackung, die 6 Elektrobusse müssten noch hinzukommen. Er kritisiert, dass man bei den Subunternehmern von einer Umweltzonentauglichkeit durch Neubeschaffung ausgehe ohne näheres zu wissen. Herr Wingenfeld teilt mit, der Verwaltungsvorstand habe es für sinnvoll erachtet, in die Neuanschaffung von E-Bussen einzusteigen, also diese anstelle der Euro-6-Busse anzuschaffen. Herr Wiezorek entgegnet, es mache keinen Sinn, etwas anzuschaffen, wenn es Fahrzeuge mit besserer Technik gebe, wo das Geld sinnvoller angelegt sei. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 8/15 Eine Nachrüstung mit Partikelfiltern werde bis zum Auslaufen der Ausnahmeregelung (31.12.2017) nicht notwendig sein, da bis dahin alle nicht tauglichen Fahrzeuge durch Neubeschaffung ausgetauscht sein werden. Die Situation bei den Subunternehmern werde sich in den nächsten 2 Jahren deutlich verändert haben, so dass auch da die Umweltzonentauglichkeit gegeben sein wird. Herr Paetz teilt ergänzend mit, Aachen habe kein Rußproblem, sondern ein CO 2-Problem. Die wenigen Fahrzeuge, die noch keinen Filter hätten, würden unter die Ausnahmeregelung fallen und nur zu Spitzenverkehrszeiten, z. B. morgens 1 Stunde eingesetzt. Es bestehe schon ein gewisser Druck auf die Unternehmer, möglichst neue Fahrzeuge nach E 6 Norm anzuschaffen. Herr Fischer schlägt vor, jetzt die einmalige Chance zu nutzen, mit Geld aus dem Konjunkturpaket möglichst viele Elektrobusse anzuschaffen, so mit großen Maßnahmen nachhaltig zur Luftverbesserung beizutragen und damit den Einstieg in eine wirkliche Änderung des ÖPNV zu bewirken. Man würde nicht nur die Luftverschmutzung verringern, sondern auch die Lärmbelastung und außerdem Aachen als Wissenschaftsstadt Rechnung tragen. Herr A. Müller erklärt, er finde es selbstverständlich auch sinnvoller, Elektrobusse anzuschaffen: trotzdem sollten die 6 E-Busse hinzugerechnet werden. Er stelle den Antrag, die ASEAG solle die Zahl der Elektrobusse nicht auf die Zahl der Neubeschaffungen anrechnen, sondern hinzurechnen. Zu der Bemerkung des Herrn A. Müller, 20 Elektrobusse seien im Übrigen auch o. k., merkt Herr Höfken an, das könne nicht bezahlt werden. Die ASEAG bestelle zwar die Busse, die Entscheidung liege aber bei der Stadt, die auch bezahle. Seiner Meinung nach sei noch nicht ausreichend über die E-Mobilität diskutiert worden. Bei den EBussen sei das Nachladen problematisch. Der Ausschuss sollte sich Zeit nehmen und sich darüber informieren lassen. Er schätze, eine breite Mehrheit sei nicht ausreichend informiert, z. B. seien die Nachladestationen teuer und unschön. Herr Fischer meint, sich daran zu erinnern, dass im Ausschuss schon einmal über E-Busse gesprochen wurde, nicht aber über die Finanzierungsfrage. Wichtig und richtig sei aber, möglichst bald in die EMobilität einzusteigen und voll darauf zu setzen. Bei den Ladestationen werde man schrittweise vorgehen müssen; vielleicht sei in 2 Jahren ein Nachladen nicht mehr nötig. Der Vorsitzende Herr Lindemann lässt zunächst über den Änderungsantrag des Herrn A. Müller abstimmen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird abgelehnt bei 1 Zustimmung. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 9/15 Anschließend ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Wissenschaftsstadt: Uni macht mobil Vorlage: FB 61/0277/WP17 Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Bahnhof Aachen West - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Erschließung über eine neue Fußgängerbrücke Vorlage: FB 61/0273/WP17 Nach einem Vorwort des Herrn U. Müller hält der Gutachter Herr Neumann einen Vortrag. Dieser ist als Anlage zu diesem TOP auch im Ratsinformationssystem einsehbar. Herr A. Müller findet es schade, dass die Varianten zu teuer sind und fragt, ob bei der preiswerten Variante die Möglichkeit besteht, den Eingangsbereich auf zu weiten. Herr Neumann antwortet, das werde wiederum zu teuer und es sei auch so noch nicht untersucht worden. Man müsse sich bewusst werden, dass dies einen kompletten Treppenneubau nach sich ziehe, also ungefähr 5 Millionen Euro kosten könne. Herr Schulz merkt an, es sei positiv, dass die Brücke nicht so hoch gebaut werden brauche und das Stellwerk in dieser Form erhalten bleiben könne. Egal ob später die Brücken- oder die Tunnelvariante gewählt werde, es sei ein Investition in die Zukunft. Er fragt, ob die Stadt Aachen die Kosten allein trage, oder ob der Investor daran beteiligt werde. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 10/15 Die Frage beantwortet Herr U. Müller. Die Stadt nutze alle Möglichkeiten aus, Mittel zu akquirieren, z. B. europäische Zuschüsse für die Machbarkeitsstudie. Die Brücke müsse die Stadt aber selbst finanzieren. Herr A. Müller meint, man dürfe die Brückenlösung nicht aus den Augen verlieren. Tunnellösungen seien schwer durchsetzbar; es blieben Angsträume. Er stellt die Frage, ob die Bahn auf lange Sicht das Stellwerk beibehalten will oder ob es doch wegfallen soll. Die Frage beantwortet Herr Neumann. Nach Auskunft der DBahn müsse das Stellwerk bleiben, das sei eine absolute Maßgabe. Aus seiner Sicht als Gutachter könne man aber nicht seriös darauf bauen, dass es sich in 2 Jahren nicht ändere. Frau Breuer lobt die sehr umfangreiche Ausarbeitung. Für die heutige Sitzung sei nur Kenntnisnahme vorgesehen, deshalb sei es nicht sinnvoll schon ins Detail zu gehen. Wichtig sei es, eine schnelle Lösung zu bekommen, die bezahlbar sei und die Barrierefreiheit gewährleiste. Herr Achilles ist der Meinung, für den Campus, der sich ständig weiterentwickele, benötige man auf lange Sicht Planungssicherheit. Eine schnelle Lösung sei sinnvoll. Er sehe aber keinen Druck, jetzt Maßnahmen zu beschließen, die 10 Mio € kosten. Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn A. Müller, des Herrn Bruynswyck und des Herrn Neumann ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Beteiligung an der Studie "Mobilität in Deutschland" 2016 Vorlage: FB 61/0278/WP17 Zu diesem TOP liegen Prospekte des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Mobilität in Deutschland (MiD)“ vor. Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 11/15 Zur Evaluierung der Mobilitätsentwicklung erachtet der Mobilitätsausschuss eine regelmäßige Durchführung einer Erhebung für notwendig. Dies sollte alle 6 bis 8 Jahre und möglichst für Aachen und das Umland erfolgen und vergleichbar sein zu anderen Städten. Der Mobilitätsausschuss beauftragt daher die Verwaltung, sich der Erhebung „Mobilität in Deutschland 2016“ mit einer Zusatzstichprobe von 1.000 Haushalten für die Stadt Aachen anzuschließen und hierfür Fördermittel einzuwerben mit dem Vorbehalt eines genehmigten Haushalts 2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Fahrplanmaßnahmen 2016 Vorlage: FB 61/0263/WP17 Herr U. Müller teilt mit, alle Bezirksvertretungen hätten die Beschlüsse einstimmig wie von der Verwaltung empfohlen gefasst. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt die vorgesehenen Fahrplanmaßnahmen 2016, wie von der Verwaltung in der Vorlage empfohlen, vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplans der ASEAG. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Straßenbeleuchtungsanlagen Einsatz von LED Vorlage: FB 61/0266/WP17 Zu diesem TOP liegt eine Tischvorlage vor; er wird gemäß Beschluss in TOP I/1 auf den nächsten Sitzungstermin verschoben. zu 9 Hof - Erneuerung der Oberflächen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0209/WP17 Dieser TOP wird gemäß Beschluss in TOP I/1 ebenfalls auf den nächsten Sitzungstermin verschoben. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 12/15 zu 10 Grauenhofer Weg 1. BA Ausbau zwischen Arlingtonstraße und BAB Ausführungsbeschluss (Baubeschluss) Vorlage: FB 61/0251/WP17 Neben der mit der Einladung versandten Vorlage liegt eine Tischvorlage über das Ergebnis der Bürgerinformation zum 1. Bauabschnitt vor, die als Anlage auch im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Frau Poth hält einen Power Point gestützten Vortrag, der ebenfalls als Anlage eingestellt ist. Frau Breuer spricht ihren Dank aus. Es seien verschiedene Änderungen vorgenommen worden. Weitere Verengungen der Fahrbahn werde man aber nicht mittragen; das sei viel zu gefährlich. Herr Fischer stellt 2 Fragen, die Frau Poth beantwortet: Der Einbau der taktilen Elemente sei notwendig. Die Fußgänger seien bevorrechtigt gegenüber dem Radverkehr. Herr Achilles meint, es sei schwer zu vermitteln, dass der 2. Bauabschnitt noch kein Thema sei, da die Fahrbahn für Radfahrer aufgrund der Schäden eine Gefahr darstelle. Auf die Frage des Herrn Fischer, ob es möglich wäre, in der Mitte der Fahrbahn eine Querungshilfe für den Radverkehr zu bauen oder eine Einengung, teilt Herr Paetz mit, es würden Gelenkbusse im 15 Minuten Takt eingesetzt. Deshalb sei es besser, die Bedenken der ASEAG zu berücksichtigen und auf eine weitere Einengung, z. B. auf 4,50 m wie in der Bürgerversammlung vorgeschlagen zu verzichten. Frau Breuer erachtet es als wichtig zu gewährleisten, dass die Busse der ASEAG vernünftig fahren können. Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Blum, des Herrn Fischer, des Herrn A. Müller, der Frau Poth und des Herrn Lindemann fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf der Grundlage der vorliegenden Planung (Pläne 2008_027_L4 bis L6) den Ausführungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt zwischen Arlingtonstraße und Bundesautobahn. Abstimmungsergebnis: MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 13/15 einstimmig bei 1 Enthaltung zu 11 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0043/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Siemensstraße Vorlage: FB 62/0015/WP17 Der Ausschuss fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw. und Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Mitteilungen der Verwaltung Folgende Mitteilungen der Verwaltung liegen als Tischvorlagen vor:  Velocity Aachen, Sachstand zum Aufbau von Stationen  Einplanung von Straßenbaumaßnahmen beim Zuschussgeber Zu der Liste über die geplanten Volocity Stationen fragt Frau Rhie, ob diese und die Kriterien, wie diese ausgewählt werden, in der nächsten Sitzung vorgestellt werden können. Herr U. Müller teilt mit, dass sei für eine der nächsten Sitzungen geplant. MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 14/15 Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegen keine nichtöffentlichen Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.14 Uhr. Lindemann Stellvertretender Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/12/WP.17 Ausdruck vom: 13.01.2016 Seite: 15/15