Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 0/0017/WP17 öffentlich 07.01.2016 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 13.01.2016 B0 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.12.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.02.2016 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 5. Januar 2016 Sitzungstermin: Mittwoch, 02.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal Haus Löwenstein, Haus Löwenstein Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Frau Marie-Jose Dassen Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Frau Marlies Diepelt Herr Bertram Eckert Ratsherr Achim Ferrari Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby B 0/15/WP.17 Seite: 1/8 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Frau Melanie Astrid Seufert Abwesende: Herr Manfred Reinders entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler entschuldigt als Gast: Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Dupont B0 als Schriftführerin: Frau Willems B 0/15/WP.17 B0 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0044/WP17 5 Schillerstraße Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0264/WP17 6 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 7 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0306/WP17 8 Austausch von Fahrgastunterständen hier: Veränderung von Standorten Vorlage: FB 61/0308/WP17 B 0/15/WP.17 Seite: 3/8 9 Verwendung der Verfügungsmittel; hier: Förderung kultureller Veranstaltungen im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: BA 0/0015/WP17 10 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: BA 0/0013/WP17 11 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015 : 2 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Aachen I (Süd) Vorlage: FB 30/0009/WP17 3 Verwendung der bezirklichen Mittel 2015 Vorlage: BA 0/0014/WP17 4 Mitteilungen: B 0/15/WP.17 Seite: 4/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung teilt sie mit, dass die Tagesordnungspunkte 5 „Schillerstraße“, 6 „Radschnellweg Euregio“ und 7 „Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich“ durch die Verwaltung zurückgezogen wurden. Mit dem Hinweis auf § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen kritisiert Herr Ferrari, dass die Vorlagen zu TOP 8 „Austausch von Fahrgastunterständen“ und 9 „Verwendung der Verfügungsmittel“ zu spät vorgelegen haben und beantragt die Vertagung dieser Punkte. Herr Dr. Otten schließt sich den Ausführungen von Herrn Ferrari an und moniert das Verhalten der Verwaltung. Auch Herr Moselage kritisiert, dass die Vorlagen zu spät eingegangen sind und teilt mit, dass die Informationen aus dem Ratsinformationssystem nicht ausreichen. Zu TOP 9 weist Herr Dupont darauf hin, dass es sich hier um jährlich wiederkehrende Mittel handelt, die am 31.12. eines Jahres verfallen und, falls kein Beschluss vorliegt, die Förderung von kulturellen Veranstaltungen, Martinszügen, etc. gefährdet sei. Er bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, dies zu bedenken und teilt mit, dass der Geschäftsstelle seit Jahren ein Vertrauensvorschuss gewährt wurde. Frau Gaube teilt mit, dass sie zu TOP 9 hinreichend informiert sei. Nach den weiteren Ausführungen von Herrn Ferrari und Herrn Dr. Otten, dass man davon ausgehe, die Ermächtigung für die Geschäftsstelle zur Auszahlung der Verfügungsmittel 2015 sei bereits in 2014 erteilt worden, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Vertagungsantrag von Herrn Ferrari abstimmen. Mehrheitlich mit 1 Gegenstimme beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, TOP 8 und 9 zu vertagen. B 0/15/WP.17 Seite: 5/8 zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2015 Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr H. regt verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation an der Trierer Straße zwischen Schopenhauerstraße und Trierer Platz an, die er auch schriftlich vorlegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass er eine schriftliche Antwort von der Verwaltung erhalte. Zu den Ausführungen von Herrn M. betreffend das Parken in zweiter Reihe und Befahren des Bürgersteiges im Bereich Trierer Straße weist Herr Deloie auf einen Ratsantrag von Herrn Schultheis zu diesem Thema hin und bittet um eine Mitteilung zum Sachstand. Herr Sch., Aachener-Hunde-Interessen-Gemeinschaft Mehr Rechte für Hunde in Aachen, bezieht sich auf seine Frage in der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 19.08.2015 und teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung bisher nicht erfolgt ist. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf die mündlichen Stellungnahmen von Frau Buchkremer und Herrn Dr. Otten hierzu in dieser Sitzung hin und teilt mit, dass die Frage auch schriftlich beantwortet werde. Zu dem Hinweis von Herrn Sch., dass die beschlossenen Hundefreilaufflächen noch nicht umgesetzt wurden, nimmt Frau Derichs Stellung. zu 4 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: E 18/0044/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den 28. Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/15/WP.17 Seite: 6/8 zu 5 Schillerstraße Bau- und Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0264/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 6 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbeteiligung Vorlage: FB 61/0300/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 7 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0306/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 8 Austausch von Fahrgastunterständen hier: Veränderung von Standorten Vorlage: FB 61/0308/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 9 Verwendung der Verfügungsmittel; hier: Förderung kultureller Veranstaltungen im Stadtbezirk Aachen-Mitte Vorlage: BA 0/0015/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 10 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: BA 0/0013/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass die Haushaltsunterlagen am 18.11.2015 per Mail zugesandt wurden. Frau Gaube beantragt, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt abzustimmen. B 0/15/WP.17 Seite: 7/8 Nach dem Wortbeitrag von Herrn Klopstein schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich mehrheitlich dem Antrag von Frau Gaube an und fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt für das Jahr 2016 – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen dem Haushaltsplan entsprechend zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen zu 11 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. B 0/15/WP.17 Seite: 8/8