Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Personal und Organisation Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 11/0105/WP17 öffentlich 14.12.2015 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.01.2016 PVA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Personal- und Verwaltungsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Personalund Verwaltungsausschusses vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 11/0105/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Vorlage FB 11/0105/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.01.2016 Seite: 2/2 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses 17. Dezember 2015 Sitzungstermin: Dienstag, 08.12.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:40 Uhr Ort, Raum: Konferenzraum Rur der regio iT, Lombardenstr.24, Aachen Anwesende: Ratsfrau Daniela Lucke Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Dieter Claßen Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Michael Servos Ratsherr Marc Teuku Herr Ludger Eickholt Herr Hans Keller Herr Holger Kiemes als Vertreter für Frau Fohn Herr Helmut Ludwig als Vertreter für Ratsfrau Ulla Griepentrog Frau Ute Nußbaum «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 1/9 Abwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog entschuldigt Frau Annika Fohn entschuldigt Teilnehmer der Verwaltung: Herr Stephan Baurmann GPR Herr Norbert Dödtmann FB 11 Herr Heinrich Emonts FB 50 Frau Sabine Fischer FB 45 Herr Detlev Fröhlke FB 32 Herr Berthold Hammers FB 11 Herr Dieter Koslowski FB 20 Herr Helmut Lennartz FB 11 Frau Kerstin Löhrer GPR Herr Hubert Meyers GPR Frau Bianca Offermanns FB 20 Frau Christine Peters FB 50 Herr Frank Reiner FB 11 Frau Ursula Wolf FB 14 als Gast: Herr Werner Breuer (Aachener Nachrichten) Herr Walter Koch (CVUA Rheinland) Frau Marianne Krott (Fraktionsgeschäftsführerin CDU) Herr Thomas Schmidt als Schriftführerin: Frau Kerstin Bläsius Herr Rehfeld hat für die Anwesenden eine kurze Unternehmenspräsentation der regio iT gehalten. Zum Ende bedankt sich der Ausschuss bei Herrn Rehfeld für den sehr informativen Vortrag. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Frau Lucke begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung Herrn Thomas Schmidt. Er ist im Bedarfsfall stellvertretender sachkundiger Bürger des Personal- und Verwaltungsausschusses und nimmt an der heutigen Sitzung als Gast teilt. Frau Lucke führt seine Verpflichtung durch. Herr Schmidt spricht die Verpflichtungsformel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 2/9 Im Anschluss erkundigt sich Frau Lucke bei den Mitgliedern des Personal- und Verwaltungsausschusses nach Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen zur Tagesordnung. Da keine Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung eingebracht werden, ergibt sich einstimmig nachfolgende Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.10.2015 2 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: FB 11/0102/WP17 3 Stellenplan 2016 Vorlage: FB 11/0094/WP17 4 Einrichtung von 3,5 Stellen (elektrotechnisch unterwiesene Personen) im Büro für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales (B17) Vorlage: FB 11/0093/WP17 5 Schulen ans Netz - Einsatz von freier und offener Software an der 4. Aachener Gesamtschule Vorlage: FB 11/0096/WP17 6 Einrichtung von zusätzlichen Stellen im FB 37 infolge Wegfalls der Opt-Out-Regelung Vorlage: FB 11/0099/WP17 7 Aufhebung der kw-Vermerke bei 18 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit Vorlage: FB 11/0097/WP17 8 Befristete Stelleneinrichtungen im Rahmen des Bundessprachförderprogramms "Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0100/WP17 9 Einrichtung einer 1,0 Stelle im Fachbereich Soziales und Integration für das Quartiersmanagement in Forst/Driescher Hof, ausgewiesen nach EG 10 TVöD (Zuordnung aus Vergütungsgruppe IV a Fg. 1a BAT) Vorlage: FB 11/0098/WP17 10 Mitteilungen der Verwaltung «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 3/9 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.10.2015 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. zu 2 Haushaltsplanberatungen 2016 Vorlage: FB 11/0102/WP17 Frau Begolli merkt an, dass ihre Fraktion den Haushaltplan 2016 nicht mittragen wird. Sie äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Personalkosten nur mit 1 % fortgeschrieben werden. Ebenso erscheint ihr die Festsetzung einer Konsolidierung in Höhe von 700.000 € unrealistisch. Darüber hinaus ist die Verärgerung über die Aufgabe des paritätischen Verhältnisses von 50 % städtischen Einrichtungen und 50 % freien Trägern groß. Herr Servos weist auf den allen Mitgliedern vorliegenden Entwurf eines geänderten Beschlussvorschlages hin. Dieser schließt die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2016 mit ein. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: Ausschuss Gegenstand der Beratung Personal- und Produkt 010301, 010302, 010401, 010603, 010604, 010801 bis Verwaltungsausschuss 010807, 011001 bis 011003, 011101, 011901 bis 011906, 020101, 020201, 020702, 021001, 021101, 021301, 021401 und 050102 sowie die zentral von FB 11 veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2016 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung sowie die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten für den Haushalt 2016 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der Bezirksvertretungen für Fortbildungen, Reisekosten und Sachmittel zu beschließen. zu 3 Stellenplan 2016 Vorlage: FB 11/0094/WP17 Vorweg spricht Frau Plum die Bitte aus, im nächsten Jahr wieder – wie in den letzten 2 Jahren geschehen- vor der Sitzung eine Informationsveranstaltung zum Stellenplan stattfinden zu lassen. Herr Hammers sichert dies zu. «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 4/9 Herr Ludwig führt aus, dass für ihn der Mehraufwand 2016 in Höhe von ca. 10.000000 € im Vergleich zum Haushaltsansatz 2015 und in Bezug auf die Stellenneueinrichtungen 2016 nicht nachvollziehbar ist. Herr Hammers erläutert, dass sich der Mehraufwand aus Personalzuwächsen in Höhe von ca. 4.000000 € und den Folgen der Tarif- und Besoldungserhöhungen in Höhe von ca. 6.000000 € zusammensetzt. Da Herr Ludwig seine Fragestellung jedoch nicht in Gänze beantwortet sieht, schlägt Frau Lucke einen bilateralen Austausch zwischen ihm und der Verwaltung vor. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2016 und ergänzt durch - den Veränderungsnachweis vom 30.10.2015 (s. Anlage) sowie - evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden, zu beschließen. zu 4 Einrichtung von 3,5 Stellen (elektrotechnisch unterwiesene Personen) im Büro für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales (B17) Vorlage: FB 11/0093/WP17 Herr Eickholt führt an, dass ihm die Vorlage in Gänze nicht verständlich ist. Herr Hammers erläutert, dass die Verlagerung der Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel der Schulen durch die Schulhausmeister/innen auf B 17 zum Einen vor dem Hintergrund einer gewünschten zentralen Lösung geschieht und zum Anderen der Tatsache geschuldet ist, dass die Aufgabe als solche aufgrund rechtlicher Aspekte nicht mehr durch die Schulhausmeister/innen durchgeführt werden soll. Herr Oberbürgermeister Philipp merkt ergänzend an, dass auch deren aktuelle Arbeitsplatzbeschreibungen eine Prüfung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel nicht zulassen. Herr Eickholt erkundigt sich, weshalb diese dann nicht entsprechend angepasst werden können. Herr Oberbürgermeister Philipp fügt erklärend hinzu, dass hinter der Entscheidung, die Prüfaufgaben an Schulen von FB 45 zu B 17 zu verlagern, ein Entwicklungsprozess steht, welcher als Zielausrichtung u.a. eine Zentralisierung der Aufgabe hatte. Frau Begolli erinnert an dieser Stelle an die Wichtigkeit der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und an den wirtschaftlichen Aspekt: durch den Einsatz von städtischem Personal können Einsparungen gegenüber einer Fremdvergabe erzielt werden. Auch Herr Servos hält dadurch bedingt, dass die Hausmeister/innen aufgrund fehlender Qualifikation die Überprüfungen nicht mehr durchführen dürfen, die angestrebte Lösung für die kostengünstigste. Frau Eschweiler gibt zudem positiv zu bedenken, dass die Stellen mit leistungsgewandelten städtischen «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 5/9 Mitarbeitern/innen besetzt werden und somit Mehrkosten für den gesamtstädtischen Haushalt nicht zu erwarten sind. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von 3,5 Stellen ausgewiesen nach EG 4 TVöD (Zuordnung aus Lohngruppe 3 Ziffer 1 Abschnitt a Nr. 22 mit Aufstieg nach LGr. 4 und 4 a BZT-G) für elektrotechnisch unterwiesene Personen (EUP’s) im Büro für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales (B 17) im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans 2016. zu 5 Schulen ans Netz - Einsatz von freier und offener Software an der 4. Aachener Gesamtschule Vorlage: FB 11/0096/WP17 Herr Teuco zeigt sich verwundert darüber, dass seiner Meinung nach die Vorlage -in Bezug auf offene Software (Open Educational Resources)- durch die Verwaltung nicht in Gänze beantwortet wurde und der Antrag somit nicht als erledigt betrachtet werden kann. Herr Lennartz erläutert, dass für die Auswahl der pädagogischen Lernsoftware die Schule im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit verantwortlich ist. Die Verwaltung sollte hier nicht versuchen, Einfluss zu nehmen. Selbstverständlich ist jedoch für die 4. Aachener Gesamtschule, dass zunächst nach geeigneter freier und offener pädagogischer Software gesucht wird, bevor andere Softwareprodukte eingesetzt werden. Hinsichtlich der von Herrn Teuco angesprochenen Schul-Wikis erklärte Herr Lennartz, dass auch diese Wikis unter die pädagogische Freiheit fallen. Die Stadt Aachen stellt zur Sammlung und zur Organisation von Wissen allerdings auch alternative Plattformen zur Verfügung (z.B. internetbasierende Lernplattform, demnächst: Cloud-Lösung für Schulen). Herr Servos unterstreicht die vorgenannte Ausführung, da die Verwaltung lediglich für die Einrichtung bzw. Unterhaltung der „Arbeitsbasis“ zuständig ist und dies entsprechend durch die Vorlage beantwortet wird. Sowohl Frau Eschweiler als auch Frau Moselage sprechen sich dafür aus, dass die Vorlage unter Streichung des Wortes „zustimmend“ zur Kenntnis genommen wird. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt -unter Streichung des Wortes „zustimmend“einstimmig nachfolgend geänderten Beschluss. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Piratenfraktion vom 27.08.2015 gilt damit als behandelt. «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 6/9 zu 6 Einrichtung von zusätzlichen Stellen im FB 37 infolge Wegfalls der Opt-Out-Regelung Vorlage: FB 11/0099/WP17 Frau Begolli erkundigt sich, ob die Einrichtung von 16 zusätzlichen Stellen infolge des Wegfalls der OptOut-Regelung ausreichend ist und dies tatsächlich abschließend alle benötigten Stellenmehrbedarfe sind. Herr Hammers erläutert, dass es zunächst erste Zielsetzung ist, die fertigen Nachwuchskräfte Zug um Zug in den Stellenplan münden zu lassen. Abschließend sei die aktuelle Stelleneinrichtung bzw. besetzung selbstverständlich nicht. Dies spiegelt sich u.a. auch in der weiterhin bestehenden Überstundensituation wider. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von 16 zusätzlichen Stellen im FB 37 im Rahmen des Stellenplans 2016 infolge des Wegfalls der Opt-Out-Regelung. zu 7 Aufhebung der kw-Vermerke bei 18 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit Vorlage: FB 11/0097/WP17 Vorweg teilt Frau Lucke mit, dass ihr zwischenzeitlich auch die Beschlussempfehlung des Schulausschusses zur Aufhebung der kw-Vermerke bei 18 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeit vorliegt. Frau Eschweiler erläutert, dass sich ihre Fraktion sehr über die Aufhebung der kw-Vermerke freut. Dies stellt auch ein wichtiges Zeichen für die betroffenen Mitarbeiter/innen dar. Sie hebt zudem die Sicherstellung der vollumfänglichen Finanzierung bis Mai 2018 hervor. Frau Plum bittet an dieser Stelle -im Hinblick auf die letzte Sitzung des Schulausschusses (die Vorlage wurde kurzfristig zur Behandlung als Tischvorlage eingereicht)-, dass die Politik im Rahmen ihrer Sitzungsvorbereitungen rechtzeitig über gewichtige Änderungsinhalte informiert wird. Auch Herr Servos nimmt noch einmal Bezug zur o.a. Sitzung des Schulausschusses. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit und merkt an, dass die inhaltliche Notwendigkeit nie in Frage gestellt wurde, sondern dass es um das „wie“ gegangen ist; da die Form nicht gewahrt wurde. Frau Begolli erfreut es im Besonderen, dass die Vorlage interfraktionell mitgetragen wurde. Herr Ludwig schließt sich den Vorrednern/innen an und auch Herr Teucu sieht in diesen Zeiten die Aufhebung der kw-Vermerke als richtiges Zeichen an. Frau Moselage führt abschließend aus, dass die nun vorliegenden Beschlussempfehlungen des Kinderund Jugendausschusses und des Schulausschusses sehr wichtig sind. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplans 2016 die kw-Vermerke bei den 18 bisher befristeten Stellen für «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 7/9 Schulsozialarbeit aufzuheben. zu 8 Befristete Stelleneinrichtungen im Rahmen des Bundessprachförderprogramms "Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: FB 11/0100/WP17 Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters dem Rat der Stadt im Rahmen der Beschlussfassung des Stellenplanes 2016 insgesamt  16 halbe Stellen für ErzieherInnen (EG S 8 TVöD-SuE) mit einem Stundenumfang von je 19,50 Stunden und  1 halbe Stelle für Fachberatung (EG S 17 TVöD-SuE) mit einem Stundenumfang von 19,50 Stunden im Bereich der städtischen KiTas befristet für die Jahre 2016 bis 2019 einzurichten. zu 9 Einrichtung einer 1,0 Stelle im Fachbereich Soziales und Integration für das Quartiersmanagement in Forst/Driescher Hof, ausgewiesen nach EG 10 TVöD (Zuordnung aus Vergütungsgruppe IV a Fg. 1a BAT) Vorlage: FB 11/0098/WP17 Frau Moselage merkt vorweg an, dass sie die Stelleneinrichtung als solche auf gar keinen Fall in Frage stellt. Sie zeigt sich jedoch sehr irritiert darüber, dass der Ausschuss am heutigen Tage eine Empfehlung zur Einrichtung einer Stelle aussprechen soll, welche ausweislich einer Pressemitteilung vom 07.12.2015 bereits seit rund 6 Wochen eingerichtet ist. Herr Oberbürgermeister Philipp nimmt dies zur Kenntnis. Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig. Beschluss: Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen im Rahmen des Stellenplans 2016 die Einrichtung einer Stelle im Fachbereich Soziales und Integration (FB 50) in einem Umfang von 1,0 VZÄ, ausgewiesen nach EG 10 TVöD, für das Quartiersmanagement Forst/Driescher Hof. zu 10 Mitteilungen der Verwaltung Keine. «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 8/9 Frau Lucke schließt die Sitzung um 17:40 Uhr. (Lucke) (Bläsius) Auschussvorsitzende Schriftführerin (Philipp) Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 17.12.2015 Seite: 9/9