Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0100/WP17 öffentlich 01.12.2015 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 11.11.2015 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.12.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 11.11.2015 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 11.11.2015 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 01/0100/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.12.2015 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen 30. November 2015 Sitzungstermin: Mittwoch, 11.11.2015 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Oberbürgermeister Marcel Philipp Vorsitzender Ratsherr Simon Adenauer Ratsherr Harald Baal Ratsherr Sait Baskaya Ratsherr Manfred Bausch Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Ellen Begolli Ratsfrau Aida Beslagic Ratsherr Georg Biesing Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Patrick Deloie Ratsherr Ralf Demmer Ratsherr Hans Leo Deumens Ratsfrau Ursula Epstein ab 17:25 Uhr Ratsfrau Elke Eschweiler Ratsherr Achim Ferrari «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 1/20 Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Alexander Gilson Ratsfrau Sabine Göddenhenrich-Schirk Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Heiner Höfken Ratsfrau Eleonore Keller Ratsfrau Maria Keller Ratsherr Rolf Kitt Ratsherr Christian Krenkel Ratsherr Prof. Dr. Tobias Kronenberg Ratsherr Bernd Krott Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Ratsfrau Lisa Lang Ratsfrau Dr. Elisabeth Lassay Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Boris Linden Ratsfrau Renate Linsen von Thenen Ratsfrau Daniela Lucke Ratsherr Jochen Luczak Ratsfrau Iris Lürken Ratsherr Harro Mies Ratsherr Markus Mohr Ratsfrau Sigrid Moselage Ratsherr Hans Müller Ratsherr Wolfgang Palm Ratsherr Jonas Paul Ratsherr Hermann Josef Pilgram Ratsfrau Hildegard Pitz Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Ratsfrau Sibylle Reuß Ratsfrau Ye-One Rhie «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 2/20 Ratsfrau Sevgi Sakar Bürgermeisterin Hilde Scheidt Bürgermeisterin Dr. Margrethe Schmeer Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsherr Horst Schnitzler Ratsherr Michael Servos Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Ratsherr Marc Teuku Ratsfrau Ulla Thönnissen Ratsherr Peter Tillmanns Ratsherr Jakob von Thenen Ratsfrau Dr. Heike Wolf Abwesende: Ratsherr Peter Blum entschuldigt Ratsfrau Uschi Brammertz entschuldigt Ratsherr Dieter Claßen entschuldigt Ratsfrau Rosa Höller-Radtke entschuldigt Ratsfrau Tina Hörmann entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Ratsfrau Fabia Kehren entschuldigt Ratsfrau Mara Müller entschuldigt Bürgermeister Norbert Plum entschuldigt Ratsherr Karl Schultheis entschuldigt Stimmzähler: Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Markus Mohr «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 3/20 von der Verwaltung: Frau Grehling Stadtdirektorin, Dez. II Frau Schwier Beigeordnete, Dez. IV Herr Prof. Dr. Sicking Beigeordneter, Dez. VI Herr Wingenfeld Beigeordneter, Dez. III Herr Berg Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Büttgens Fachbereich Presse und Marketing Herr Bussen Fachbereich Immobilienmanagement Herr Emmerich Fachbereich Rechnungsprüfung Herr Feiter Fachbereich Immobilienmanagement Herr Kind Fachbereich Finanzsteuerung Frau Lammers Fachbereich Recht und Versicherung Herr Larosch Bauverwaltung Herr Lohe Fachbereich Verwaltungsleitung Herr Sellung Dezernat I Herr Wolff Feuerwehr Aachen Frau Wiesweg Piraten-Fraktion Frau Krott CDU-Fraktion Herr Ludwig Grüne Fraktion als Schriftführerin: Frau Stühlen «SINAME» Fachbereich Verwaltungsleitung Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 4/20 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.10.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0085/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen: 5 4. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen Vorlage: E 18/0042/WP17 6 Verlegung des Wochenmarktes Aachen-Mitte zum Elisenbrunnen Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 Vorlage: FB 23/0128/WP17 7 Verwendung der auf die Stadt Aachen entfallenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion GRÜNE vom 26.10.2015 Vorlage: FB 01/0087/WP17 8 Flächendeckende Verteilung von Jodtabletten Vorlage: FB 37/0006/WP17 9 Anfragen: «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 5/20 10 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien Vorlage: FB 01/0088/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0083/WP17 13 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Vorlage: B 03/0047/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 6/20 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.10.2015 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0086/WP17 3 Bericht aus der Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 4 Bürgschaftsangelegenheiten: 5 Personalangelegenheiten: 6 Grundstücksangelegenheiten: «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 7/20 «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 8/20 --------------Der Rat fasste die nachstehenden Beschlüsse. Auf den später erscheinenden Sitzungsbericht, der den Gang der Verhandlungen des öffentlichen Teils der Sitzung im Wortlaut wiedergibt, wird Bezug genommen ---------------- Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 16. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag sowie auf die Tischvorlagen und erklärt, dass verwaltungsseitig im nichtöffentlichen Teil auf die Punkte 4, 5 und 6.1 verzichtet werden könne. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt wegen weiteren Beratungsbedarfs die Vertagung von Tagesordnungspunkt 7, der überdies in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beraten werden solle. Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, beantragt, den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu beraten. Seit einem halben Jahr wisse man darum, dass aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Mittel auf die Stadt Aachen entfielen, seit zwei Monaten kenne man deren Höhe. Ein Hinauszögern der Entscheidung zur Verwendung dieser Mittel sei nicht nachvollziehbar, zumal die ASEAG ein Signal benötige und selbst auch Antrags- und Lieferfristen einzuhalten habe. Der Oberbürgermeister lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen, was mehrheitlich angenommen wird. Weitere Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.10.2015 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 01/0085/WP17 Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, merkt an, dass das Protokoll zur Sitzung des Rates der Stadt unter Tagesordnungspunkt 11 einen falschen Beschluss beinhalte. Der Oberbürgermeister sagt die Korrektur des Protokolls zu und lässt alsdann unter Berücksichtigung der Änderung über dessen Genehmigung abstimmen. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 9/20 Beschluss: Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 21.10.2015 (öffentlicher Teil). zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen: 1. Frage von Frau R., Aachen betr.: Schweigeminute anlässlich des Todes von Helmut Schmidt - gerichtet an den Oberbürgermeister ----------------------------------------------------------------------------------------------- Frau R. erklärt, dass man mit dem Ableben von Altbundeskanzler Helmut Schmidt einen großen Verlust erlitten habe. Sie fragt, ob zu seinen Ehren die Abhaltung einer Schweigeminute möglich sei. Dieser Bitte kommt der Rat der Stadt nach. 2. Frage von Frau H., Aachen betr.: Veranstaltung „Dom ich Licht“ - gerichtet an Ratsherrn Demmer ----------------------------------------------------- Frau H. nimmt Bezug auf die am 30.10.2015 auf dem Katschhof durchgeführte Veranstaltung „Dom im Licht“, welche von weitaus mehr Besuchern frequentiert worden sei als vom Veranstalter ursprünglich geplant. Sie fragt, ob nicht bei Wiederholung der Veranstaltung die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes hierzu möglich sei. Zudem sei ein absolutes Glasflaschenverbot dringend erforderlich. Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, bedankt sich für die Frage und verspricht, sich hierzu mit der Verwaltung abzustimmen und die Frage alsdann schriftlich zu beantworten. 3. Frage von Frau H., Aachen betr.: Erhalt des Schulgebäudes Kronenberg - gerichtet an Ratsfrau Plum ----------------------------------------------------------------- Frau H. verweist auf die Stadtteilkonferenz zum Erhalt des Schulgebäudes Kronenberg, bei der auch Ratsfrau Plum sowie weitere geladene Gäste anwesend gewesen seien. Man habe seinerzeit beschlossen, eine Elternumfrage zu initiieren, die nun abgeschlossen sei und deren Ergebnis sie gerne an Ratsfrau Plum übergeben wolle. Sie fragt, wie mit diesem weiter verfahren werde und ob die «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 10/20 Initiatoren der Stadtteilkonferenz bei den Planungen zur Nutzung des Schulgebäudes involviert würden. Ratsfrau Plum, CDU-Fraktion, erklärt, dass das Umfrageergebnis an die Stadtverwaltung als Entscheidungsträgerin weitergegeben werde und die Initiatoren über das weitere Vorgehen informiert würden. zu 4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen: zu 4.1 Über- und ausserplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 3. Bericht über die Fallzahlen und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2015 (01.01. - 23.09.2015) Vorlage: FB 45/0149/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses zur Kenntnis und beschließt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich: 1. beim PSP-Element 4-060301-916-5 „Hilfen für jugendliche Flüchtlinge“ i. V. m. Kostenart 53320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 I 1 der Haushaltssatzung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 3,06 Mio. Euro und 2. der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Finanzstelle 060301900 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 3,06 Mio Euro zuzustimmen, wobei Erträge bei Kostenart 44820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ und Einzahlungen bei Kostenart 64820000 „Erstattungen von Gemeinden (GV)“ in gleicher Höhe erwartet werden. zu 4.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 - 5060101-900-00300-300-2, 78180000 "Zuschüsse an freie Träger" Vorlage: FB 45/0155/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 100.000 € auf 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 „Zuschüsse an freie Träger“ zu erteilen. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 11/20 zu 4.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 Beschilderung der Umweltzone Vorlage: FB 61/0298/WP17 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 58.000 € im Produkt 120102 sowohl investiv (Kostenart 78350000, Investitionsauszahlungen für Festwerte) als auch konsumtiv (Kostenart 52560000, Aufwendungen für Festwerte). Die Deckung erfolgt aus den in den Erläuterungen aufgeführten Maßnahmen. zu 5 4. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen Vorlage: E 18/0042/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig den 4. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung. zu 6 Verlegung des Wochenmarktes Aachen-Mitte zum Elisenbrunnen Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 17.08.2015 Vorlage: FB 23/0128/WP17 Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, erklärt Bezug nehmend auf den fraktionseigenen Antrag, dass dieser aufgrund der Aussage der Marktbeschicker, der Elisenbrunnen sei leichter erreichbar, gestellt worden sei. Allerdings sei man befremdet über die Aussage der Verwaltung, dass sich durch eine Verlegung des Wochenmarktes zum Elisenbrunnen eine Problematik durch im Elisengarten parkende LKWs ergebe, würden doch die Sondergenehmigungen hierfür eigens von der Stadt ausgestellt. Leider sei der Bendplatz zum Abstellen der LKWs aufgrund der geltenden Höhenbeschränkung und seiner Reservierung als Abstellfläche im Rahmen des Weihnachtsmarktes keine adäquate Lösung, weshalb nun die Wiedereinführung des Marktliners angeregt worden sei. Seines Wissens nach habe es hierzu schon Anträge aus anderen Fraktionen gegeben, weshalb die Piratenfraktion auf eine erneute Antragstellung verzichtet habe, einer Wiedereinführung aber durchaus positiv entgegenstehe. Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss sich deshalb dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich angeschlossen habe, weil der Wochenmarkt auf dem Marktplatz auch dazu geeignet sei, diesen Bereich der Stadt mit Nahversorgung zu versehen und zur Attraktivierung des Marktplatzes beizutragen. Man habe deshalb, wie von Ratsherrn Pütz bereits angesprochen, noch einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht das Problem der verkehrstechnischen Erschließung des Markplatzes anders gelöst werden könne, als es heute der «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 12/20 Fall sei, was positive Resonanz in der Ausschusssitzung gefunden habe. Allerdings bedürfe dieser Vorschlag nun entsprechender Umsetzung und Begleitung. Beschluss: Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, den Wochenmarkt in Aachen-Mitte (dienstags und donnerstags) auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu belassen und von einer dauerhaften Verlegung des Wochenmarktes zum Elisenbrunnen abzusehen. zu 7 Verwendung der auf die Stadt Aachen entfallenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz hier: Tagesordnungsantrag der Fraktion GRÜNE vom 26.10.2015 Vorlage: FB 01/0087/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 7.1 Kommunalinvestitonsförderungsgesetz; Ratsantrag der CDU-Fraktion und der SPD Fraktion Nr. 119/17 vom 30.09.2015 Ratsantrag der Grünen Fraktion vom 20.04.2015 Vorlage: B 03/0050/WP17 Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt. zu 8 Flächendeckende Verteilung von Jodtabletten Vorlage: FB 37/0006/WP17 Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, verweist auf den fraktionseigenen Antrag und lobt die Verwaltung für die hierzu erstellte Vorlage, die die Wichtigkeit der rechtzeitigen Einnahme von Jodtabletten im Katastrophenfall untermauere. Man habe hiermit keine Panikreaktion in der Bevölkerung verursachen, sondern lediglich einen vernünftige Vorsorge propagieren wollen. Sie bitte um Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, nimmt Bezug auf die gemeinsame Entscheidung des Rates der Stadt, sich für die Abschaltung des Kernkraftwerkes in Tihange einzusetzen. Nun müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie mit der Verteilung von Jodtabletten umzugehen sei. Aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen im Personenschutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen im Bereich der Nuklearmedizin dürfe sie berichten, dass Menschen, die täglich mit Jod 131 umgingen, sich regelmäßigen Messungen zur Feststellung der Schilddrüsendosis zu unterziehen haben. Hierbei legt Ratsfrau Wolf dezidiert Messverfahren und Werte dar. Alles in allem sei vor der Einnahme der Jodtabletten zwingend ein Arzt zu konsultieren, weil hierdurch eine Schilddrüsenkrise ausgelöst werden «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 13/20 könne, bei bekannter Jodallergie gebe es eindeutige Kontraindikationen, während bei einer Überfunktion sogar ein Verbot der Einnahme möglich sei. Ab einem Alter von 45 Jahren werde von einer Einnahme ebenfalls gänzlich abgeraten. Atme man Radioaktivität ein und setze sich diese in der Schilddrüse nieder, löse dies nicht unmittelbar eine Krebserkrankung aus, vielmehr erhöhe sich das Risiko. Diese Erhöhung betrage allerdings lediglich 0,045 %. Entsprechend beantrage man seitens der Mehrheitsfraktionen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Landesregierung aufzufordern, die Vorgaben zur Verteilung von Kaliumiodid-Jod-Tabletten zu spezifizieren. Dabei soll der aktuelle Stand der Beratung der Strahlenschutzkommission dargestellt und eine Stellungnahme dieser erbeten werden. Weitere Berichterstattung erfolgt im Umweltausschuss.“ Auch laut einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission von 2014 sei von den zuständigen Behörden sicherzustellen, dass Schutzstrategien für Notfallsituationen im Rahmen der Notfallvorsorge vorab entwickelt, gerechtfertigt und optimiert und im Ereignisfall zeitgerecht umgesetzt würden. Dazu sei eine angemessene Reaktion auf Basis entsprechender Gefährdungsanalysen zu planen, um die Wahrscheinlichkeit von Spätschäden zu verringern. Da dies noch behördenseitig nicht umgesetzt worden sei, könne eine Verteilung von Jodtabletten erst nach einer entsprechenden Reaktion erfolgen. Der Oberbürgermeister erklärt, sich die in der letzten Ratssitzung durch die IPPNW verteilten Jodtabletten und den Beipackzettel genauer angesehen und den Hinweis zur Kenntnis genommen zu haben, dass ab einem Alter von 45 Lebensjahren von einer Einnahme abzusehen sei. Dieser Hinweis sei für die Öffentlichkeit sehr sinnvoll, weil viele hier einer Fehlinformation unterliegen würden. Ratsfrau Dr. Lassay, Fraktion Die Grüne, erklärt in ihrer Funktion als Kinderonkologin, dass die bekannten und auch von Ratsfrau Dr. Wolf angegebenen Zeiten, in denen ein Tumor entwickelt würde, bei Kindern wesentlich kürzer seien. Hierbei handele es sich schließlich um die Hauptgeneration, für die man Verantwortung trage und die es zu schützen gelte. Entsprechend sei es von hoher Wichtigkeit, dass die Bevölkerung mit Jodtabletten ausgestattet sei. Sicherlich könne sich hierbei ein Jeder von seinem Hausarzt über seine individuelle Dosis beraten lassen. Wenngleich man sich im Rat der Stadt geschlossen gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Tihange ausgesprochen habe, seien die Einflussmöglichkeiten dennoch leider schwindend gering, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weil hierfür insbesondere die Hilfe übergeordneter Instanzen notwendig sei. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls hoch sein möge, so seien die Auswirkungen eines Unfalls katastrophal, was spätestens seit der letzten Katastrophe in Fukushima jedem in Europa bewusst sei. Vor diesem Hintergrund sei es absolut angemessen und richtig, dieses Thema in der derzeitigen Intensität zu beraten. Von gleicher Bedeutung sei das Vorhandensein einer Handlungsempfehlung für den Katastrophenfall. Bei der öffentlich ausgetragenen Diskussion um die Ausgabe von Jodtabletten bestehe allerdings das Problem, dass der Eindruck entstehe, alleine die Ausgabe von Jodtabletten könne die geeignete Schutzmaßnahme in einem Atomunfall darstellen, auch wenn dieser Effekt nicht gewollt sei. Entsprechend halte er den von den Mehrheitsfraktionen eingebrachten und eben vorgetragenen Beschlussvorschlag für den richtigen Weg. Man brauche eine Gesamtkonzeption für den Krisenfall. Alleine die Diskussion um die Ausgabe von Jodtabletten vermöge «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 14/20 dieses Problem nicht abschließend zu erschlagen. Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, wiederholt ihre Bitte, der Verwaltungsvorlage zu folgen. Diese sei schließlich von der städtischen Feuerwehr und damit von der für den Katastrophenschutz zuständigen Institution formuliert worden. Es gehe hier schlichtweg um den Zeitpunkt der Verteilung von Jodtabletten. Im Katastrophenfall selbst bestehe gar kein Zeitfenster mehr, um sich mit Tabletten zu versorgen, weshalb sie vorab greifbar sein sollten. In der Schweiz würden diese Tabletten regelmäßig verteilt, in Belgien zumindest im nahen Umfeld von Atomkraftwerken. Dabei erliege wohl niemand dem Irrglauben, dass mit der Einnahme von Jodtabletten die Folgen eines radioaktiven Unfalls auszumerzen seien. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass man auch innerhalb der Fraktion lange über das Thema diskutiert und zur besseren Aufklärung über Risiken und Chancen die Strahlenschutzbeauftragte der RWTH Aachen eingeladen habe. Das Thema sei eben nicht so trivial, dass es mit der Ausgabe von Jodtabletten erledigt sei, vielmehr benötige man hierzu ein entsprechend ausführliches Konzept, denn auch für die unter 45-jährigen sei nicht garantiert, dass es keine gesundheitlichen Probleme, wie Allergien, geben werde. Auch in der Verteilung selbst gebe es logistische Probleme. Ganz abgesehen davon habe eine Studie aus der Schweiz zu Tage gebracht, dass nach einiger Zeit mindestens 50 % der Befragten gar nicht mehr wüssten, wo sie ihre Tabletten deponiert haben. Alleine die Verteilung behebe also das Problem nicht. Deswegen wolle man die Landesregierung auffordern, ein spezifisches Konzept vorzulegen und hierin genau die von der Stadt konkret vor Ort durchzuführenden Maßnahmen zu benennen. Er bitte deshalb, dem weitergehenden Beschlussvorschlag zu folgen. Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, weist noch einmal darauf hin, dass erst ab einem bestimmten Schwellenwert ein akuter Strahlenschaden eintrete, der mit zunehmender Dosis stärker werde. Sie wolle auch noch einmal betonen, dass die Strahlenschutzkommission aus Fachleuten bestehe, die ihrerseits regelmäßig vom zuständigen Umweltministerium dazu berufen würden. Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion die Grüne, findet eine parteipolitische Diskussion an dieser Stelle unangebracht. Die Feuerwehr habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es im Katastrophenfall keinen Sinn mache, dass ein jeder entsprechende Verteilstellen aufsuche, um dort mit Jod versorgt zu werden. Aufgrund dessen schlage man die vorherige Verteilung vor. Auch sie bitte abschließend, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dass diese dem einfachen Beschlussvorschlag zustimmen werde. Auch er glaube nicht, dass auch nur Teile der Bevölkerung dem Irrglauben unterliegen, dass alleine mit Jodtabletten diese Sache beherrschbar sei. Dies gehe weder aus dem Antrag der Fraktion Die Grüne hervor, noch habe man dies bei einer der beiden Sitzungen des Bürgerforums zu diesem Thema feststellen können. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 15/20 Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piratenfraktion, dass auch diese sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen werde. In einem Störfall sei eine saubere Kommunikation einfach nicht zu gewährleisten, weshalb das Vorhandensein der Tabletten eine sinnvolle Maßnahme sei. Weitergehende Informationen könne man der Bevölkerung über die örtlichen Radiosender zukommen lassen. Ratsherr Helg erklärt als Vorsitzender der FDP-Fraktion, dass diese sich dem Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen anschließen werde. Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt abschließend klar, dass man sich keinesfalls gegen die Verteilung von Jodtabletten ausspreche, sondern vielmehr ein seitens der Landesregierung erstelltes Konzept hierzu erbitte. Er verliest noch einmal den geänderten Beschlussvorschlag, über den der Oberbürgermeister abstimmen lässt. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei 23 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Landesregierung aufzufordern, die Vorgaben zur Verteilung von Kaliumiodid-Jod-Tabletten zu spezifizieren. Dabei soll der aktuelle Stand der Beratungen der Strahlenschutzkommission dargestellt und eine Stellungnahme dieser erbeten werden. Die weitere Berichterstattung erfolgt im Umweltausschuss. zu 9 Anfragen: zu 9.1 Ratsanfragen Vorlage: FB 01/0082/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die nach der Geschäftsordnung fristgerecht eingereichten Ratsanfragen zur Kenntnis. zu 9.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen Vorlage: FB 01/0084/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 16/20 zu 10 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien Vorlage: FB 01/0088/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 10.11.2015 beantragten Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen bzw. Gremien. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. zu 12 Ratsanträge Vorlage: FB 01/0083/WP17 Beschluss: Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis und verweist sie an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung. zu 13 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Vorlage: B 03/0047/WP17 Ratsherr Rau, Fraktion Die Grüne, bemängelt die Kurzfristigkeit der Vorlage und die daraus resultierende fehlende Beratung über die Verwendung der zu beantragenden Mittel in den Fachausschüssen. Auch sei aufgefallen, dass anscheinend bereits gefasste Beschlüsse bei den zur Anmeldung beabsichtigten Projekten keine Berücksichtigung gefunden haben. Ein Beispiel hierfür sei die Turnhalle Minoritenstraße, deren Aufgabe mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Doppelturnhalle in der Sandkaulstraße sowohl im Planungs- als auch im Sportausschuss beschlossen worden sei, die nun aber anscheinend mit einem Aufwand in Millionenhöhe saniert werden soll. Dies sei allerdings die falsche Herangehensweise, zielführender sei vielmehr, alle in der Innenstadt befindlichen Turnhallen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Dies sei hier insbesondere wichtig, weil das Gebäude denkmalgeschützt sei und bei einer Neuentwicklung einen wichtigen Impuls für die Großköln- und Kleinkölnstraße geben könnte. Entsprechend beantrage die Fraktion Die Grüne, den Beschlussvorschlag dahingehend offener zu fassen, als dass sowohl die Sanierung als auch der Neubau einer Sporthalle erfasst werden, um zuletzt genannte Möglichkeit, insbesondere in Hinblick auf St. Leonhard, nicht aus der Hand zu geben. Zudem beantrage man, die Projektliste um die Sanierung des Eine-Welt-Hauses zu ergänzen. Jeder wisse um den baulichen sowie um den energetischen Zustand des Hauses, welches die Programmkriterien sicherlich erfülle. Abschließend bittet er den Rat der Stadt diesem Änderungsantrag so zu folgen. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 17/20 Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht Bedenken hinsichtlich des Ergänzungsantrages zum Neubau einer Sporthalle, weil dieser anscheinend nicht förderfähig sei. Von daher stelle sich hier die Frage, ob die Aufnahme dieses Punktes unschädlich sei. Ebenfalls zu klären sei, ob die allgemeine Formulierung „Sanierung einer Sporthalle in der Innenstadt“ für einen Projektantrag hinreichende konkretisiert sei. Das Eine-Welt-Haus sei definitiv in einem sanierungspflichtigen Zustand. An diesem Punkt ließe die CDU-Fraktion ihre Zustimmung sicherlich nicht scheitern, bitte aber um Klärung der zuvor genannten Punkte sowie um Beantwortung der Frage, ob es Kenntnis darüber gebe, ob die Mittel pauschal für diese Projekte zugewiesen würden oder ob sie möglicherweise für bestimmte Bereiche, bspw. ausschließlich für den Schul- oder den Jugendbereich, zugewiesen würden. Der Oberbürgermeister übergibt zur Beantwortung der Fragen das Wort an Herrn Larosch, Leiter der städtischen Bauverwaltung. Herr Larosch räumt ein, dass die Vorlage kurzfristig von der Verwaltung eingereicht worden sei, verweist aber auf den Umstand, dass der Aufruf für dieses Förderprogramm erst 01.10.2015 veröffentlicht worden sei. Seit diesem Zeitpunkt habe die Verwaltung mit Hochdruck daran gearbeitet, Projekte zu identifizieren, die den Förderkriterien gerecht werden könnten, um diese alsdann dem Rat der Stadt vorzulegen. Es handele sich um ein Programm, bei dem insgesamt über 100 Mio. Euro auf das gesamte Bundesgebiet verteilt würden. Aus den seitens der Stadt Aachen eingereichten Projekten werde das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorentscheidung treffen, welche sie dem Bund zur Entscheidung vorlege, der alsdann die endgültige Entscheidung treffe. getroffen. Es werde keine pauschale Mittelzuweisung für die Stadt Aachen, sondern eine Jury-Entscheidung über die einzelnen Projekte im Wettbewerb mit allen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Ein Neubau wäre nur dann möglich, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebe, dass eine Sanierung deutlich teurer sei, als ein Abriss und ein Neubau. Auch sei nicht möglich, einen Neubau an einer anderen Stelle als den Abriss durchzuführen. Man spreche hier stets von einem konkreten Standort. Man werde gerne versuchen, den Antrag um das Eine-Welt-Haus-Projekt zu ergänzen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass man es wirklich schafft, innerhalb der nächsten zwei Tage alle maßgeblichen Informationen kurzfristig zusammenzutragen und vorzulegen. Ratsherr Linden erklärt stellvertretend für SPD-Fraktion, dass man das Eine-Welt-Haus, sofern möglich, gerne in den Beschlussvorschlag mit aufnehmen würde. Mit der Idee des Neubaus einer Innenstadtturnhalle renne man bei den Sportpolitikern natürlich offene Türen ein. Man beschäftige sich schon sehr lange mit dieser Problematik im Sportausschuss, finde aber einfach keinen geeigneten Standort. Die Turnhalle Minoritenstraße werde unheimlich stark frequentiert und von vier Grundschulen, drei weiterführenden Schulen sowie von Vereinen, auch im Seniorenbereich, genutzt. Hier könne man sich durch eine Sanierung den Rücken ein Stück weit freihalten, denn auch in naher Zukunft gehe man nicht davon aus, eine geeignete Fläche für ein Neuvorhaben zu finden. Einen Neubau an dieser Stelle vorzunehmen, halte er alleine deshalb für nicht umsetzbar, weil bis zum kommenden Freitag keine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt werden könne. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 18/20 Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Satz „Der Projektliste soll eine Sanierung des Eine-Welt-Hauses hinzugefügt werden“. Zu ergänzen und lässt über den so ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, sich am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit den in der Vorlage dargestellten Projekten zu beteiligen. Der Projektliste soll eine Sanierung des Eine-Welt-Hauses hinzugefügt werden. «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 19/20 «SINAME» Ausdruck vom: 30.11.2015 Seite: 20/20