Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0111/WP17 öffentlich 25.11.2015 Antrag der Beratungsstelle SOLWODI Beratungsfolge: TOP: 5 Datum Gremium Kompetenz 10.12.2015 27.01.2016 SGA HA Entscheidung Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die zusätzliche Bezuschussung der Beratungsstelle von SOLWODI in Höhe von 21.800 € in 2016 aus Stiftungsmitteln des Elisabethspitalfonds. Der Hauptausschuss nimmt die Entscheidung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie zur Kenntnis. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.07.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Die Mittel in Höhe von 21.800€ werden aus dem Elisabethspitalfonds zur Verfügung gestellt. Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.07.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat sich am 28.11.2013 für die Einrichtung des Beratungsangebotes durch SOLWODI Deutschland e.V. ausgesprochen und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr standen 22.700€ für die Beratungsstelle zur Verfügung. Durch den Wegfall von Fördermitteln bestand jedoch eine Deckungslücke in Höhe von 44.500€, so dass 21.800€ fehlten. Die Verwaltung hat dem Anbieter verdeutlicht, dass eine Aufstockung der Fördermittel im laufenden Haushaltsjahr nicht in Betracht kommt, da Deckungsmittel zur Gegenfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. SOLWODI hat in der Folge die Personalkosten reduziert, was zwangsläufig zu einer Einschränkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote geführt hat. Gemäß Anlage 1 wird nun vom Träger für 2016 beantragt, den gesamten Fehlbedarf in Höhe von 44.500€ aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Verwaltung befürwortet die Bezuschussung des Fehlbedarfes, damit die Angebote der Beratungsstelle ab 2016 wieder im ursprünglichen Umfang durchgeführt werden können. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 24.09.2015 haben sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die Fachberatung möglichst im ursprünglichen Umfang weitergeführt wird. Für die Bezuschussung der Beratungsstelle sind in 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 22.700 € eingeplant. Für die Bezuschussung des weiteren Fehlbedarfs in Höhe von 21.800 € können in 2016 Stiftungsmittel aus dem Elisabethspitalfonds zur Verfügung gestellt werden. Anlage: Antrag von SOLWODI vom 06.08.2015 Vorlage FB 50/0111/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.07.2016 Seite: 3/3