Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 2/0012/WP17 öffentlich 23.11.2015 Einrichtung einer temporären Tempo 30 Zone in der Kaubenden- / Kellershaustraße auf Höhe des Betriebskindergartens Interfraktioneller Antrag vom 04. November 2015 Beratungsfolge: TOP: 5 Datum Gremium Kompetenz 02.12.2015 B2 Kenntnisnahme Vorlage BA 2/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.01.2016 Seite: 1/1 ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 SPD-Fraktion Eilendorf Wilfried Anhold Lindenstraße 61 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 39 94 Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Dr.Karl Weber Cockerillpark 34 52080 Aachen Tel. 0151/5250 6292 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 4. November 2015 Einrichtung einer temporären Tempo 30 Zone in der Kaubenden- / Kellerhausstraße auf Höhe des Betriebskindergartens Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen sowie der Bezirksvertreter der FDP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung am 2. Dezember 2015 der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Einrichtung einer temporären Tempo 30 Zone in der Kaubenden- / Kellerhausstraße auf Höhe des Betriebskindergartens in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr Bezugnehmend auf die Mitteilung der Verwaltung vom 06. Juni 2015 bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Herrn Kaever vom Verkehrskommissariat der Polizei Aachen seine Stellungnahme zur Umsetzung der oben geplanten Maßnahme zu persönlich erläutern. Die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter bitten daher um Einladung von Herrn Kaever in die Bezirksvertretungssitzung am 2. Dezember 2015. Im Verhinderungsfall bitten wir um die Entsendung einer Vertretung des Herrn Kaever. Begründung: Auch im Kreise der Kreispolizeibehörde stößt die von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf angeregte und beschlossene Maßnahme auf positive Resonanz. Insofern ist es für die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter unverständlich, dass durch die Entscheidung / Stellungnahme der Polizei diese Maßnahme abgelehnt wurde und somit nicht umgesetzt werden kann. Ergänzend möchten wir darauf verweisen das die Landesverkehrsminister auf der Landesverkehrsministerkonferenz vom 08. bis 09. Oktober 2015 in Worms beschlossen haben vor Schulen und Kindergarten ein generelles Tempolimit von 30 km/h einzuführen. „Die Verkehrsministerkonferenz ist der Auffassung, dass gerade vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern in der Regel von einer besonderen Gefahrenlage auszugehen ist.“ (Zitat aus der Beschlussfassung der Konferenz) Damit hat der Beschluss der BV nur das vorweggenommen was jetzt auf Bundesebene umgesetzt werden soll. Aachen könnte mit der Umsetzung der oben aufgeführten Maßnahme ein positives Signal setzen und somit für eine entsprechende Auswirkung sorgen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode Wilfried Anhold (Fraktionsvorsitzender CDU) (Fraktionsvorsitzender SPD) Dr. Karl Weber Peter Koch (Fraktionssprecher Bündnis 90 Die Grünen) (Bezirksvertreter FDP)