Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Bezirksamt Aachen-Brand Bezirksamt Aachen-Laurensberg Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle E 18/0044/WP17 öffentlich 19.10.2015 28. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.11.2015 01.12.2015 02.12.2015 02.12.2015 02.12.2015 09.12.2015 BAASt FA B-1 B5 B0 Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Die zuständigen Bezirksvertretungen 2. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Aachen den 28. Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung zu beschließen. 3. Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Anhebung der derzeit gültigen Straßenreinigungsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2016 – 2018 zu beschließen. 4. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Aachener Stadtbetriebes und des Finanzausschusses die Erhöhung der derzeit gültigen Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 sowie den 28. Nachtrag zur Straßenreinigungssatzung Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 1/6 Erläuterungen: Im Rahmen des 28. Nachtrages sind die nachfolgend aufgeführten Änderungen in dem Straßenverzeichnis und Stichstraßen-Negativkatalog vorzunehmen. A) Änderungen im Straßenverzeichnis Im Rahmen der kontinuierlichen Überprüfung der den im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen zugeordneten Reinigungsklassen wurde festgestellt, dass bei den nachstehend aufgeführten Straßen der Verschmutzungsgrad und das daraus abzuleitende Reinigungsbedürfnis nicht mehr der derzeit festgelegten Reinigungshäufigkeit entspricht. Auf Grund dessen ist bei diesen Straßen eine Anpassung der Reinigungsklasse an den festgestellten Verschmutzungsgrad in dem nachstehend beschriebenen Umfang erforderlich. Erhöhung der Reinigungshäufigkeit - Professor-Wieler-Straße (Aachen-Mitte) von RKL S 9 nach RKL S 8 Verringerung der Reinigungshäufigkeit - Am Hangeweiher (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Am Hügel (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Am Wassersprung (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Colynshofstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Höhenweg (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Im Brockenfeld (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Königshügel (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Scheurenstraße - Yorckstraße Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen (Aachen-Mitte) (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 von RKL S 4 nach RKL S 8 Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 2/6 B) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) - Diepenbenden (Verkehrsfläche zu und vor den Häusern Nr. 22 - 28) (Aachen-Mitte) C) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) Im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise im gesamten Stadtgebiet in Bezug auf die Behandlung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Stichwege, sind die nachgenannten Straßen in den Stichstraßen - Negativkatalog aufzunehmen. - Diepenbenden (Aachen-Mitte) - Pannhauser Straße (Aachen-Laurensberg) - Weiern (Aachen-Brand) D) Gebühren Da die in 2016 voraussichtlich entstehende Unterdeckung nicht mehr vollständig aus dem Sonderposten der Straßenreinigung entnommen werden kann, ist aus Sicht der Finanzsteuerung eine Gebührenerhöhung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 unumgänglich. Bedingt durch den zunehmenden Aufwand und dem erhöhten Anspruch an die innerstädtische Sauberkeit der städtische Anteil an der Straßenreinigung von den derzeit gültigen 13 % auf 15 % der gebührenrelevanten Aufwendungen angehoben. Um eine in Aachen gewohnte und gewünschte Gebührenkonstanz zu erzielen, wurde der Kalkulationszeitraum auf die Jahre 2016 – 2018 ausgedehnt und der verbleibende Sonderposten auf diesen Zeitraum verteilt. Die Gebührenbedarfsberechnung 2016 ist als Anlage beigefügt. Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 3/6 28. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987. Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NW S. 878), der §§ 1, 2, 4, 6 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712/ SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2013 (GV NW S. 687) und der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706 / SGV NW 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NW S. 390) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.11.2015 folgenden 28. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 14.12.1987 beschlossen: A) Änderungen im Straßenverzeichnis - Professor-Wieler-Straße - Am Hangeweiher (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Am Hügel (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Am Wassersprung (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Colynshofstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Höhenweg (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Im Brockenfeld (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 - Königshügel (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 9 - Scheurenstraße - Yorckstraße (Aachen-Mitte) von RKL S 9 nach RKL S 8 (Aachen-Mitte) (Aachen-Mitte) von RKL S 4 nach RKL S 8 von RKL S 4 nach RKL S 8 B) Streichung aus dem Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) - Diepenbenden (Verkehrsfläche zu und vor den Häusern Nr. 22 - 28) (Aachen-Mitte) C) Neuaufnahme in das Verzeichnis der Straßen, deren Reinigung und Winterwartung gemäß § 2 Abs.1 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung den jeweiligen Grundstückseigentümern obliegen (Stichstraßen-Negativkatalog) Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 4/6 - Diepenbenden (Aachen-Mitte) - Pannhauser Straße (Aachen-Laurensberg) - Weiern (Aachen-Brand) D) Gebühren Vorstehender Nachtrag tritt zum 01.01.2016 in Kraft. Der vorstehende 28. Nachtrag wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 11. November 2015 beschlossen. Aachen, den 11. November 2015 (Philipp) Oberbürgermeister Stühlen Schriftführerin Vorstehender vom Rat der Stadt beschlossener 28. Nachtrag ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Aachen, den 11. November 2015 (Philipp) Oberbürgermeister Vorstehender 28. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 5/6 a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht wurde; c) der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt vorher gerügt ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergibt. Aachen, den 11. November 2015 (Philipp) Oberbürgermeister Der Wortlaut des 28. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen stimmt mit dem Ratsbeschluss vom 11. November 2015 überein. Es wird bestätigt, dass die Bestimmungen der §§ 2 (1) und (2) der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 entsprechend angewandt worden sind. Aachen, den 11. November 2015 (Philipp) Oberbürgermeister Anlage/n: Gebührenbedarfsberechnung Vorlage E 18/0044/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.03.2016 Seite: 6/6 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/10 Herr Platzek Auszug Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan Stadtreinigung / Winterdienst 2016 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: Übergangsrechnung vom Erfolgsplan zur Gebührenkalkulation ./. Bilanzielle Abschreibungen ./. Bilanzielle Verzinsung + Kalkulatorische Abschreibung + Kalkulatorische Verzinsung + Verwaltungskostenbeitrag städtischer Haushalt ./. Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften = Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation ./. Städt. Anteil an der Stadtreinigung (15 %) - Entnahme Sonderposten Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Stadtreinigung / Winterdienst - Euro (€) - Euro (€) Plan 2016 Plan 2015 Abweichung 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 111.500 € 107.000 € 4.500 € 25.000 € 47.700 € -22.700 € 136.500 € 154.700 € -18.200 € 0€ 610.000 € 308.000 € 918.000 € 3.557.000 € 1.061.300 € 4.618.300 € 654.500 € 0€ 654.500 € 41.500 € 1.300 € 850 € 8.500 € 52.000 € 0€ 12.100 € 5.300 € 38.500 € 5.800 € 165.850 € 0€ 0€ 3.500 € 3.500 € 6.360.150 € 0€ 580.000 € 255.000 € 835.000 € 3.522.400 € 987.200 € 4.509.600 € 527.000 € 0€ 527.000 € 42.000 € 300 € 780 € 12.000 € 50.000 € 0€ 12.300 € 5.400 € 98.000 € 6.800 € 227.580 € 0€ 0€ 3.500 € 3.500 € 6.102.680 € 0€ 30.000 € 53.000 € 83.000 € 34.600 € 74.100 € 108.700 € 127.500 € 0€ 127.500 € -500 € 1.000 € 70 € -3.500 € 2.000 € 0€ -200 € -100 € -59.500 € -1.000 € -61.730 € 0€ 930.000 € 0€ 1.075.000 € 0€ -145.000 € 7.153.650 € Plan 2016 654.500 € 0€ 574.558 € 210.765 € 419.848 € 79.000 € 7.625.322 € 1.143.798 € -261.322 € 6.220.202 € Anlage 1 0€ 0€ 0€ 257.470 € 7.022.980 € 130.670 € Plan 2015 Abweichung 527.000 € 127.500 € 0€ 0€ 547.076 € 27.482 € 116.020 € 94.745 € 363.600 € 56.248 € 79.000 € 0€ 7.443.676 € 181.646 € 967.678 € 176.120 € 0€ -261.322 € 6.475.998 € 266.847 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/10 Herr Platzek Kostenverteilung Leistungsarten Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2016 ERTRÄGE Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für Stadt Aachen Sonstige Erträge Summe der direkten Erträge AUFWENDUNGEN Strom, Wasser und sonstige Energie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Bezogene Fremdleistungen Material- und Dienstleistungsaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersversorgung Personalaufwand Kalkulatorische Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen und ähnliche Aufwendungen Kapitalaufwand Versicherungen Bürokosten Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Reisekosten Öffentlichkeitsarbeit Reinigungskosten Instandhaltung der Gebäude EDV-Kosten Miet- und Leasingkosten Sonstige Aufwendungen Betriebliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Steueraufwendungen Summe der direkten Aufwendungen INNERBETRIEBLICHE VERRECHNUNG - Innerbetriebliche Erträge + Innerbetriebliche Aufwendungen Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: Gehwegreinigung Betrag 0€ 0€ 11.500 € 25.000 € 36.500 € Leistungsarten Fahrbahnreinigung Betrag 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 97.600 € 339 € 97.939 € 2.649.254 € 790.456 € 3.439.710 € 280.959 € 103.064 € 384.023 € 7.350 € 18 € 12 € 121 € 41.600 € 0€ 172 € 75 € 1.344 € 82 € 50.774 € 0€ 0€ 1.167 € 1.167 € 3.973.613 € Winterdienst Betrag Summe: Gesamtkosten 0€ 0€ 100.000 € 0€ 100.000 € 0€ 0€ 111.500 € 25.000 € 136.500 € 0€ 427 € 304.242 € 304.669 € 522.168 € 155.799 € 677.966 € 177.309 € 65.042 € 242.351 € 16.426 € 172 € 112 € 1.124 € 5.200 € 0€ 1.600 € 701 € 37.156 € 767 € 63.257 € 0€ 0€ 1.167 € 1.167 € 1.289.410 € 0€ 511.973 € 3.419 € 515.392 € 385.579 € 115.045 € 500.624 € 116.291 € 42.659 € 158.949 € 17.725 € 1.110 € 726 € 7.256 € 5.200 € 0€ 10.329 € 4.524 € 0€ 4.951 € 51.819 € 0€ 0€ 1.167 € 1.167 € 1.227.951 € 0€ 610.000 € 308.000 € 918.000 € 3.557.000 € 1.061.300 € 4.618.300 € 574.558 € 210.765 € 785.324 € 41.500 € 1.300 € 850 € 8.500 € 52.000 € 0€ 12.100 € 5.300 € 38.500 € 5.800 € 165.850 € 0€ 0€ 3.500 € 3.500 € 6.490.974 € 0€ 571.950 € 0€ 201.810 € 0€ 156.240 € 0€ 930.000 € 4.509.063 € 1.491.220 € 1.284.191 € 7.284.474 € Anlage 2 Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/10 Herr Platzek Kalkulation Gebührenkalkulation Stadtreinigung / Winterdienst 2016 Stadtreinigung / Winterdienst Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation: - Städt. Anteil an der Stadtreinigung (15 %) - Winterdienst außerhalb geschlossener Ortschaften - Entnahme Sonderposten + Verwaltungskostenbeitrag Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Kosten: Veranlagungslänge gesamt: Kosten pro Reinigungsmeter: Gehwegreinigung 4.509.063 € 708.007 € 0€ 161.757 € 259.884 € 3.899.183 € 36.409.464,00 0,1071 Fahrbahnreinigung 1.491.220 € 234.149 € 0€ 53.496 € 85.948 € 1.289.523 € 49.911.628,00 0,0258 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 137.893 52 97.861 104 60.804 156 36.831 260 259.657 0 324.424 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.170.436 10.177.544 9.485.424 9.576.060 0 0 36.409.464,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 137.893 52 97.861 104 60.804 156 36.831 260 259.657 52 324.424 0 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.170.436 10.177.544 9.485.424 9.576.060 13.502.164 0 49.911.628,00 Veranlagungslängen laut FB 22 Reingungen pro Jahr 137.893 52 97.861 104 60.804 156 36.831 260 259.657 52 324.424 52 Rechenfaktor (Reinigungsmeter gesamt) 7.170.436 10.177.544 9.485.424 9.576.060 13.502.164 16.870.048 66.781.676,00 7.284.474 € 1.143.798 € 79.000 € 261.322 € 419.848 € 6.220.202 € Winterdienst 1.284.191 € 201.642 € 79.000 € 46.069 € 74.016 € 1.031.496 € 66.781.676,00 0,0154 Gehwegreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 5,5688 € 11,1376 € 16,7064 € 27,8441 € 0,0000 € 0,0000 € Fahrbahnreinigung Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 1,3435 € 2,6870 € 4,0304 € 6,7174 € 1,3435 € 0,0000 € Winterdienst Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Kosten pro Jahr 0,8032 € 1,6064 € 2,4095 € 4,0159 € 0,8032 € 0,8032 € Kostendeckende Gebührensätze Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Winterdienst Gebührensatz Gehwegreinigung 5,5688 11,1376 16,7064 27,8441 0,0000 0,0000 Anlage 3 Gebührensatz Fahrbahnreinigung 1,3435 2,6870 4,0304 6,7174 1,3435 0,0000 Gebührensatz Winterdienst 0,8032 1,6064 2,4095 4,0159 0,8032 0,8032 Summe Gebühren nach Reinigungsklasse 7,72 € 15,43 € 23,15 € 38,58 € 2,15 € 0,80 € Fachbereich Finanzsteuerung FB 20/10 Herr Platzek Planeinnahmen + Tarifvergleich Planeinnahmen 2016 - 2018 Reinigungsklasse S4 S5 S6 S7 S8 S9 Veranlagungslängen Gebühr laut FB 22 2016 - 2018 137.893 7,70 € 97.861 15,40 € 60.804 23,10 € 36.831 38,60 € 259.657 2,10 € 324.424 0,90 € Summe Gebühreneinnahmen = Kostengrundlage für die Gebührenkalkulation laut WP - städt. Anteil an der Straßenreinigung (15 %) - Kalkulierte Entnahme Sonderposten Durch Gebühreneinnahmen zu deckende Gesamtkosten Ergebnis des Gebührenhaushaltes (aufgrund Rundungsdifferenzen) Mehreinnahme in Prozent Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nur Fahrbahnreinigun und Winterdienst nur Winterdienst 2016 1.061.776 1.507.059 1.404.572 1.421.677 545.280 291.982 6.232.345,80 € 7.625.321,58 € 1.143.798,24 € 261.321,74 € 6.220.201,60 € 12.144,20 € 0,20 Planeinnahmen 2017 1.061.776 1.507.059 1.404.572 1.421.677 545.280 291.982 6.232.345,80 € 7.742.674,80 € 1.161.401,22 € 363.418,68 € 6.217.854,90 € 14.490,90 € 0,23 2018 1.061.776 1.507.059 1.404.572 1.421.677 545.280 291.982 6.232.345,80 € 7.821.933,48 € 1.173.290,02 € 432.373,73 € 6.216.269,73 € 16.076,07 € 0,26 Gebührenvergleich 2012 - 2015 / Gebühr 2016 - 2018 Reinigungsklasse Erläuterung Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst S5 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst S6 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst S7 Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst S8 nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst S9 nur Winterdienst Gebühr 2012 - 2015 6,52 € 13,04 € 19,55 € 32,59 € 1,80 € 1,00 € Anlage 4 Gebühr 2016 - 2018 7,70 € 15,40 € 23,10 € 38,60 € 2,10 € 0,90 € Anpassung in € 1,18 € 2,36 € 3,55 € 6,01 € 0,30 € -0,10 € Apassung in % 18,10% 18,10% 18,16% 18,44% 16,67% -10,00%