Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Finanzsteuerung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 20/0046/WP17 öffentlich 10.11.2015 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Überörtliche Prüfung Finanzen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 01.12.2015 FA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage FB 20/0046/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen * Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g * Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Vorlage FB 20/0046/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: In der Zeit von 2012 bis 2014 wurde die Stadt Aachen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NordrheinWestfalen (gpaNRW) überörtlich geprüft. Der abschließende Prüfbericht wurde durch den Rat der Stadt, in seiner Sitzung am 23.09.2015, an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. Den Prüfbericht für die Stadt Aachen finden Sie auf der Internetseite der gpaNRW unter folgendem Hyperlink: http://gpanrw.de/media/1442479248_stadt_aachen_gesamtbericht_2014_internet.pdf Das im Prüfbericht aufgeführte strukturelle Defizit in Höhe von rd. 38 Mio. € begründet einen nachhaltigen Konsolidierungsbedarf. Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung gilt es neue Instrument, wie die verstärkte Steuerung über Ziele und Kennzahlen, zu nutzen, um zunächst den derzeitigen Haushaltsstatus halten zu können. In diesem Zusammenhang ist im Weg der Konnexität eine stärkere finanzielle Entlastung durch Bund und Land notwendig. Insgesamt wird im Teilbericht Finanzen, unter Beachtung der Stellungnahme von Dez. II, die Finanzsituation der Stadt Aachen zutreffend dargestellt. Vorlage FB 20/0046/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 3/3 Stadt Aachen Finanzen 9036 ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Finanzen der Stadt Aachen im Jahr 2014 Seite 1 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 INHALTSVERZEICHNIS Finanzen 3 Inhalte, Ziele und Methodik 3 Haushaltssituation 3 Haushaltsausgleich 4 Strukturelle Haushaltssituation 6 Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation Haushaltswirtschaftliche Risiken Risikoszenario Haushaltskonsolidierung 11 14 15 16 Kommunaler Steuerungstrend 17 Beiträge 21 Gebühren 22 Steuern 22 Haushalts- und Jahresabschlussanalyse 23 Vermögenslage 23 Schulden- und Finanzlage 27 Ertragslage 32 Seite 2 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Finanzen Inhalte, Ziele und Methodik Die Finanzprüfung der GPA NRW beantwortet folgende Fragen sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten: • Wie ist die Haushaltssituation? Inwieweit besteht ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf? • Welche haushaltswirtschaftlichen Risiken gibt es? • Welche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung gibt es? Die GPA NRW orientiert sich hierbei an dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft. Nachhaltige Haushaltswirtschaft vermeidet insbesondere den Verzehr von Eigenkapital. Sie begegnet einem grundlegenden Konsolidierungsbedarf mit geeigneten Maßnahmen und setzt sich mit den haushaltswirtschaftlichen Risiken systematisch auseinander. Dadurch können Handlungsspielräume langfristig erhalten oder wiedererlangt werden. Die GPA NRW hat insbesondere die vorliegenden Jahresabschlüsse und die aktuellen Haushaltsplanungen analysiert. Ergänzend beziehen wir die örtlichen Prüfberichte der Jahresabschlüsse und die vorliegenden Gesamtabschlüsse ein. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, setzen unsere Analysen auf den Ergebnissen der örtlichen Prüfung auf. Die Rechtmäßigkeitsprüfung beschränkt sich auf wesentliche und erfahrungsgemäß fehleranfällige Positionen. Methodisch stützt sich die Prüfung auf Kennzahlen aus dem NKF-Kennzahlenset NRW sowie auf weitere Kennzahlen zur vertiefenden Analyse. Sie erfolgt sowohl durch Zeitreihenvergleiche als auch durch geeignete interkommunale Vergleiche. In die Analysen bezieht die GPA NRW die strukturellen Rahmenbedingungen ein, die sich direkt auf die Haushaltssituation auswirken und sich im Rahmen der Prüfung identifizieren lassen. Grundlage dieses Berichtes ist die Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage. Die Jahresabschlüsse der Stadt Aachen wurden erst verspätet vorgelegt. Die Kennzahlenwerte der Stadt Aachen wurden daher nicht beim interkommunalen Vergleich berücksichtigt. Es erfolgt eine separate Darstellung. Haushaltssituation Die Haushaltssituation bestimmt den Handlungsspielraum der Kommune zur Gestaltung ihres Leistungsangebots. Sie zeigt, ob und in welcher Intensität ein Handlungsbedarf zu einer nachhaltig ausgerichteten Haushaltskonsolidierung besteht. Die GPA NRW beurteilt die Haushaltssituation zum einen danach, ob die Kommune den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich erreicht. Zum anderen fließt in die Bewertung ein, wie sich die Haushaltssituation strukturell darstellt. Seite 3 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Haushaltsausgleich Nachfolgend stellt die GPA NRW zunächst die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der rechtlichen Haushaltssituation sowie den Jahresergebnissen einschließlich der Entwicklung der Rücklagen zusammenfassend dar. Rechtliche Haushaltssituation Die Stadt Aachen hat ihr Rechnungswesen zum 01.01.2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Grundlage der überörtlichen Prüfung sind die Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 sowie der geprüfte, aber noch nicht zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellte Entwurf des Jahresabschlusses 2012. Die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 sowie die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 erfolgten verspätet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Inventuren wurden, bis auf eine Inventur des beweglichen Vermögens zum 31.12.2010, nicht durchgeführt. Das örtliche Rechnungsprüfungsamt, das die Jahresabschlussprüfungen durchgeführt hat, hat daher in seinen Prüfberichten bei verschiedenen Bilanzpositionen Zweifel an der Vollständigkeit geäußert bzw. Klärungsbedarfe von einzelnen Sachverhalten festgestellt. Bedingt durch die Softwareumstellung auf SAP konnten Einzelkorrekturen nicht durchgeführt werden. Dies soll in den kommenden Jahresabschlüssen nachgeholt werden. In der Folge bestehen Abweichungen zwischen Haupt- und Nebenbuchhaltung, da einzelne Korrekturen manuell in der Haupt-, aber nicht in der Nebenbuchhaltung durchgeführt wurden. Auch diese Abweichungen sollen mit der Aufstellung der kommenden Jahresabschlüsse korrigiert werden. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Aachen hat gemäß § 101 Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 GO für die Jahresabschlüsse 2011 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und mit den folgenden Hinweisen ergänzt: • Es ist umgehend eine Inventur durchzuführen; die aufgezeigten Feststellungen insbesondere im Sachanlagevermögen (unbebaute Grundstücke und Infrastrukturvermögen) sowie bei den Finanzanlagen sind zu korrigieren. • Die interne Qualitätskontrolle ist zu verbessern; dazu sind kurzfristig standardisierte Prozesse, insbesondere im Bereich der Anlagenbuchhaltung, weiter zu optimieren. • Die fehlerhafte Buchungssystematik in der Finanzrechnung ist umgehend zu korrigieren. • Eine den Bedürfnissen angepasste Kosten- und Leistungsrechnung ist, verbunden mit produktorientierten Zielen und Kennzahlen, einzuführen. Dadurch werden Grundlagen für eine Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes sowie eine Unterstützung für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung geschaffen. Es ist beabsichtigt, den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 ebenfalls uneingeschränkt zu erteilen und mit den gleichen Hinweisen zu ergänzen. Seit 2008 schließen die Ergebnisrechnungen mit einem Fehlbetrag ab. Auch in der Planung setzen sich die negativen Jahresergebnisse fort. Am 26. August 2014 verhängte die Stadt Aachen eine Haushaltssperre. Ursache war ein erheblicher Einbruch bei der Gewerbesteuer. Seite 4 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Zwar ist die Stadt Aachen bisher aufgrund ihrer Planungen nicht verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, die Fehlbeträge der Ergebnisrechnungen 2008 bis 2012 summieren sich aber auf rund 146 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage wurde mit dem negativen Jahresergebnis 2012 vollständig verbraucht und die allgemeine Rücklage anteilig reduziert. Jahresergebnisse, allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage in Tausend Euro (IST) EB 2008 Jahresergebnis 2008 2009 2010 2011 2012 ./. -11.574 -32.492 -38.327 -30.426 -32.963 Höhe der allgemeinen Rücklage*) 917.731 928.076 929.723 916.321 908.351 897.996 Höhe der Ausgleichsrücklage 135.427 123.853 91.361 53.034 22.608 0 Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent ./. Fehlbetragsquote nach Ergebnis in Prozent ./. keine Verringerung 1,1 keine Verringerung keine Verringerung 3,1 3,8 keine Verringerung 1,1 3,1 3,5 *) Veränderungen der Allgemeinen Rücklage bis 2011 sind durch Korrekturen der Eröffnungsbilanz bedingt. Das Jahresergebnis 2011 wird aufgrund von vorgenommen ergebniswirksamen Buchungen im Zusammenhang mit der Neubewertung der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen positiv beeinflusst. Es wird damit um rund 3 Mio. Euro zu positiv ausgewiesen. Weitere Ausführungen hierzu befinden sich im Berichtsabschnitt Jahresabschlussanalyse zum Thema Vermögenslage. Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum werden weiterhin Fehlbeträge ausgewiesen. Dies führt zu einem kontinuierlichen Verzehr des Eigenkapitals. Jahresergebnisse und Allgemeine Rücklage in Tausend Euro (PLAN) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Jahresergebnis -40.647 -39.020 -39.560 -40.853 -36.574 -34.767 Höhe der allgemeinen Rücklage 857.350 818.329 778.769 737.916 701.342 666.575 Verringerung der allgemeinen Rücklage des Vorjahres in Prozent 4,53 4,55 4,83 5,25 4,96 4,96 Fehlbetragsquote nach Ergebnis in Prozent 4,53 4,55 4,83 5,25 4,96 4,96 Haushaltsansätze 2013/2014 und 2015 (Entwurfsfassung) sowie Daten der mittelfristigen Planung 2016 bis 2018 Seite 5 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Der Stadt Aachen gelingt es in ihren Planungen die Fehlbetragsquote bis auf 2016 knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde zu halten. Aus diesem Grund ist sie aktuell nicht verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Der Haushaltsausgleich wird jedoch nicht erreicht. Feststellung Die Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs muss oberste Priorität für das gesamtstädtische Handeln haben. Der Verbrauch an Eigenkapital ist nicht mit dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar. Jahresergebnis je Einwohner in Euro 2011 Aachen -117 Minimum Maximum -788 Mittelwert -102 -310 1. Quartil -372 2. Quartil (Median) -289 3. Quartil Anzahl Werte -217 20 Jahresergebnis je Einwohner in Euro 2012 Aachen -126 Minimum Maximum -603 -25 Mittelwert -219 1. Quartil -298 2. Quartil (Median) -187 3. Quartil Anzahl Werte -119 19 Zukünftig plant die Stadt Aachen jedes Jahr mit einem Fehlbetrag von über 30 Mio. Euro. Strukturelle Haushaltssituation Die Kommunen sind verpflichtet, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur dann können sie eigene Handlungsspielräume wahren oder wiedererlangen. Die Kommunen müssen dazu geeignete Maßnahmen finden und umsetzen. Der Umfang der Maßnahmen wird dabei durch die Höhe des Defizits bestimmt (Konsolidierungsbedarf). Die Basis zur Ermittlung des nachhaltigen Konsolidierungsbedarfs ist • die aktuelle strukturelle Haushaltssituation, • verbunden mit der voraussichtlichen Entwicklung wesentlicher haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Planungszeitraum. Strukturelles Ergebnis Das strukturelle Ergebnis gibt wieder, von welchen Ergebnissen in Zukunft nachhaltig - unter Annahme unveränderter Rahmenbedingungen - auszugehen ist. Die GPA NRW definiert das strukturelle Ergebnis wie folgt: Vom Jahresergebnis 2012 werden die Erträge und Aufwendungen bei der Gewerbesteuer, dem Finanzausgleich und der allgemeinen Umlagen abgezogen. Diese Werte ersetzen wir durch die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre. Seite 6 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Grund dafür ist folgender: Die in den Ergebnisrechnungen ausgewiesenen Jahresergebnisse geben nur bedingt einen Hinweis auf die strukturelle Haushaltssituation. Insbesondere werden sie oft durch stark schwankende Erträge und Aufwendungen bei der Gewerbesteuer, dem Finanzausgleich und den allgemeinen Umlagen beeinflusst. Als Sondereffekt, der keine Auswirkung auf die strukturelle Haushaltssituation hat, sieht die GPA NRW die Finanzierungsbeteiligung der Stadt Aachen am Stadion bzw. an Alemannia Aachen. Diese wurde ebenfalls bereinigt. Strukturelles Ergebnis in Tausend Euro 2012 Aachen Jahresergebnis Bereinigungen stark schwankender Erträge und Aufwendungen (Standardbereinigung) -32.963 -203.961 Bereinigungen Sondereffekte 19.121 = bereinigtes Jahresergebnis -217.803 Hinzurechnungen (Mittelwerte) 179.644 = strukturelles Ergebnis -38.159 Feststellung 2012 weist die Stadt Aachen ein strukturelles Defizit von rund 38 Mio. Euro aus. In dieser Höhe besteht unter der Annahme unveränderter Rahmenbedingungen eine nachhaltig zu schließende Konsolidierungslücke. Haushaltsplanung Um aus dem strukturellen Ergebnis eine konkrete Zielgröße für eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Aachen ableiten zu können, ist die weitere Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Deshalb vergleicht die GPA NRW das strukturelle Ergebnis 2012 mit dem geplanten Jahresergebnis 2018 (auf Basis des Haushaltsplanentwurfes 2015). Die Analyse soll aufzeigen, • inwieweit sich nach dem strukturellen Ergebnis 2012 und der weiteren Haushaltsplanung Konsolidierungsbedarfe ergeben, • inwieweit eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses beitragen, • von welcher Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wesentlichen Parameter die Stadt Aachen ausgeht und • mit welchen Risiken diese Annahmen gegebenenfalls verbunden sind. Entsprechend den Planungen der Stadt Aachen wird 2018 ein Jahresergebnis von rund -35 Mio. Euro erzielt. Dieses Ergebnis wird unter Annahme der folgenden Entwicklung erreicht: Seite 7 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Vergleich strukturelles Ergebnis 2012 und Planergebnis 2018 (Entwurfsfassung) – wesentliche Veränderungen in Euro Strukturelles Ergebnis 2012 Planergebnis 2018 Differenz Erträge Grundsteuer A 185.816 175.000 -10.816 Grundsteuer B 42.555.668 50.100.000 7.544.332 168.659.436 195.000.000 26.340.564 94.088.310 126.850.000 32.761.690 9.564.828 11.002.300 1.437.472 93.329.979 100.600.000 7.270.021 140.728.115 169.789.400 29.061.285 Sach- und Dienstleistungsaufwendungen 71.724.925 68.090.200 -3.634.725 Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutscher Einheit *) 27.312.051 27.830.800 518.749 158.234.724 174.508.000 16.273.276 Gewerbesteuer *) Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern *) Ausgleichsleistungen *) Schlüsselzuweisungen *) Aufwendungen Personalaufwendungen Landschaftsumlage und Umlage an die Städteregion Aachen *) *) beim strukturellen Ergebnis 2012 handelt es sich um die Durchschnittswerte der Jahre 2010 bis 2012 Grundsteuer A und B 2016 soll der Hebesatz für die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte angehoben werden. Tatsächlich erfolgte die Erhöhung schon mit Verabschiedung des endgültigen Haushaltplans 2015. Die Steigerung der Erträge bei der Grundsteuer B ist somit realistisch. Gewerbesteuer Die erwarteten Erträge aus der Gewerbesteuer sind maßgeblich für die Haushaltsplanung der Stadt Aachen und beeinflussen das Jahresergebnis in einem erheblichen Umfang. 2011 und 2012 erzielte die Stadt Aachen die höchsten Gewerbesteuererträge im Betrachtungszeitraum. Die Planung sah zunächst weiterhin Erträge auf diesem Niveau vor. Zudem wurde der Hebesatz 2014 um 30 Prozentpunkte angehoben. Jedoch brachen die Erträge 2014 ein. Als Folge dessen wurde Mitte des Jahres 2014 die haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt. Im Haushaltsplanentwurf 2015 wurde die Erwartungshaltung deutlich nach unten korrigiert. Letztendlich wird ab 2016 nur noch von einer Steigerungsrate von 1,6 Prozent ausgegangen. Die Stadt hat somit auf den erheblichen Rückgang bei der Gewerbesteuer reagiert und ihre Planungen entsprechend angepasst. Die Planungen für den Haushalt 2015 sind solide und realistisch. Ein gewisses Risiko ist bei Planungen immanent. Darüber hinausgehend kann die GPA für die folgenden Jahre keines feststellen. Seite 8 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern Die Anteile der Stadt Aachen an der Umsatz- bzw. der Einkommenssteuer hängen unmittelbar von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab und können von der Stadt nicht gesteuert werden. Die Planungen der Stadt Aachen sind jedoch vorsichtig und konservativ. Auch ist zu berücksichtigen, dass entsprechend dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 10. Dezember 2014 die sogenannte „Zwischenmilliarde“ als Entlastunghilfe des Bundes bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eingeplant werden darf. Die höheren Erwartungshaltungen der Stadt bei dieser Ertragssituation sind daher plausibel, da sich die Entlastung bezüglich der Zwischenmilliarde hinreichend konkretisiert hat. Ein über das allgemeine Planungsrisiko hinausgehendes Risiko sieht die GPA NRW an dieser Stelle nicht. Schlüsselzuweisungen Die Schlüsselzuweisungen unterliegen einer Wechselwirkung mit der Steuerkraft. Sie weisen im Planungszeitraum eine erhebliche Steigerung auf. In den letzten Jahren werden den Kommunen jährlich neue Rekordsummen als Finanzausgleichsmasse zugewiesen. Inwieweit diese Beträge auch zukünftig mit zusätzlichen Steigerungen erwartet werden können, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich sind sie von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bzw. der Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts abhängig. Auch die Schlüsselzuweisungen werden von der Stadt Aachen zurückhaltend geplant, daher sieht die GPA NRW auch bei dieser Position kein besonderes Risiko. Personalaufwendungen Bei den Personalaufwendungen ging die Stadt Aachen 2013 und 2014 aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt noch erwarteten Tarifabschlüsse von steigenden Aufwendungen aus. Die vorläufigen Ergebnisse der Jahre 2013 und 2014 zeigen, dass die Planansätze nicht ausgeschöpft wurden. In dem Haushaltsplanentwurf 2015 wird mit einer Steigerungsrate von rund zwei Prozent jährlich kalkuliert. Der endgültige Haushalt berücksichtigt für 2015 bereits die Tarifergebnisse für die Entgelte der Beschäftigten. Nach Angaben der Stadt wird dann unter Berücksichtigung der beschlossenen Stellenbesetzungen von einer Steigerungsrate von jährlich einem Prozent ausgegangen. Auch der Orientierungsdatenerlass des Landes NRW geht von einer durchschnittlichen Steigerung der Personalaufwendungen von einem Prozent aus. Die Vorgaben des Erlasses können nur eingehalten werden, wenn entsprechende Stellen reduziert werden. Jede Tarif- oder Besoldungssteigerung birgt das Risiko einer höheren Steigerung. Die aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst bestätigen dies. Die tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen werden sich nach Prognose der kommunalen Spitzenverbände auch zukünftig im Bereich von rund drei Prozent jährlich bewegen. Soweit sich jedoch die vorläufigen Ergebnisse der Jahre 2013 und 2014 bestätigen, sieht die GPA NRW in den Planungen der Stadt bei den Personalaufwendungen kein über das immanent bestehende hinausgehendes Risiko. Seite 9 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Sach- und Dienstleistungsaufwendungen Bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen geht die Stadt Aachen von sinkenden Aufwendungen in den folgenden Jahren aus. Lediglich 2014 war eine Steigerung eingeplant. Der Orientierungsdatenerlass des Landes geht von einer jährlichen Steigerung von einem Prozent aus. Selbst diese minimale Steigerung ist nur realistisch, wenn entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt werden, da allein die Steigerung der allgemeinen Preisindizes in der Regel schon höher ausfällt. Dabei ist zu beachten, dass die Konsolidierungsmaßnahmen konkret und detailliert festgelegt werden. Zwar führen auch pauschale Aufwandskürzungen, sowie sie im Zuge einer haushaltswirtschaftlichen Sperre vorgenommen werden, zu Einsparungen. Dies zeigen insbesondere vorläufige Auswertungen der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen für 2014. Demnach blieben die Aufwendungen rund 19 Mio. Euro unter dem geplanten Ansatz. Langfristig gesehen ist dies jedoch kein auf Dauer gangbarer Weg. Pauschale Aufwandskürzung berücksichtigen keine Notwendigkeiten, wie sie zum Beispiel bei Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen gegeben sind. Verschiebungen bzw. Verzögerungen für einen bestimmten Zeitraum sind hinnehmbar und akzeptabel. Auf lange Sicht muss jedoch ein entsprechendes Konzept hinterlegt werden, damit die Einsparungen nicht zu einem Vermögensverzehr führen, der langfristig gesehen viel höhere Kosten bzw. Aufwendungen verursacht. Die GPA NRW sieht daher bei den Planungen der Stadt Aachen ein Risiko, das im Risikoszenario aufgegriffen wird. Städteregionsumlage Für die Städteregionsumlage plant die Stadt Aachen 2015 über 169 Mio. Euro ein. Demgegenüber stehen rund 2 Mio. Euro Erträge aus der Auflösung des Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten aus Vermögensübergängen, so dass dies zu einer Belastung von rund 167 Mio. Euro führt. Die endgültige Belastung wird durch die Entwicklung des übertragenen Aufgabenverbundes geprägt. Vor dem Hintergrund der besonderen Finanzierungs- und Ausgleichssystematik zwischen der Städteregion und der Stadt Aachen kann keine abschließende Aussage über die letztlich verbindliche Ausgleichs- und Zahllast und die Entwicklung der Lasten des übertragenen Aufgabenverbundes getroffen werden. Die weitere Entwicklung der Umlage bleibt abzuwarten. Die regionsangehörigen Kommunen haben z.B. die Erwartung geäußert, dass Verschlechterungen des städteregionalen Haushaltes allein durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Städteregion zu begegnen sind. Inwieweit die Städteregion diesen Erwartungen gerecht wird, kann von der Stadt Aachen nur schwer beeinflusst werden. Im endgültigen Haushaltsplan 2015 geht die Stadt 2016 von einer Steigerung der Umlagebelastung von rund 3 Mio. Euro und 2017 von rund 4 Mio. Euro aus. 2018 wird keine Steigerung im Vergleich zu 2017 eingeplant. Sollte die Umlagebelastung jedoch darüber hinaus steigen, führt dieses zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushalts, soweit nicht entsprechende Reduzierungen des Aufgabenverbundes der Stadt festzustellen sind. Das vorläufige Jahresergebnis 2014 zeigt, dass die Aufwendungen für die Landschaftsumlage und die Umlage an die Städteregion rund 7 Mio. Euro über dem geplanten Ansatz lagen. Seite 10 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Weitere Konsolidierungsmaßnahmen 2010 hat die Stadt Aachen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Dieses sah 198 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 10,9 Mio. Euro vor. Einschließlich des Entwurfs der Haushaltsplanung 2015 konnten davon 4,7 Mio. Euro realisiert werden. Zukünftig will die Stadt Aachen die Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung auf folgende Eckpunkte legen: • Zielorientierte Personalentwicklung, • Senkung der IT-Kosten, • Aufgaben- /Flächenkritik Gebäudemanagement, • Reduzierung von Wettbewerbs- und Beratungskosten, • Reduzierung der Verlustübernahme E.V.A. / Kostendeckelung ASEAG, • Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, • Einführung einer Wettbürosteuer und • Kreditoptimierung. Empfehlung Um den gewünschten Konsolidierungserfolg zu erzielen, müssen die Eckpunkte anhand von Einzelmaßnahmen konkretisiert werden. Gesamtbetrachtung der Haushaltssituation Kennzahlen im interkommunalen Vergleich Das NKF-Kennzahlenset NRW sowie einwohnerbezogene Kennzahlen geben einen Überblick über die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage der Kommune. Dabei erfolgt lediglich eine Einbeziehung des Kernhaushaltes der Stadt Aachen. Die Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen bleiben bei der Kennzahlenermittlung außen vor. Die GPA NRW weist darauf hin, dass insbesondere die Kennzahlen zur Vermögenslage der Stadt Aachen aufgrund der fehlenden Inventuren und der damit einhergehenden Zweifel an der Vollständigkeit, mit Unsicherheiten behaftet sind. NKF-Kennzahlenset 2011 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Aachen Hauswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad 80,1 98,0 92,0 96,4 Eigenkapitalquote 1 -27,8 66,7 16,8 32,4 Eigenkapitalquote 2 -10,4 81,0 37,1 38,7 Seite 11 von 37 Stadt Aachen Finanzen Kennzahl 9036 Minimum Fehlbetragsquote Maximum Mittelwert Aachen 1,8 56,0 19,9 3,1 20,0 48,9 31,6 27,3 Abschreibungsintensität 3,7 11,1 6,9 2,3 Drittfinanzierungsquote 24,1 657,0 77,5 42,6 Investitionsquote 28,7 139,2 77,5 110,6 20,8 94,7 66,9 75,6 Liquidität 2. Grades 4,1 123,2 21,2 18,0 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 1,6 37,3 19,0 13,9 Zinslastquote 0,7 6,5 3,7 2,5 Netto-Steuerquote 25,6 58,3 39,8 41,7 Zuwendungsquote 8,9 64,7 29,3 18,2 Personalintensität 16,8 27,7 20,9 17,7 Sach- und Dienstleistungsintensität 10,3 25,6 17,5 8,9 Transferaufwandsquote 23,6 54,8 36,8 59,6 Vermögenslage Infrastrukturquote Finanzlage Anlagendeckungsgrad 2 Ertragslage Weitere Kennzahlen 2011 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Aachen Jahresergebnis je Einwohner -788 -102 -310 -117 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner -627 29 -160 13 Allgemeine Deckungsmittel je Einwohner 1.315 2.201 1.628 1.623 NKF-Kennzahlenset 2012 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Aachen Hauswirtschaftliche Gesamtsituation Aufwandsdeckungsgrad 82,9 101,0 94,9 97,0 Eigenkapitalquote 1 -29,5 66,2 15,0 31,2 Eigenkapitalquote 2 -12,7 80,2 34,7 37,6 1,1 92,9 23,2 3,5 Fehlbetragsquote Vermögenslage Seite 12 von 37 Stadt Aachen Finanzen Kennzahl 9036 Minimum Infrastrukturquote Maximum Mittelwert Aachen 19,9 48,4 31,2 27,4 Abschreibungsintensität 3,9 9,8 6,7 4,1 Drittfinanzierungsquote 30,6 75,2 46,8 25,1 Investitionsquote 25,3 478,4 91,5 57,8 17,7 93,4 65,9 77,8 Liquidität 2. Grades 4,9 109,1 20,8 24,5 Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 1,5 36,6 20,0 12,3 Zinslastquote 0,8 5,9 3,5 2,4 Netto-Steuerquote 22,8 57,9 38,7 43,3 Zuwendungsquote 9,5 66,4 29,4 19,3 Personalintensität 15,9 25,1 20,4 18,1 Sach- und Dienstleistungsintensität 10,0 26,5 17,1 9,2 Transferaufwandsquote 27,4 56,1 40,0 60,3 Finanzlage Anlagendeckungsgrad 2 Ertragslage Weitere Kennzahlen 2012 Kennzahl Minimum Maximum Mittelwert Aachen Jahresergebnis je Einwohner -603 -25 -219 -126 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner -546 84 -82 99 Allgemeine Deckungsmittel je Einwohner 1.542 2.201 1.736 1.675 Die Kennzahlenwerte der Stadt Aachen sind aufgrund der verspäteten Erstellung der Jahresabschlüsse nicht in den interkommunalen Vergleich eingeflossen. Darüber hinaus sind insbesondere die Kennzahlen zur Vermögenslage aufgrund der Hinweise zu den Bestätigungsvermerken und den noch vorzunehmende Korrekturen kritisch zu hinterfragen. Die Ist-Situation stellt sich insgesamt wie folgt dar: • Das NKF wurde zum 1. Januar 2008 eingeführt. • Die Ausgleichsrücklage wurde 2012 vollständig verbraucht. Von 2008 bis 2012 erfolgte ein Eigenkapitalverzehr in Höhe von rund 146 Mio. Euro. • Das Jahresergebnis 2011 wird aufgrund eines Bilanzierungsfehlers um rund 3 Mio. Euro zu positiv ausgewiesen. Seite 13 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 • Eine Inventur wurde bisher nicht durchgeführt. Die Vollständigkeit der Vermögensgegenstände ist daher vermutlich nicht gegeben. • Der Bedarf an Liquiditätskrediten steigt im Zeitverlauf aufgrund mangelnder Selbstfinanzierungskraft. • Es besteht ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf laut strukturellem Ergebnis 2012 von 38 Mio. Euro. • Das Jahresergebnis je Einwohner in 2012 liegt im interkommunalen Vergleich deutlich über dem Mittelwert. Im Vergleich der kreisfreien Städte ist damit die Pro-Kopf-Belastung je Einwohner in Aachen aus dem entstandenen Fehlbetrag durchschnittlich geringer. • Der Haushaltsausgleich wird auch zukünftig nicht erzielt; die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht jedoch nicht. • Bis 2018 summieren sich die Fehlbeträge voraussichtlich auf rd. 377 Mio. Euro. • Die Konsolidierungsbemühungen der Stadt reichen nicht zum Haushaltsausgleich aus. Bei gleichbleibenden Jahresfehbeträgen reicht das Eigenkapital noch bis zum Jahr 2039. • Die Stadt Aachen plant keinen Schuldenabbau. • Es erfolgt eine vorsichtige Haushaltsplanung auf der Ertragsseite mit abschätzbaren Risiken. • Insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bestehen Risiken in der Haushaltsplanung. • Der kommunale Steuerungstrend zeigt einen negativen Verlauf. KIWI-Bewertung Die GPA NRW bewertet die Haushaltssituation der Stadt Aachen mit dem Index 3. Haushaltswirtschaftliche Risiken Haushaltswirtschaftlichen Risiken zu erkennen und mit ihnen umzugehen sind wesentliche Bestandteile der Haushaltssteuerung. Seite 14 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Risiken im Überblick Fundstelle (Berichtsabschnitt) Risiken Sach- und Dienstleistungsaufwendungen Strukturelle Haushaltssituation Risikoszenario Das „Risikoszenario“ zeigt, welche Auswirkungen Abweichungen von den Plandaten auf die zukünftigen Jahresergebnisse haben könnten. Die GPA NRW möchte die Kommunen für haushaltswirtschaftliche Risiken sensibilisieren. Das Risikoszenario verdeutlicht beispielhaft, wie sich einige festgestellte Risiken auf die zukünftigen Jahresergebnisse auswirken könnten. Die dabei vorgenommenen Berechnungen können und sollen die individuell erforderlichen Risikoeinschätzungen der Kommune nicht ersetzen. Die Kommune muss diese Risiken individuell identifizieren. Darauf aufbauend entscheidet sie, ob und wie einzelne Risiken minimiert werden und inwieweit insgesamt eine Risikovorsorge getroffen wird. Dies geschieht zum Beispiel, indem sie weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorbereitet. Die GPA NRW empfiehlt daher eine systematische Auseinandersetzung mit den haushaltswirtschaftlichen Risikofaktoren. Planergebnis und Risikoszenario 2018 in Tausend Euro Haushaltspositionen Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen (ausgehend vom vorläufigen Jahresergebnis 2013 +2,0 Prozent) Risikoszenario 2018 69.669 Planergebnis 2018 68.090 Abweichung 1.579 Die von der GPA NRW getroffene Annahme betrifft nur eine ausgewählte Haushaltsposition. Bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen wurde statt des vorläufigen Jahresergebnisses 2014 das vorläufige Ergebnis 2013 zugrunde gelegt. 2014 konnten zwar erhebliche Einsparungen erzielt werden. Grund hierfür war jedoch - zumindest zu weiten Teilen - die verhängte Haushaltssperre. Wie im Berichtsabschnitt Haushaltsplanung aufgeführt, handelt es sich bei der Haushaltssperre um kein adäquates Instrument für langfristige Konsolidierung. Als Ausgangsbasis für die Risikoanalyse wurde das Ergebnis 2014 daher außer Betracht gelassen. Es ist davon auszugehen, dass das aufgezeigte Risiko nicht vollständig oder in der dargestellten Höhe eintreten wird. Zudem werden an anderen Stellen gegebenenfalls auch bessere Entwicklungen als geplant eintreten. Es können aber auch bei jetzt nicht betrachteten Haushaltspositionen Verschlechterungen auftreten. Tritt das von der GPA NRW beispielhaft berechnete Risiko in voller Höhe ein, werden sich die Jahresergebnisse zukünftig verschlechtern. Um für die Zukunft und eventuell eintretende Risiken gerüstet zu sein, muss ständig eine individuelle und aktuelle Risikoabschätzung seitens der Stadt vorgenommen werden. Zudem ist es erforderlich, Einsparmöglichkeiten zu entwickeln, die durchgeführt werden können, wenn einzelne Risiken tatsächlich eintreten. Grundsätzlich sind Maßnahmen risikoärmer, Seite 15 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 wenn die erwartenden Ertragssteigerungen oder Aufwandsreduzierungen unmittelbar von der Stadt beeinflusst werden können. Empfehlung Zur Risikominimierung sollten von der Stadt Aachen unmittelbar beeinflussbare Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen zur Konsolidierung herangezogen werden. Es ist zwar im Regelfall nicht notwendig für alle ermittelten Risiken in voller Höhe Vorsorge zu treffen. Insgesamt sollte aber eine ausreichende Vorsorge getroffen werden. Nur so kann vermieden werden, dass bei einem Eintritt einzelner Risiken das angestrebte Jahresergebnis in Gefahr ist oder nur durch Steuererhöhungen erzielt werden kann. Haushaltskonsolidierung Mögliche Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen aus diesem Teilbericht sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Weitere Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung können den anderen Teilberichten entnommen werden. Konsolidierungsmöglichkeiten im Überblick Konsolidierungsmöglichkeiten Fundstelle (Berichtsabschnitt) Überprüfung des kommunalen Gebäudebestandes Kommunaler Steuerungstrend Reduzierung der Aufwendungen im Produktbereich Kultur und Wissenschaft Kommunaler Steuerungstrend Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bei den KAG-Beiträgen Beiträge Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, muss die Kommune freiwillige Leistungen und Standards, die über das rechtlich notwendige Maß hinausgehen, auf den Prüfstand stellen. Dies bedarf einer kritischen Aufgabenanalyse und Prioritätensetzungen. Dies gilt insbesondere für Kommunen, die ihre Ausgleichsrücklage verbraucht haben und haushaltsrechtlichen Einschränkungen unterliegen. Die Kommune kann im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts zwar entscheiden, freiwillige Leistungen weiter zu erbringen. In diesen Fällen müssen jedoch Kompensationsmaßnahmen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Soweit Einsparungen nicht ausreichen, sind Ertragspotenziale bei den Beiträgen und Gebühren auszuschöpfen und ggf. die Steuern anzuheben. Das strukturelle Defizit 2012 beträgt rund 38 Mio. Euro. Dieses entspricht 444 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B, sofern keine anderen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden oder sonstige Verbesserungen eintreten. Allein um den jährlich geplanten Fehlbetrag in Höhe von über 30 Mio. Euro aufzufangen, wäre eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 349 Hebesatzpunkte erforderlich. Seite 16 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Kommunaler Steuerungstrend Die Jahresergebnisse werden wesentlich durch schwankende Erträge und Aufwendungen bei der Gewerbesteuer, den allgemeinen Umlagen und dem Finanzausgleich beeinflusst. Die Jahresergebnisse geben im Zeitverlauf damit nur bedingt einen Hinweis auf die Erfolge von eigenen Konsolidierungsbemühungen. Der kommunale Steuerungstrend wird überlagert. Um diesen Steuerungstrend wieder offenzulegen, bereinigt die GPA NRW die Jahresergebnisse um die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer, der Konsolidierungshilfe, dem Finanzausgleich und der allgemeinen Umlagen sowie um sonstige wesentliche Sondereffekte, die sich aus der Ertrags- und Aufwandsanalyse ergeben haben. Bei den Sondereffekten handelt es sich insbesondere um die Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen für die Städteregion sowie der Bedarfszuweisung des Landes. Somit werden die Auswirkungen des eigenen kommunalen Handelns und die Ergebnisse von Konsolidierungsmaßnahmen deutlich. Kommunaler Steuerungstrend 2010 bis 2018 in Tausend Euro Als Basisjahr wurde 2010 gewählt. Die Jahre 2008 und 2009 sind im Zeitreihenvergleich aufgrund der Gründung der Städteregion Aachen Ende 2009 nicht aussagekräftig. Ausgehend von 2010 zeigt sich bis auf 2013 ein negativer Steuerungstrend; die bereinigten Jahresergebnisse sind deutlich schlechter als im Basisjahr 2010. Der erhebliche negative Trend der Jahre 2011 und 2012 hat seine Ursache in der finanziellen Beteiligung der Stadt Aachen bei der Stadionfinanzierung der Alemannia Aachen. 2011 entstanden der Stadt hierfür Aufwendungen in Höhe von 3 Mio. Euro zur Bildung einer Rückstellung, die in 2012 wieder aufgelöst wurde. 2012 betrugen die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen sowie für außerplanmäßige Abschreibungen 22,1 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass die Stadt Aachen 2012 mit saldiert 19,1 Mio. Euro das Stadion bzw. Alemannia Aachen finanziell unterstützt hat. In den Folgejahren bis 2016 plant die Stadt jährlich mit zu leistenden Seite 17 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Zuschüssen von 2 Mio. Euro für die Unterhaltung des laufenden Betriebes sowie die Fortentwicklung des Stadions. In der Entwurfsfassung der Haushaltsplanung der Stadt Aachen findet ab 2016 eine Reduzierung der Jahresfehlbeträge statt. Gründe hierfür sind unter anderen höhere Ertragserwartungen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern. Hieran zeigt sich, dass die von der Stadt erwartete positive Entwicklung maßgeblich durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern bedingt ist. So steigen in der Haushaltsplanung die erwarteten Erträge bei den Positionen Steuern und ähnliche Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen um insgesamt rund 21 Mio. Euro von 2016 auf 2018 an. Durch die Nichtberücksichtigung zeigt sich beim kommunalen Steuerungstrend ein negativer Verlauf. Bei den Aufwendungen wird insgesamt eine Steigerung von 18 Mio. Euro prognostiziert. Die Mehrbelastung bei den Aufwendungen wird somit durch die erwarteten Mehrerträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern aufgefangen. Ob die erwarteten Mehrerträge jedoch tatsächlich realisiert werden können, kann von der Stadt kaum beeinflusst werden. Um analysieren zu können, welche Produktbereiche für die Entwicklung im kommunalen Steuerungstrend maßgeblich sind, hat die GPA NRW die Jahresergebnisse 2010 bis 2012 sowie den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 auf Produktbereichsebene näher betrachtet. Dabei wurde auf das ordentliche Ergebnis (bis 2012 auf das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit) zurückgegriffen. So werden die Ergebnisse ohne die internen Leistungsverrechnungen dargestellt. Die Produktbereiche mit den größten Defiziten sind in Aachen die Produktbereiche Innere Verwaltung, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und Kultur und Wissenschaft. Seite 18 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Ordentliche Ergebnisse der Produktbereiche Innere Verwaltung, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und Kultur und Wissenschaft in Tausend Euro 2010 - 2018 Innere Verwaltung Ein Produkt des Produktbereiches Innere Verwaltung ist das Gebäudemanagement. In diesem Produkt wird unter anderem der Betriebskostenzuschuss an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement veranschlagt und gebucht. Das ordentliche Ergebnis des Produktes Gebäudemanagement macht in 2012 allein 63 Prozent des ordentlichen Ergebnisses des gesamten Produktbereiches Innere Verwaltung aus. Das Gebäudemanagement ist für die zentrale Bewirtschaftung von bebauten städtischen Liegenschaften wie Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, Brunnenanlagen, Denkmälern und sonstigen Gebäuden, die der Stadt Aachen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, einschließlich dazugehörender Grünflächen zuständig. Der Betriebszweck umfasst auch den Neubau und die Planung, die An- und Vermietung von Liegenschaften, die Bewirtschaftung von Nebenflächen und Nebennutzungen sowie die Sicherstellung der infrastrukturellen Dienste (Zentrales Beschaffungsmanagement, Haus- und Postdienste, Reinigungsmanagement, Logistik). 2012 hat die Stadt der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen einen Betriebskostenzuschuss von 43,8 Mio. Euro gezahlt. Dieser Betriebskostenzuschuss ist nicht auskömmlich. So macht das Gebäudemanagement jährlich Verluste. 2012 belief sich dieser auf rund 11,9 Mio. Euro, 2013 auf 12 Mio. Euro. Die GPA NRW beabsichtigt daher den Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2013 des Gebäudemanagements zu ergänzen. In der Ergänzung wird darauf hingewiesen, dass nach § 9 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung auf die Erhaltung des Sondervermögens Bedacht zu nehmen ist. Dies schließt grundsätzlich planmäßige Verluste und einen damit einhergehenden zielgerichteten Eigenkapitalverzehr aus. Seite 19 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses würde den Haushalt der Stadt Aachen erheblich belasten. Aus diesem Grunde muss hinterfragt werden, ob die Kosten des Gebäudemanagements nicht gesenkt werden können. Dementsprechend will die Stadt einen ihrer Schwerpunkte für die Haushaltskonsolidierung auf die Aufgaben- und Flächenkritik beim Gebäudemanagement legen. Empfehlung Der Gebäudebestand der Stadt Aachen ist kritisch zu überprüfen und auf den kleinstmöglichen Bestand zurückzuführen. In diesem Zusammenhang wird auf den Berichtsteil „Schule und Sport“ verwiesen, in dem die Gebäudeflächen der Schulen detailliert analysiert werden. Kinder-, Jugend- und Familienpflege Die Jahresfehlbeträge im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienpflege werden im Wesentlichen durch die Transferaufwendungen und Personalaufwendungen bedingt. Diese werden zum einen durch das Produkt Hilfe für junge Menschen und ihre Familie verursacht, zum anderen durch das Produkt Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Der Jahresfehlbetrag vergrößert sich von Jahr zu Jahr. Bezüglich weiterer Analysen wird auf den Teilbericht Jugend verwiesen. Kultur und Wissenschaft Auffällig ist der Produktbereich Kultur und Wissenschaft. Der Jahresfehlbetrag liegt jährlich bei annähernd 40 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse an die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Stadttheater und Kulturbetrieb. Der nachfolgende Vergleich für 2012 zeigt, dass die Stadt Aachen zu den kreisfreien Städten mit dem höchsten Defizit je Einwohner des Produktbereiches Kultur und Wissenschaft zählt. Jahresergebnis des Produktbereiches 04 Kultur und Wissenschaft je Einwohner 2012 Aachen Jahresergebnis des Produktbereiches 04 je Einwohner in Euro -148,35 Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil -26,23 -183,51 -91,96 -53,68 -94,85 -128,65 Anzahl Werte 19 In Aachen selbst verursacht dieser Produktbereich das drittgrößte Defizit aller Produktbereiche. Es handelt sich dabei um einen Bereich der überwiegend freiwillige Aufgaben beinhaltet. Empfehlung Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Aachen muss seitens der Stadt kritisch hinterfragt werden, in welchem Umfang freiwillige Aufgaben im Kultur- und Wissenschaftsbereich weitergeführt werden. Seite 20 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Beiträge Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen. Der Gesetzgeber verpflichtet die Bürger, sich in angemessenem Umfang am Erhalt des Infrastrukturvermögens zu beteiligen1. Die Kommunen sind nicht berechtigt, auf diesen Finanzierungsbeitrag zu verzichten (Beitragserhebungspflicht). In welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wurde, veranschaulicht in der Regel die Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen für Straßen. Die Stadt Aachen kann jedoch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Straßenbeiträge und Beiträge im Abwasser nicht getrennt darstellen, da keine getrennten Konten gebucht werden. Eine Darstellung der Drittfinanzierungsquote aus Beiträgen für Straßen sowie ein interkommunaler Vergleich kann daher nicht durchgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass der Haushalt bestmöglich entlastet wird, wenn die Beitragsmöglichkeiten und Zuwendungsansprüche optimal ausgeschöpft werden. Die Quote aus Beitragseinzahlungen zu Investitionsauszahlungen ist ein Indiz dafür, wie sich die Höhe der Sonderposten entwickeln wird. Beitragsfinanzierte Investitionsauszahlungen im Straßenbau in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Einzahlungen aus Beiträgen für Straßen 1.382 1.218 1.315 1.600 1.500 2.440 1.687 1.687 1.610 Bauinvestitionsauszahlungen für Straßen 6.645 7.955 5.113 9.600 9.384 10.316 17.251 17.268 17.750 Auszahlung für Grunderwerb im Straßenbau 7 126 105 74 58 74 74 74 74 Beitragsfinanzierte Investitionsauszahlungen im Straßenbau in Prozent 20,8 15,1 25,2 16,5 15,9 23,5 9,7 9,7 9,0 bis 2012 Istwerte, ab 2013 Planwerte Beiträge dürfen, sieht man von Vorauszahlungen ab, erst nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme abgerechnet und erhoben werden. Dies führt zu zeitlichen Verschiebungen. Im Durchschnitt beträgt der Anteil der Einzahlungen aus Beiträgen für den Straßenbau zu den Bauinvestitionsauszahlungen 16,2 Prozent. Dabei sollte bedacht werden, dass Erschließungsbeiträge nach dem BauGB 90 Prozent, Straßenbaubeiträge nach dem KAG bis zu 80 Prozent des entstandenen beitragsfähigen Aufwands betragen sollten. 1 §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 8, 9 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Seite 21 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Erschließungsbeiträge nach BauGB Die Stadt Aachen verfügt über die rechtlichen Grundlagen zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen und setzt in ihrer Satzung die rechtlich zulässige Höchstgrenze von 90 Prozent umlagefähigem Aufwand um. Straßenbaubeiträge nach KAG Die Stadt Aachen verfügt über die satzungsrechtlichen Grundlagen zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Die in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen angesetzten Anteile der Beitragspflichtigen sind eher niedrig. Sie liegen jeweils im unteren bis mittleren Segment des in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgesehenen Korridors. So empfiehlt die Mustersatzung bei der Fahrbahn von Anliegerstraßen einen Höchstsatz von 40 Prozent. Die Stadt Aachen setzt hier aktuell 20 Prozent an. Insgesamt ergibt sich beim Vergleich aller angesetzten Höchstsätze laut Beitragssatzung für straßenbauliche Maßnahmen mit den Höchstsätzen der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ein durchschnittliches Potenzial von 14,6 Prozent. Die Ertragslage wird durch die zu bildenden Sonderposten und die anschließende Auflösung über die Nutzungsdauer der Straße positiv unterstützt. Ein weiterer Vorteil höherer Beiträge ergibt sich im Zuflussjahr, da die Liquiditätslage verbessert wird und sich der Kreditbedarf reduziert. Empfehlung Die Stadt Aachen sollte die Beitragssätze angelehnt an die Mustersatzung nach pflichtgemäßem Ermessen anheben und alle Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpfen. Gebühren Die Gebührenhaushalte wurden in der letzten überörtlichen Prüfung der GPA NRW detailliert geprüft. Bei den Gebührenkalkulationen werden sowohl angemessene kalkulatorische Zinsen für das Anlagekapital als auch die Abschreibungen auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes berücksichtigt. Damit schöpft die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten bei den Gebühren aus. Steuern Die Realsteuerhebesätze der Stadt Aachen stellen sich im Jahr 2012 wie folgt dar: Hebesätze 2012 im Vergleich Aachen fiktiver Hebesatz Regierungsbezirk Köln Städte gleicher Größenordnung Grundsteuer A 305 209 264 233 Grundsteuer B 495 413 476 517 Gewerbesteuer 445 411 456 469 Seite 22 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 2013 wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer um 30 Punkte angehoben, ab 2016 ist eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B um 30 Punkte geplant. Haushalts- und Jahresabschlussanalyse Vermögenslage Aus der Vermögensstruktur der Kommune können sich Belastungen für die Ertragslage und Liquidität zukünftiger Haushaltsjahre ergeben. Die GPA NRW untersucht daher die Entwicklung der Vermögenswerte, die Vermögensstruktur und wesentliche Einzelpositionen des Anlagevermögens. Die Aktivseite der Bilanz teilt sich in das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen und die aktive Rechnungsabgrenzung auf. Das Anlagevermögen setzt sich aus den Immateriellen Vermögensgegenständen, den Sachanlagen und den Finanzanlagen zusammen. Die Sachanlagen stellen den größten Teil des Anlagevermögens dar. Aufgrund der Bildung der Städteregion Aachen und der damit verbundenen Vermögensübertragung kam es 2009 zu erheblichen Verschiebungen bei den einzelnen Bilanzpositionen des Anlagevermögens. Sachanlagevermögen der Stadt Aachen 2012 in Prozent Seite 23 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Das Infrastrukturvermögen mit einem Anteil von 52 Prozent stellt die größte Sachanlageposition in der Bilanz der Stadt dar. Das Infrastrukturvermögen besteht zu rund 34 Prozent aus Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie zu rund 63 Prozent aus dem Straßennetz. Dieses hat 2012 einen Wert von rund 498 Mio. Euro. Zum 01.01.2011 wurde der Bestand der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen neu ermittelt und neu bewertet. Korrespondierend erfolgte eine Korrektur bei den Sonderposten. Bei der Bewertung zur Eröffnungsbilanz wurde die Bewertungsvereinfachung gemäß § 56 Absatz 4 GemHVO angewandt und die zum Zwecke der Gebührenkalkulation ermittelten Wertansätze angesetzt. Die Wertansätze für die Gebührenkalkulation wurden von einer externen Firma ermittelt und fortgeführt. Im Zuge der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 zeigte sich, dass vermehrt Fehler in dem Datenbestand vorhanden waren, kaum Transparenz über das Vorgehen der extern beauftragten Firma bestand und die Zusammenarbeit nicht gut funktionierte. Insgesamt ergaben sich folgende Wertveränderungen, die ertragswirksam gebucht worden sind: • Anlagevermögen 15.682.664,31 Euro • Anlagen im Bau 1.552.700,16 Euro • Sonderposten 14.296.032,82 Euro. Zusammenfassend ergeben sich positive Auswirkungen auf das Jahresergebnis 2011 in Höhe von 2.939.331,65 Euro. Entsprechend dem Realisationsprinzip dürfen Gewinne nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag tatsächlich realisiert sind. Konkret bedeutet dies, dass Vermögensgegenstände höchstens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, bilanziert werden dürfen (Anschaffungswertprinzip). Gemäß § 92 Absatz 3 GO NRW gelten die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte für Vermögensgegenstände für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit nicht Wertberichtigungen nach Absatz 7 vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Wertsteigerungen können erst berücksichtigt werden, wenn sie durch Veräußerung auch realisiert worden sind. Dies führt in der Praxis zur Bildung von stillen Reserven. Die Berücksichtigung von Werterhöhungen als Zuschreibungen ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 8 GemHVO möglich. Hiernach kann eine Zuschreibung maximal in Höhe der zuvor erfolgten außerplanmäßigen Abschreibung erfolgen. Als Höchstgrenze gelten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen. Eine Wertkorrektur hätte demnach lediglich gemäß § 92 Absatz 7 GO in Verbindung mit § 57 GemHVO vorgenommen werden dürfen. Hiernach sind die Wertansätze von Vermögensgegenstände oder Sonderposten oder Schulden die in der Eröffnungsbilanz • mit einem zu niedrigen Wert, • mit einem zu hohen Wert, • zu Unrecht oder Seite 24 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 • zu Unrecht nicht angesetzt worden sind, in der später aufzustellenden Bilanz zu berichtigen, wenn es sich um einen wesentlichen Wertbetrag handelt. Maßgeblich für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind die zum Eröffnungsbilanzstichtag bestehenden objektiven Verhältnisse. Die Bewertung der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Bewertung der damit korrespondierenden Sonderposten waren zum Eröffnungsbilanzstichtag fehlerhaft. Damit hätte eine ergebnisneutrale Korrektur gemäß § 57 Absatz 2 GemHVO erfolgen müssen. Die von der Stadt Aachen vorgenommenen ertragswirksamen Buchungen führen zu einer Ergebnisverbesserung in 2011 von 2.939.331,65 Euro. Eine falsche Darstellung der Vermögenslage ergibt sich durch die fehlerhafte Buchung nicht. Feststellung Eine ertragswirksame Korrektur der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie der korrespondieren Sonderposten ist gemäß § 92 Absatz 3 und Absatz 7 GO NRW in Verbindung mit § 57 GemHVO nicht zulässig. Die Anlagenintensität der Stadt beträgt 89 Prozent. Diese hohe Anlagenintensität ist für den kommunalen Bereich typisch. Sie zeigt die Bedeutung des Anlagevermögens für die Stadt Aachen. Das Anlagevermögen wird zur dauerhaften Aufgabenerfüllung benötigt. Daher sollte in der Regel einem Vermögensverzehr entgegengewirkt werden. Aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt und der Frage, welches Anlagevermögen zukünftig noch benötigt wird, ist der Vermögensbestand jedoch regelmäßig kritisch zu hinterfragen. Zukünftig plant die Stadt Aachen erhebliche Auszahlungen für Bauinvestitionen. So belaufen sich die Ansätze in der Finanzplanung auf mehr als das Doppelte der bisher jährlich verausgabten Mittel. Insgesamt hat sich der Wert des Anlagevermögens seit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bis 2012 erhöht. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Neubewertung der Entwässerungsund Abwasserbeseitigungsanlagen zum 01.01.2011. Bis auf 2012 beträgt die Investitionsquote in Aachen über 100 Prozent. Die Investitionsquote stellt das Verhältnis von bilanziellen Abschreibungen und Vermögensabgängen einerseits und Investitionen andererseits dar. Aufgrund der fehlenden Inventur beim Sachanlagevermögen sowie der Differenzen zwischen Haupt- und Nebenbuchhaltung (Anlagenbuchhaltung) wird auf eine weitere Analyse der Investitionsquote sowie auf die Darstellung der Altersstruktur des Vermögens in Aachen verzichtet. Empfehlung Die Inventur beim Sachanlagevermögen ist umgehend nachzuholen. Es empfiehlt sich grundsätzlich die Inventur des Infrastrukturvermögens im Rahmen einer permanenten Inventur durchzuführen. Seite 25 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Finanzanlagen Finanzanlagen in Tausend Euro EB 2008 Anteile an verbundenen Unternehmen 2008 2009 2010 2011 2012 306.952 306.952 306.952 306.952 306.952 306.965 12.056 12.056 8.574 5.943 4.667 4.667 Sondervermögen 411.475 411.475 417.034 417.034 416.747 416.747 Wertpapiere des Anlagevermögens 78.412 51.812 61.812 60.812 60.800 30.800 321.508 319.975 276.219 280.636 287.597 285.199 1.130.404 1.102.270 1.070.592 1.071.377 1.076.763 1.044.377 Beteiligungen Ausleihungen Summe Finanzanlagen Der Wert der Finanzanlagen sinkt von 2008 bis 2012 um rund 86 Mio. Euro. Die Finanzanlagen machen mit rund 1.044 Mio. Euro in 2012 etwa 41 Prozent des Anlagevermögens aus. Unter den Anteilen an verbundenen Unternehmen sind • die Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, • die Kur- und Badegesellschaft mbH, • die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH sowie • die Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH aktiviert. Bei der Gründung der Aachener Stadion Beteiligungs GmbH 2012 hat die Stadt Aachen eine Kapitalrücklage von 3 Mio. Euro und eine Stammeinlage von 25 Tausend Euro geleistet. Darüber hinaus hatte die Stadt dem verbundenen Unternehmen eine Ausleihung von rund 8 Mio. Euro gewährt. Die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH ist finanziell nicht mehr in der Lage den Zahlungsverpflichtungen aus der Ausleihung nachzukommen. Grund hierfür ist die Insolvenz der Alemannia Aachen Stadion GmbH, gegenüber der die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH Forderungen aus einem gewährten Darlehen hatte. Somit war zum Jahresabschluss 2012 weder die Werthaltigkeit des verbundenen Unternehmens noch der Ausleihung gegeben und die Stadt Aachen musste insgesamt rund 11 Mio. Euro außerplanmäßig auf Finanzanlagen abschreiben. Bei den Sondervermögen wurden die Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen • Aachener Stadtbetrieb (E 18), • Gebäudemanagement (E 26), • Volkshochschule Aachen (E 42), • Stadttheater und Musikdirektion Aachen (E 46/47), • Kulturbetrieb (E 49) und Seite 26 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 • Eurogress (E 88) aktiviert. 2009 erfolgte die Übertragung der Stadtbibliothek auf den Kulturbetrieb. Dementsprechend erhöhte sich der Wert der Sondervermögen. Im Gegenzug ergab sich eine deutliche Minderung des Bilanzwertes bei den Kunstgegenständen und Kulturdenkmälern. Schulden- und Finanzlage Finanzrechnung Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zeigt, inwieweit die Kommune im „laufenden Geschäft“ liquide Mittel erwirtschaften kann. Diese Mittel können Kredite oder Vermögensveräußerungen für Investitionen und Darlehenstilgungen ersetzen. Ein negativer Saldo erhöht durch die erforderlichen Liquiditätskredite die Schulden. Salden der Finanzrechnung in Tausend Euro (IST) 2008 2009 2010 2011 2012 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.239 -18.365 -2.702 3.278 25.937 + Saldo aus Investitionstätigkeit 39.470 -18.249 -1.666 -7.083 7.282 = Finanzmittelüberschuss /-fehlbetrag 49.710 -36.614 -4.368 -3.806 33.220 + Saldo aus Finanzierungstätigkeit 10.279 207 -7.689 -11.523 9.695 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 59.989 -36.407 -12.057 -15.329 42.915 -195.937 -157.510 -186.929 -212.297 -216.061 -21.561 6.988 355 11.885 2.920 -157.510 -186.929 -198.631 -216.061 -213.141 + Anfangsbestand an Finanzmitteln + Bestand an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel Zur Analyse der Selbstfinanzierungskraft zeigt die folgende Tabelle den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Form der Istwerte 2008 bis 2012 sowie der mittelfristigen Planzahlen 2013 bis 2018: Entwicklung des Saldos aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Tausend Euro bzw. in Euro je Einwohner Haushaltsjahr IST PLAN *) Saldo in Euro je Einwohner 2008 10.239 39 2009 -18.365 -71 2010 -2.702 -10 2011 3.278 13 2012 25.937 99 Seite 27 von 37 Stadt Aachen Finanzen Haushaltsjahr 9036 IST Saldo in Euro je Einwohner PLAN *) 2013 -16.175 -62 2014 -20.609 -79 2015 -20.939 -80 2016 -13.322 -51 2017 -11.209 -43 2018 -9.548 -36 *) Planwerte: Haushaltsansatz 2013/2014 und 2015 sowie Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2018. Stand: Entwurf des Haushaltsplans 2015 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro 2011 Aachen 13 Minimum -627 Maximum 29 Mittelwert -160 1.Quartil 2.Quartil (Median) -206 -132 3. Quartil Anzahl Werte -55 20 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner in Euro 2012 Aachen 99 Minimum -546 Maximum 84 Mittelwert -82 1.Quartil -115 2.Quartil (Median) -91 3. Quartil 42 Anzahl Werte 19 Die Stadt Aachen gehört zu den wenigen kreisfreien Städten, denen es gelingt 2011 und 2012 einen positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner auszuweisen. Gleichwohl muss Aachen im Jahresabschluss 2012 217,5 Mio. Euro Liquiditätskredite ausweisen. Im Vergleich zu der Eröffnungsbilanz der Stadt Aachen zum 01.01.2008 bedeutet dies eine Steigerung von 15,8 Mio. Euro. Ab 2013 werden planmäßig wieder negative Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen. Hieraus ergeben sich zwangsläufig neue Bedarfe an Liquiditätskrediten. Mitte 2014 betrugen diese bereits 299 Mio. Euro, der Entwurf der Haushaltssatzung für 2015 sieht vor den Höchstbetrag auf 500 Mio. Euro heraufzusetzen. Aufgrund der sehr günstigen Zinsentwicklung in den letzten Jahren musste die Stadt Aachen 2012 nur rund 845 Tausend Euro an Zinsen für Liquiditätskredite aufwenden. In ihren Planungen sieht sie steigende Zinsaufwendungen (2018: 4,7 Mio. Euro) vor. Durch diese Steigerung wird jedoch nicht das Zinsänderungsrisiko aufgefangen, sondern vorrangig die höhere Zinsbelastung durch den Mehrbedarf an Liquiditätskrediten. Sollten die Zinsen für Kredite wieder steigen, wird dies eine zusätzliche Belastung für den Haushalt darstellen. Feststellung Auch wenn die Stadt Aachen 2011 und 2012 positive Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit ausweisen konnte, verfügt sie nicht über die erforderliche Selbstfinanzierungskraft zur Aufgabenerledigung. Seite 28 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Verbindlichkeiten Die GPA NRW analysiert die Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes, d. h. ohne verbundene Unternehmen, Sondervermögen oder Mehrheitsbeteiligungen. Die Darstellung der Gesamtverbindlichkeiten des Konzerns Stadt setzen einen vorliegenden Gesamtabschluss voraus. Dieser liegt in Aachen nicht vor. Die Verbindlichkeiten gehören wie die Rückstellungen und Sonderposten für den Gebührenausgleich wirtschaftlich zu den Schulden. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Schulden im Kernhaushalt: Schulden in Tausend Euro bzw. je Einwohner in Euro EB 2008 2008 2009 2010 2011 2012 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 409.743 424.388 435.532 428.320 423.783 483.570 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 201.700 174.700 195.000 221.600 224.200 217.500 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 33.620 42.746 55.841 70.361 69.760 18.536 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.741 5.361 7.059 4.551 4.576 11.253 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 14.280 30.951 32.130 20.308 2.380 3.833 Sonstige Verbindlichkeiten 39.941 42.448 35.543 80.994 96.978 87.068 Verbindlichkeiten gesamt 701.025 720.594 761.105 826.134 821.677 821.760 Rückstellungen 492.429 495.419 503.802 521.144 533.310 547.771 6.027 6.568 9.222 9.338 12.106 13.295 1.199.482 1.222.582 1.274.129 1.356.616 1.367.094 1.382.826 Schulden insgesamt 4.626 4.715 4.931 5.245 5.249 5.283 davon Verbindlichkeiten 2.704 2.779 2.946 3.194 3.155 3.139 Sonderposten für den Gebührenausgleich Gesamtsumme Schulden in Euro je Einwohner Die Schulden insgesamt steigen im Zeitverlauf kontinuierlich und insgesamt um 183 Mio. Euro an. Der massivste Anstieg ist bei den Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen festzustellen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass insbesondere der Anstieg 2012 auf eine Umbuchung der Kredite für Kanalinvestitionen beruht. Diese wurden bis 2011 unter der Bilanzposition Verbindlichkeiten aus Vorgängen die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen ausgewiesen. Auch zukünftig sind die geplanten Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten deutlich höher als die Auszahlungen für Tilgungen. Ein Schuldenabbau erfolgt somit nicht. Nach Aussage der Stadt wird im Rahmen der Haushaltsausführung darauf geachtet, dass sich die unrentierliche Kreditaufnahme im Rahmen der Tilgungsleistungen bewegt. Seite 29 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Feststellung Die Stadt Aachen plant keinen Schuldenabbau. Stattdessen steigen die Verbindlichkeiten kontinuierlich an. Kennzahlen zur Finanzlage in Prozent EB 2008 2008 2009 2010 2011 2012 Anlagendeckungsgrad 2 70,4 74,2 76,2 75,9 75,6 77,8 Liquidität 2. Grades 17,2 28,4 24,0 17,6 18,0 24,5 Kurzfristige Verbindlichkeitenquote 11,7 11,3 11,8 15,0 13,9 12,3 3,8 2,7 2,7 2,5 2,4 Zinslastquote Die Kennzahlen zur Finanzlage haben sich 2012 leicht verbessert, zeigen jedoch deutlich die kritische Haushaltssituation der Stadt Aachen. Im interkommunalen Vergleich der kreisfreien Städte kann die Stadt sich bei den Kennzahlen zur Finanzlage im Bereich oberhalb der Mittelwerte positionieren. Dies bedeutet aber keinesfalls eine zufriedenstellende Positionierung der Stadt Aachen, sondern zeigt nur deutlich die angespannte Finanzlage fast aller kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen. Die Zinslastquote gibt das Verhältnis der ergebniswirksamen Finanzaufwendungen (insbesondere Zinsen) zu den ordentlichen Aufwendungen wider. Derzeit profitiert die Stadt von dem allgemein niedrigen Zinsniveau. Bereits 2012 betrugen die Zinsaufwendungen für Investitionskredite trotz des niedrigen Zinsniveaus mehr als 16 Mio. Euro. Rückstellungen Die Rückstellungen stellen einen erheblichen Anteil an der Bilanzsumme dar und sind bis 2012 erheblich angestiegen. Rückstellungen in Tausend Euro EB 2008 Pensionsrückstellungen 2008 2009 2010 2011 2012 405.356 419.077 421.536 430.308 433.362 445.401 Rückstellungen Deponien und Altlasten 19.314 19.232 19.052 18.386 20.816 20.816 Instandhaltungsrückstellungen 0 0 0 0 0 1.661 sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO 67.760 57.110 63.214 72.450 79.132 79.894 492.429 495.419 503.802 521.144 533.310 547.771 Summe der Rückstellungen Der größte Teil der Rückstellungen entfällt auf die Pensionsrückstellungen, die kontinuierlich ansteigen. Seite 30 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 2012 beinhalten rund 37 Prozent der Sonstigen Rückstellungen nach § 36 Absatz 4 und 5 GemHVO Rückstellung für Personal. Der größte Anteil besteht aus den Rückstellungen für zur Städteregion gewechseltes Personal. Zudem wurde 2012 für die Bildung der Städteregion eine Rückstellung von über 24 Mio. Euro ausgewiesen. Vor dem Hintergrund der besonderen Finanzierungs- und Ausgleichssystematik zwischen der Städteregion und der Stadt Aachen ist derzeit noch nicht absehbar, inwieweit die bisher geleisteten Umlagezahlungen an die Städteregion auskömmlich sind. 2012 wurde die Rückstellung für die Aachener Stadion Beteiligungs GmbH in Höhe von 11,1 Mio. Euro neu gebildet und unter den Sonstigen Rückstellungen ausgewiesen. Diese war notwendig geworden, da die Stadt eine Bürgschaft für die GmbH übernommen hatte und die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft aufgrund des erheblichen Risikos einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH wahrscheinlich war. In Aachen wird lediglich eine Instandhaltungsrückstellung für die Sanierung des Rathauses im Jahresabschluss 2012 gebildet. Die städtischen Gebäude wurden zum überwiegend Teil ausgegliedert. Die entsprechenden Werte und erforderliche Instandhaltungsrückstellungen werden daher in der Bilanz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement abgebildet. In der Eröffnungsbilanz hat die Stadt Aachen eine Rückstellung für die Systemumstellung Kanalvermögen Stawag in Höhe von rund 8,9 Mio. Euro gebildet. Die Stawag schafft das Kanalvermögen an und finanziert dieses fremd. Dementsprechend weist sie eine Forderung gegen die Stadt aus. Die von der Stadt Aachen passivierte Rückstellung umfasste die erwarteten Finanzierungskosten (Zinsaufwendungen). 2009 wurde die Rückstellung neu kalkuliert. Im Ergebnis wurde eine Rückstellung von 1,0 Mio. Euro als ausreichend erachtet und der entsprechende Differenzbetrag ertragswirksam aufgelöst, da die Finanzierung der Kanäle wieder rückabgewickelt wurde. Die Systemumstellung beim Kanalvermögen erfolgte dann im Jahr 2012. Eigenkapital Je mehr Eigenkapital eine Kommune hat, desto weiter ist sie von der gesetzlich verbotenen Überschuldung entfernt. An der Entwicklung der allgemeinen Rücklage orientieren sich haushaltsrechtliche Regelungen zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes oder eines Sanierungsplanes. Entwicklung des Eigenkapitals in Tausend Euro (IST) bzw. je Einwohner in Euro EB 2008 Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen/Beiträge Summe 2008 2009 2010 2011 2012 1.053.158 1.051.929 1.021.084 969.355 930.959 897.996 151.764 152.703 156.926 167.388 182.239 184.170 1.204.922 1.204.632 1.178.010 1.136.743 1.113.198 1.082.166 Entwicklung der Eigenkapitalquoten in Prozent Eigenkapitalquote 1 39,2 37,9 36,4 33,9 32,4 31,2 Eigenkapitalquote 2 44,9 43,4 42,0 39,7 38,7 37,6 Seite 31 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 EB 2008 2008 2009 2010 2011 2012 Entwicklung des Eigenkapitals je Einwohner in Euro Eigenkapital 1 4.062 4.057 3.952 3.748 3.574 3.431 Eigenkapital 2 4.647 4.646 4.559 4.395 4.274 4.134 Die negativen Jahresergebnisse führen zu einer Reduzierung des Eigenkapitals. Nach den Planungen der Stadt Aachen wird das Eigenkapital bis 2018 um rund 352 Mio. Euro im Vergleich zur Eröffnungsbilanz vermindert sein. Das entspricht rund 33 Prozent des ursprünglich vorhandenen Eigenkapitals. Eigenkapitalquoten 1 und 2 in Prozent 2011 Aachen Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Eigenkapitalquote 1 in Prozent 32,4 -27,8 66,7 16,8 6,4 16,7 27,2 20 Eigenkapitalquote 2 in Prozent 38,7 -10,4 81,0 37,1 26,1 40,2 46,6 20 Eigenkapitalquoten 1 und 2 in Prozent 2012 Aachen Minimum Maximum Mittelwert 1. Quartil 2. Quartil (Median) 3. Quartil Anzahl Werte Eigenkapitalquote 1 in Prozent 31,2 -29,5 66,2 15,7 4,4 15,0 26,2 20 Eigenkapitalquote 2 in Prozent 37,6 -12,7 80,2 35,5 24,1 37,9 46,9 20 Ertragslage Die Vermögens-, Finanz- und Schuldenlage hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragslage. Bei den jeweiligen Ertrags- und Aufwandsarten wird daher auf die Ergebnisse der vorangegangenen Analysen Bezug genommen. Erträge in Tausend Euro (IST) 2008 2009 2010 2011 2012 Steuern und ähnliche Abgaben 292.767 293.494 281.785 332.379 341.856 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 137.907 130.302 135.878 136.549 145.121 15.513 16.397 3.141 3.223 3.461 Sonstige Transfererträge Seite 32 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 2008 2009 2010 2011 2012 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 122.956 122.253 131.253 123.705 121.416 Privatrechtliche Leistungsentgelte 35.556 36.880 37.534 37.197 21.399 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 56.526 57.692 55.964 61.909 70.650 Sonstige ordentliche Erträge 34.127 33.097 49.293 57.222 48.287 Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 26 695.351 690.116 694.849 752.184 752.215 14.174 21.437 19.007 17.646 20.223 Ordentliche Erträge gesamt Finanzerträge Die ordentlichen Erträge der Stadt Aachen steigen im Zeitreihenvergleich sukzessive an. Die größten Ertragspositionen sind die Steuern und ähnliche Abgaben sowie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Geprägt werden diese beiden Positionen insbesondere durch die Gewerbesteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen. Eine detaillierte Analyse erfolgt daher im nachfolgenden Berichtsabschnitt Allgemeine Deckungsmittel. Allgemeine Deckungsmittel Die GPA NRW versteht unter allgemeinen Deckungsmitteln • die Realsteuereinnahmen, • die Gemeinschaftssteuern, • die sonstigen Steuern und steuerähnlichen Erträge, • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz sowie • die Schlüsselzuweisungen. Die Höhe der allgemeinen Deckungsmittel dient als Ausgangsbasis für die Beurteilung der Ertragskraft der geprüften Kommunen. Seite 33 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Allgemeine Deckungsmittel in Tausend Euro (IST und PLAN) In der Grafik ist deutlich die Wechselwirkung zwischen den Realsteuern, insbesondere der Gewerbesteuer, und den Schlüsselzuweisungen zu erkennen. Aufgrund des starken Anstiegs der Realsteuern in 2011 und 2012 geht die Stadt Aachen 2013 und 2014 von sinkenden Schlüsselzuweisungen aus. Deutlich wird aber anhand der moderaten Steigerung auch die vorsichtige Planung der Stadt Aachen bei diesen beiden Ertragsarten. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im Berichtsabschnitt „Haushaltsplanung“ verwiesen. Allgemeine Deckungsmittel je Einwohner in Euro 2011 Aachen 1.623 Minimum 1.315 Maximum 2.201 Mittelwert 1. Quartil 1.628 1.517 2. Quartil (Median) 1.624 3. Quartil Anzahl Werte 1.706 20 Allgemeine Deckungsmittel je Einwohner in Euro 2012 Aachen 1.675 Minimum 1.542 Maximum 2.201 Mittelwert 1.736 1. Quartil 1.613 2. Quartil (Median) 1.711 3. Quartil 1.842 Anzahl Werte 19 Die allgemeinen Deckungsmittel je Einwohner in Aachen liegen im interkommunalen Vergleich aller kreisfreien Städte Bereich des Mittelwertes. Seite 34 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Wie im kommunalen Steuerungstrend aufgezeigt ist die finanzwirtschaftliche Entwicklung ertragsseitig hauptsächlich neben dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern von den Gewerbesteuererträgen und den Schlüsselzuweisungen abhängig. Diese Ertragsgrößen sind im Wesentlichen nicht durch die Stadt beeinflussbar und unterliegen daher in der Planung einem besonderen Risiko. Die Stadt Aachen begegnet diesem Risiko mit einer vorsichtigen Planung. Gleichwohl zeigen der Einbruch der Gewerbesteuer in 2014 und die daraus resultierende Haushaltssperre die gravierenden Auswirkungen bei einem Einbruch auch nur einer dieser großen Ertragspositionen. Aufwendungen Die GPA NRW analysiert die Aufwandsarten und geht auf wesentliche Besonderheiten ein. Aufwendungen in Tausend Euro (IST) 2008 Personalaufwendungen 2009 2010 2011 2012 138.537 146.996 136.816 137.943 140.728 Versorgungsaufwendungen 17.727 18.807 19.861 44.920 28.962 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 55.929 66.641 69.890 69.058 71.725 Bilanzielle Abschreibungen 19.890 19.102 18.646 20.057 19.654 433.342 441.257 451.092 464.943 467.248 Sonstige ordentliche Aufwendungen 29.905 32.273 39.439 43.250 47.136 Ordentliche Aufwendungen gesamt 695.330 725.077 735.743 780.171 775.453 26.199 19.344 20.076 19.893 18.937 Transferaufwendungen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Insgesamt zeigen sich bei den Aufwendungen erkennbare Steigerungen. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Bilanziellen Abschreibungen sowie die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen. Die bilanziellen Abschreibungen bleiben in etwa auf einem konstanten Niveau. Aufgrund der steigenden Bedarfe an Liquiditätskrediten und der geplanten Neuverschuldung für Investitionen ist zukünftig von steigenden Zinsaufwendungen auszugehen. Zwar profitiert die Stadt aktuell von dem niedrigen Zinsniveau, gleichwohl besteht das Risiko von steigenden Zinsen und damit weitergehenden Belastungen bei den Zinsaufwendungen. Bei den Personalaufwendungen ist zu berücksichtigen, dass mit Gründung der Städteregion auch Personal zur Städteregion gewechselt ist. Letztendlich wird dieses nunmehr über die Zahlungen an die Städteregion finanziert, die unter den Transferaufwendungen gebucht werden. Hierin begründet sich der unter anderem auch der Anstieg bei dieser Aufwandsposition. Seite 35 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Bilanzielle Abschreibungen Die Abschreibungen sind ein wesentlicher Aufwandsposten in der Ergebnisrechnung. Die Kennzahl „Abschreibungsintensität“ zeigt an, in welchem Umfang die Abnutzung des Anlagevermögens den Kommunalhaushalt belastet. Den Abschreibungen stehen im Regelfall erhebliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber. Die Kennzahl „Drittfinanzierungsquote“ weist das prozentuale Verhältnis von Erträgen aus Sonderposten zu den Abschreibungen aus. Ergebnisbelastung durch Abschreibungen in Tausend Euro (IST) bzw. Kennzahlen in Prozent 2008 2009 2010 2011 2012 Ordentliche Aufwendungen 695.330 725.077 735.743 780.171 775.453 Abschreibungen auf Anlagevermögen 19.890 19.051 19.037 21.175 31.834 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 8.542 7.330 6.470 7.706 7.999 Netto-Ergebnisbelastung 11.349 11.721 12.567 13.469 23.835 Abschreibungsintensität 2,9 2,6 2,6 2,7 4,1 Drittfinanzierungsquote 42,9 38,5 34,0 36,4 25,1 Kennzahlen in Prozent Die Abschreibungen auf Anlagevermögen sind 2012 aufgrund der außerplanmäßigen Abschreibungen auf Finanzanlagen erheblich gestiegen. Dementsprechend sind auch die Kennzahlen Abschreibungsintensität sehr hoch bzw. Drittfinanzierungsquote niedrig. Es ist davon auszugehen, dass sie zukünftig wieder das Niveau der Vorjahre erreichen. Dabei ist zu beachten, dass sich durch die dann durchgeführte Inventur Veränderungen beim Sachanlagevermögen ergeben, die wiederum Auswirkungen auf die Abschreibungslast und die Sonderposten haben. Der Anstieg 2011 ist auf die Neu- und damit Höherbewertung der Abwasserbeseitigungsanlagen zurückzuführen. Korrespondierend dazu stiegen die Sonderposten an. Die Abschreibungslast kann durch die Auflösung der Sonderposten erheblich gemildert werden. Die Sonderposten setzen sich hauptsächlich aus erhaltenen Zuwendungen und Beiträgen zusammen. Während der Erhalt von Zuwendungen durch die Stadt Aachen nicht beeinflussbar ist, können die Beiträge innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen selbst festgelegt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten diese Einnahmen zu genieren werden von der Stadt noch nicht vollständig ausgeschöpft. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den Beiträgen im Abschnitt Haushaltskonsolidierung verwiesen. Seite 36 von 37 Stadt Aachen Finanzen 9036 Kontakt Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne Postfach 10 18 79, 44608 Herne t 0 23 23/14 80-0 f 0 23 23/14 80-333 e info@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Seite 37 von 37