Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Richterich Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 6/0048/WP17 öffentlich 12.11.2015 Vergabe der bezirklichen Mittel 2015; Verabschiedung weiterer Maßnahmen - Teil 2 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 25.11.2015 B6 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt folgende Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘) in einer Gesamthöhe von 6.900,- €: 1. Anschaffung von Verkehrsschildern und Zubehör zur Durchführung des Karnevalsumzugs und anderer bezirklicher Veranstaltungen 2. Anschaffung eines Springbrunnens für den Schlossweiher 4.550,- € 1.500,- € 3. Aufstellung von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk 450,- € 4. Erstellung und Druck Veranstaltungskalender 2016 400,- € Vorlage BA 6/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 50.000 6.900 150.000 125.000 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage BA 6/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 2/4 Erläuterungen: Für das Haushaltsjahr 2015 stehen beim PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘, für den Stadtbezirk Richterich insgesamt 50.000,Euro zur Verfügung. Nach Verabschiedung verschiedener Maßnahmen/Zuschüsse steht hier noch eine Summe in Höhe von 6.900,- € zur Verfügung. Zu Punkt 1: Der Karnevalsverein Koe Jonge organisiert seit vielen Jahren den Karnevalsumzug in Richterich. Im Laufe der letzten Jahre sind -aus verschiedenen Gründen- die Kosten für die Durchführung deutlich gestiegen. Einen erheblichen Teil der Kosten entsteht durch das jährlich notwendige Ausleihen der Verkehrsschilder und Absperrgitter. Die Bezirksvertretung hat daher die Verwaltung beauftragt, einen Kostenvoranschlag für die Anschaffung notwendiger Verkehrsschilder einzuholen. Der Aachener Stadtbetrieb geht im gesamten Stadtgebiet dazu über, für zeitlich begrenzte, aber wiederkehrende Ereignisse, Beschilderungen anzuschaffen, die an Laternen und Pfählen fest montiert und klappbar sind. Nur für das Ereignis werden diese aktiviert. Die Handhabung hat auch für den verantwortlichen (Karneval-)Verein den Vorteil, dass sich die in ehrenamtlicher Arbeit geleisteten Aufbauten und notwendigen, regelmäßigen Kontrollen reduzieren. Diese Vorgehensweise empfiehlt sich demnach auch für den Umzug in Richterich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist diese nicht überall umsetzbar. Es ist notwendig, eine Kombination aus einmal fest montierten Verkehrsschildern und variabler Beschilderung an Ständern anzuschaffen. Die Verwaltung schlägt vor, die notwendigen Anschaffungen zunächst für die betroffenen Straßenzüge in Alt-Richterich vorzunehmen. Hierdurch entstehen Gesamtkosten in Höhe von ca. 5.000,- €. Ständer, Füße und Verkehrsschilder können in dem für die Vereine zur Verfügung stehenden Lagercontainer auf dem Turnhallenvorplatz Grünenthaler Straße dauerhaft untergebracht werden. Aufgrund der begrenzten Lagerkapazität empfiehlt es sich ebenfalls, da wo möglich, auf fest montierte Klappschilder umzustellen. Vorlage BA 6/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 3/4 Der Karnevalsverein Koe Jonge ist seinerseits bereit, Anschaffungskosten für weitere Beschilderungen zu tragen. Anschaffungen aus Vereinsmitteln wären jedoch erstmalig nach der Karnevalssession 2015/2016 möglich. Die Verwaltung schlägt vor, notwendige Verkehrsschilder bis zum einem Gesamtbetrag in Höhe von 4.550,- € aus bezirklichen Mitteln anzuschaffen. Vorlage BA 6/0048/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.11.2015 Seite: 4/4