Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Feuerwehr Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 37/0006/WP17 öffentlich 06.11.2015 FB 37/00 Flächendeckende Verteilung von Jodtabletten Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 11.11.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Antrag der Grüne-Fraktion vom 26.10.2015 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf die Landesregierung insoweit einzuwirken, ihrer pflichtigen Verantwortung durch die Regelung der Vorabverteilung der Kaliumiodid-Jod-Tabletten an alle Haushalte nachzukommen. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 37/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.11.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 37/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.11.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Ressourcen zur Lagerung von Kaliumiodid-Jod-Tabletten (KJT) zum Schutz gegen radioaktives Jod für Schwangere und Personen unter 45 Jahren zur Verfügung gestellt. Eine Konzeption zur Verteilung der Tabletten liegt den Kommunen bislang nicht vor. Die Verwaltung hält insbesondere das Einwirken auf die Landesregierung für vordringlich, die Organisation der Verwaltung und Verteilung von KJT (optimiert: als Vorabverteilung) voranzutreiben. Situation: Verteilung durch die Stadt Aachen: Neben der Beschaffungsdauer von (derzeit) einigen Monaten und der Beschaffungskosten von 7,50 €/10 Tabletten hält die Verwaltung eine rechtliche wie medizinische Expertise für eine solche Vorabverteilung der Medikamente für dringend angezeigt. Kommt es zu solch einer systematischen Verteilungsstruktur, sind in der Verwaltung der Stadt Aachen weitere Fachbereiche/Ämter, die originäre Zuständigkeiten im Katastrophenschutz haben, einzubinden, u.a. Gesundheitsamt, Fachbereich Personal und Organisation, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Bürgeramt, Fachbereich Presse und Marketing, Datenschutzbeauftragter, etc. Aus Sicht der Verwaltung bietet allerdings auch eine perfekte Organisation des Katastrophenschutzes keinen absoluten Schutz vor negativen Auswirkungen eines Nuklearunfalls. Der einzige wirksame Weg ist der möglichst rasche Ausstieg aus der Atomkraft, so, wie der Rat der Stadt dies bereits in seinen Resolutionen zur Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Borssele gefordert hat. Anlage/n: Antrag Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 26.10.2015 Vorlage FB 37/0006/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.11.2015 Seite: 3/3