Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0294/WP17 öffentlich 21.10.2015 Dez. III / FB 61/100 Auswirkungen der Flüchtlingszahlen auf Masterplan und Flächennutzungsplan Aachen*2030, Ratsantrag 109/17 der Fraktion der Piraten Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.11.2015 PLA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0294/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2016 Seite: 1/2 Erläuterungen: Mit Ratsantrag vom 07.09.2015 hat die Ratsfraktion der Piraten beantragt, im Rat folgenden Beschluss zu fassen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen der aktuellen und prognostizierten FIüchtlingszahlen auf die Ergebnisse und Planungen des Masterplanes "Aachen 2030" sowie die aktuelle Entwicklung des Flächennutzungsplanes zu überprüfen.“ Der stetige Zustrom von Flüchtlingen nach Aachen wird jenseits des Bedarfs nach kurzfristigen Unterkünften einen mittel- und langfristigen Bedarf nach zusätzlichen Wohnungen bedeuten, da davon auszugehen ist, dass ein – noch unbekannter – Anteil an den Flüchtlingen auch langfristig in Aachen verbleiben wird. Dieser Bedarf muss im Flächennutzungsplan Aachen*2030 berücksichtigt werden und wurde bereits grundsätzlich im Rahmen der Diskussion über die Quaestio-Fortschreibung der „aachen strategie wohnen“ diskutiert. Er fließt in die aktuell in Abstimmung befindliche Ermittlung des Wohnflächenbedarfs für den Flächennutzungsplan Aachen*2030 ein. Da allerdings keine konkrete Zahl einplanbar ist, kann dies nur im Rahmen eines pauschalen Aufschlags auf den Wohnflächenbedarf geschehen. Der Antrag gilt somit als behandelt. Anlage/n: - Ratsantrag 109/17 Vorlage FB 61/0294/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2016 Seite: 2/2 16/09/2014 09 : 53 ll / 09/ 2014 +49-241 -4327537 14:28 +49-2.41 - 432BEIEI8 s. STADT AC DEZ.03 s. OBERBUERGERMEISTER Piratenfraktion Im Rat der Sta(:lt Aachen Johannes..f:>aul•ll·Stra~e 1 Raum 136 52062 Aachen Oberbürgermeister Marcel Phlllp Tel.: Rathaus S2058 Aachen E·Mall: +49 (0)241432 7265 ttaktiOn@plratenpanei-aache·n.de Wab: fraktion;plratenpartei·aachen.dtl 07.09.20113 . . . .. Auswirkungen der ROchtlingszahlen auf die Ernworte vom MMterplan "Aaehen 2Q30" und FlächennuQung'splan Sehr geehrter Herr Oberborgermeister, die Piratenfraktion beancragt, Im Rat folgenden Beschluss zu fas!lerl: Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen der al<tuellen und prognostizierten FIOttttlingszahlen auf die ergebnisse und Planungen des MaS(erpiMes "Aactlen 2030" SOWie die aktuelle·EntwiCklung des Flachennwungsplanes zu Oberprofen. B2grt.incllmg: Oieverwaltung prOQ110sti%iM ~ts encse 2018 FIQchtfngszahlen von bis zu 21WQ Menschen'-. DarOber hinaus Ist damit zu rechnen1dass in den komnenden Jahren ~ie FIOchtlingszahlen weiterhin steigen werdß'l. Damit stellt der Umgang mit Floch11ngen keinen zeitlicfl begre~ten SonderfaJt, sondern ein langfristiges koiTVl'lunales Thema dar. Diese Menschen sind e~nso wie jeder andere Mensch, der ln unserer Sladt WOhn&rt meehta, aUf ordentliche und ausreichende Untet'kllnfte angewiesen. Eine Aufnal'lme der FIOchdinge sollte im Rahmen einer förcferfichen Integration direkt i"n allen Aachener Stadtteilen ~l'fdlgen. Und die Allfhatme von FIOchtlingen betrtfft weft mehr als Ihre Unterbrlngung (Arbeiten, Tellhabe am sozialen Leben. Fre;leit). Entspi'IChel'ld sollte man sie als ~II der lntegr1erten Stadtentvricldung bettac~n . Diese EinflOsse sind jedoch wecier im Masterplan "Aache11 ~30M noch im al<t:Uellen Entwicklungsstand da!!: Muen Flächennuttungsplanes hinreichend erfasst. Mit freundlichen GrOßen ~Kke Udo Pil~ . P:raktionsvo~end·er PIRATEN l'tfiiCcnftllfctlor! Im 'RIII der StadtAoollen . 1 (Rewn J36), SlO<Sl,I\Adlel\ o~ 'Raltu~jm Telc1\)n: +49 (0)241 43Z '7US '[lax: +49 (0)241 9%7!16~ 7l Milli; lh!Jctfoti@PltlltCIIJmlei•~n.ck WCb: fta!CZiOn,pir=npm11:f·aacl!ert,dc Jo1rli~·F'Itii.-II-SII'IJ!e 05/ 09 05/ 05