Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0150/WP17 öffentlich 20.10.2015 45/200 Sachstandsbericht U3-Ausbau Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.11.2015 KJA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Seite: 1/7 finanzielle Auswirkungen keine finanziellen Auswirkungen, da es sich um eine Berichtsvorlage handelt Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterung Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Seite: 2/7 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Seit dem 01.08.2013 besteht für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagespflegeperson. Für Kinder unter einem Jahr besteht der Rechtsanspruch gem. § 24 Abs. 1, S.1 SGB VIII, wenn 1. Diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder 2. Die Erziehungsberechtigten a. Einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind b. Sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten. Während ursprünglich davon ausgegangen wurde, dass im Bereich der U3 Jährigen eine Versorgungsquote von 35% ausreichend ist, zeigte sich, dass der Bedarf in der Stadt Aachen weitaus höher liegt. Basierend auf einem Antrag der Fraktionen erfolgte in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 04.06.2013 der Beschluss, dass für die Stadt Aachen eine Zielversorgungsquote von 50 % im U3 Bereich festgelegt wird. Ausgehend von der Bedarfsplanung des KiTa-Jahres 2014/2015 waren zu diesem Zeitpunkt ca. 500 weitere U3 Plätze zu schaffen, um diese Quote zu erreichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie eine entsprechende Anzahl an U3 Plätzen geschaffen werden kann. Dem Verwaltungsvorstand wurden im Juli 2014 Vorschläge mit weiteren Maßnahmen zum U3 Ausbau vorgestellt. Erste Maßnahmen wurden dem Kinder- und Jugendausschuss im Herbst 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. In der mittelfristigen Haushaltsplanung 2015 ff sind Finanzmittel für weitere Maßnahmen vorgesehen. Die Erreichung der Zielversorgungsquote von 50 % ist bis 2017 vorgesehen. 1.1 Bisherige Ausbaustufen U3 Plätze (2013 – 2016) Zum KiTa Jahr Anzahl neue U3 Plätze in öffentl. geförderten KiTas Ausbau U3 Plätze in Kindertagespflege 2013/2014 2014/2015 335 221 50 100 Ausbaubedarf ab hier: ca. 500 U3 Plätze Anzahl neue U3 Plätze in Zum KiTa Jahr öffentl. geförderten KiTas 2015/2016 102 Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Ausbau U3 Plätze in Kindertagespflege 50 Seite: 3/7 Insgesamt wurden damit in den letzten drei Jahren über 850 öffentlich geförderte U3 Plätze geschaffen. Die gesamtstädtische U3 Versorgungsquote konnte von 36,90 % im KiTa-Jahr 2013/2014 auf 43,63 % im KiTa-Jahr 2015/2016 gesteigert werden. Für das KiTa-Jahr 2015/2016 bedeutet dies, dass – trotz des Ausbaus von 152 U3 Plätzen - unter Zugrundelegung der aktuellen Kinderzahlen und davon ausgehend, dass diese entgegen dem Landestrend weiter für Aachen stabil bleiben bzw. leicht ansteigen, weiterhin ein Platzbedarf von rund 400 Betreuungsplätzen besteht. 2. Übersicht aktuelle und zukünftige Maßnahmen 2.1 Laufende und geplante Projekte im Bereich der Kindertagesstätten Im Folgenden eine Übersicht der geplanten Projekte und der voraussichtlichen U3 Plätze, die dadurch geschaffen werden: SR Maßnahme Art der Maßnahme Neubau/ 4 Reimser Straße Ersatzbau Bauherr geplant in neue U3 Plätze (voraussichtl.) aktueller Stand Stadt Aachen 2016 10 Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant Erweiterung Stadt Aachen 2016 9 Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant Neubau/ Ersatzbau Stadt Aachen 2016 6 Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant 6 Eisenbahnweg Neubau Investorenmodell 2016 20 Fertigstellung zum 01.01.2017 geplant 1 Eintrachtstraße Neubau Investorenmodell 2016 30 Fertigstellung zum KiTaJahr 2016/2017 geplant Stadt Aachen 2016/2017 10 Architekt ist beauftragt Stadt Aachen 2016/2017 15 Architekt ist beauftragt Umbau Stadt Aachen 2016/2017 10 Architekt ist beauftragt Umbau/ Anbau Stadt Aachen 2016/2017 10 Architekt ist beauftragt Umbau/ 11 Reutershagweg Anbau Stadt Aachen 2017 10 Architekt ist beauftragt Stadt Aachen 2016/2017 15 Ausschreibung der Maßnahme für Architekt 3 Düppelstraße Aachener 13 Straße Umbau/Anb 6 Königsbergerstr au Umbau/ Anbau 6 Mataréstraße 1 Sigmundstraße An der 10 Rahemühle 14 Kirchberg Umbau/ Ersatzbau Neubau/ 6 Stettiner Straße Erweiterung Investor ab 2016 15 6 Hühnefeldstr. Neubau Investor ab 2016 20 1 Boxgraben Neubau/ Ersatzbau Investor/Stadt Aachen ab 2017/2018 0* Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Vorbereitung der Ausschreibung für einen Investor Bauvoranfrage; Vorbereitung der Ausschreibung für einen Investor Prüfung, ob als städt. Maßnahme oder Investorenmodell zu realisieren Seite: 4/7 Neubau/ Ersatzbau Investor ab 2017/2018 5 Vorbereitung der ersten Schritte 1 Franzstraße Neubau Stadt Aachen 2017/2018 15 erste Machbarkeitsstudie wird erstellt 7 Kaiserstraße Neubau/ Ersatzbau Stadt Aachen ab 2018/2019 20 Interne Abstimmung Neubau Investor ab 2018/2019 20 Vorbereitung der ersten Schritte 11 Lochnerstraße 12 Im Kollenbruch gesamt 240 * Erhalt der 15 bestehenden U3 Plätze. Aktuelles Raumprogramm ist langfristig nicht geeignet. Neubau erforderlich 2.2 Geplanter Ausbau in der Kindertagespflege Für das KiTa-Jahr 2016/2017 ist ein weiterer Ausbau der Plätze in Kindertagespflege um weitere 50 Plätze geplant, so dass anschließend insgesamt 700 Plätze in Kindertagespflege angeboten werden sollen. Aus Sicht der Fachabteilung ist ein Ausbau der Plätze in Kindertagespflege darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Bereits in den letzten Ausbaustufen zeigte sich, dass innerhalb der Kindertagespflege eine hohe Fluktuation bei den Tagespflegepersonen besteht und Plätze oft nicht langfristig vorgehalten werden. Gleichzeitig signalisiert die Familiäre Tagesbetreuung, dass auch die Akquise geeigneter Tagespflegepersonen immer schwieriger wird. Die derzeit tätigen Tagespflegepersonen haben häufig bereits die maximale Betreuungsplatzanzahl von 5 Kindern ausgeschöpft. Diese Faktoren erschweren einen weiteren Ausbau. Auch zeigt sich, dass viele Eltern weiterhin einen Platz in einer Kindertagesstätte bevorzugen. Es soll zudem ein neues Qualifizierungshandbuch im Bereich der Kindertagespflege aufgestellt werden. Ziel ist die Anschlussfähigkeit der Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen an pädagogische Berufe. Die Grundqualifizierung soll dann 300 Stunden umfassen (aktuell 160 Std). Damit wird der Bereich der Qualifizierung komplett neu aufgestellt und die Kursbegleitung entsprechend umfassender als bisher. Dadurch, dass sich die Qualifizierungsstunden dann annähernd verdoppeln, ist anzunehmen, dass dies für Personen ein Hinderungsgrund sein könnte, diesen Weg einzuschlagen. 3. Aktuelle Entwicklungen 3.1 Einflussfaktoren auf die Versorgungsquoten Die Stadt Aachen hat im Alterssegment der Kinder unter 6 Jahren und der Geburtenentwicklung eine leicht positive Entwicklung vorzuweisen. Sank im Verlaufe der vergangenen Jahre die absolute Zahl von Kindern in dieser Altersgruppe, ist die planungsrelevante Berechnungsquote durch einen - erfreulichen - Anstieg der Geburten seit 2013 als auch durch wesentlich frühzeitigere Anmeldungen der U 3 Kinder größer geworden. Die Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Seite: 5/7 Entwicklung wird durch den in der Anlage dargestellten Verlauf der für die Planungsbasis relevanten U 3 Kinder dargestellt. Hinzu kommt die aktuell gravierende Anzahl von Flüchtlingen, die in Aachen aufgenommen bzw zugewiesen werden. Insbesondere für die zu erwartende wachsende Zahl der zugewiesenen Flüchtlingskinder im KiTa-Alter werden Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Leider ist es derzeit nicht möglich, eine Planungsgröße für diesen Bedarf zu ermitteln. 3.2 Prüfung freier Gebäudekapazitäten Der FB 45 prüft derzeit gemeinsam mit dem Gebäudemanagement, inwiefern freie Kapazitäten in städtischen Gebäuden so umgebaut und umgenutzt werden können, dass sie als KiTa oder Großtagespflegestelle geeignet sind. Hierbei wurden auch Schulgebäude in den Blick genommen. Die Verwaltung kommt damit auch dem unter Punkt 4 des gemeinsamen Ratsantrags von CDU und SPD Fraktion erteilten Auftrags an die Verwaltung nach, die Nutzung leer stehender Gebäude, insbesondere Schulgebäude, zu prüfen. Der Umbau von Bestandsgebäuden könnte in manchen Fällen eine kostengünstigere und auch zeitlich schneller realisierbare Alternative zu geplanten Investorenmodellen sein. 4. Schlussfolgerung/Fazit Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen und die Zeitschiene der Realisierung zeichnet sich ab, dass das Ausbauziel einer Versorgungsquote von 50 % im U3 Bereich bis 2017 voraussichtlich nicht erreicht werden kann. Zwischenzeitlich wurden durch die Vielzahl an Maßnahmen zur Schaffung von U3 Plätzen in den letzten Jahren die verfügbaren und wirtschaftlichen Umwandlungs-, Umbau- und Anbaupotentiale in den städtischen Bestandskitas weitestgehend ausgeschöpft. Die unter 3.1 genannten Faktoren führen erschwerend zu einer geringeren Versorgungsquote, so dass insgesamt mehr Plätze zur Erreichung der Zielversorgungsquote von 50% geschaffen werden müssen, als zunächst angenommen. Wie unter Punkt 2.1 ersichtlich wird, sind die geplanten Bauprojekte im Bereich der Kindertagesstätten über die nächsten 3-5 Jahre gestreckt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass zwei Projekte/Jahr geplant und begleitet werden können. Da es sich bei diesen Maßnahmen vorrangig um große Um-/Erweiterungsbauten bzw. Ersatzbauten oder vollständige Neubauten, die von der Stadt oder aber einem Investor errichtet werden, handelt, ist ein längerer Realisierungszeitraum von der Planung über die erforderlichen Ausschreibungen bis zur Fertigstellung zu berücksichtigen. Die Kindertagesstättenbedarfsplanungen der letzten Jahre sowie die Tendenz der kommenden Planung zeigen, dass Freie Träger sich immer weiter aus dem U3 Ausbau zurückziehen. Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Seite: 6/7 Hintergrund ist, dass auch dort zwischenzeitlich fast alle Umwandlungspotentiale bei den Bestandskitas ausgeschöpft sind. Hinzu kommt, dass die finanziellen Belastungen beim Betrieb einer KiTa in den letzten Jahren gestiegen sind. Es wird u.a. die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen in Frage gestellt, so dass von Seiten der Träger kein finanzieller Spielraum für Erweiterungen von Plätzen in Verbindung mit höheren laufenden Betriebskosten und ggfs. Investitionskosten gesehen wird. Die laufenden Tarifverhandlungen stellen ebenfalls ein finanzielles Risiko dar, das zusätzlich zu Unsicherheiten bei den Trägern führt. Freie Träger melden der Verwaltung zurück, dass sie Schwierigkeiten haben, die einmaligen Mittel für eine investive Baumaßnahme sowie die laufenden Betriebskosten zu finanzieren. Dies zeigen auch diverse Anträge auf Trägeranteilsübernahmen zu Betriebskosten und/oder Baukostenzuschüssen, die der Verwaltung vorliegen. Anlage/n: Grafik: Anzahl aller planungsrelevanten U3-Kinder in den Planungsjahren 2012 - 2015 Vorlage FB 45/0150/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2015 Seite: 7/7 8.000 7.500 Anzahl aller planungsrelevanten u3‐Kinder in den Planungsjahren 2012 ‐ 2015 7.000 6.564 6.603 6.593 2012 / 2013 2013 / 2014 2014 / 2015 6.730 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 2015 / 2016