Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: E 18/0039/WP17 öffentlich 19.10.2015 Bericht über das 1. Halbjahr 2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 03.11.2015 BAASt Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 1/8 Erläuterungen: 1. Einleitung Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten. In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2015 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben. 2. Erträge 1. Halbjahr 2015  Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2015 und Vorjahreszeitraum 1. Halbjahr 2015 ABWEICHUNGEN ZUM VORJAHR Plan Ist Abweichung Aus- Ist Abweichung Ver- gesamt gesamt gesamt schöpfung 1.Halbjahr zum änderung 1.Halbjahr 1.Halbjahr 1.Halbjahr Vorjahr Vorjahr TEUR TEUR TEUR in % TEUR TEUR in % 21.550,42 21.500,00 50,42 99,77% 20.751,50 748,50 3,48% 7.873,90 7.852,30 21,60 99,73% 7.920,45 - 68,15 -0,87% Stadt Aachen 1.533,20 1.209,04 324,16 78,86% 1.189,81 19,23 1,59% Sonstige Erträge 221,25 127,51 93,74 57,63% 109,99 17,52 13,74% 31.178,77 30.688,85 489,92 98,43% 29.971,75 717,10 2,34% Zuschuss aus gebührenrelevanter Leistung Zuschuss städtischer Haushalt Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Summe der Erträge Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 2/8  Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2015  Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt Die Betriebskostenzuschüsse für das erste Halbjahr 2015 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe zum ersten Halbjahr fast vollständig erreicht wurde. Seitens FB 20 wurde der Betriebskostenzuschuss zum Haushalt 2015 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) im Januar 2015 angepasst. Demnach wurde der gesamte Betriebskostenzuschuss für das erste Halbjahr 2015 um ca. 72 T€ zum Planwert des Wirtschaftsplans reduziert.  Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Halbjahr 2015 lediglich 78,86 % der erwarteten Erlöse realisiert werden. Die Mindereinnahme gegenüber dem Planwert für das erste Halbjahr beträgt hier 324 T€. Im Vergleich zu den Vorjahreswerten ist dennoch eine leichte Steigerung der Erlöse aus Drittgeschäften von 19 T€ zu verzeichnen. Die weitere Entwicklung dieses Erlöspostens ist kritisch zu beobachten, insbesondere die Entwicklungen auf dem Papiermarkt haben einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe.  Sonstige Erträge Im ersten Halbjahr des Jahres liegen die Erlöse mit 57,63 % deutlich unter dem Planwert. In der Summe für das erste Halbjahr ergibt sich somit ein Mindererlös von 94 T € im Vergleich zum Planansatz. Im Verlauf des weiteren Jahres werden noch Erträge erwartet, jedoch ist davon auszugehen, dass eine Unterdeckung dieser Position zum Jahresabschluss bestehen bleibt.  Fazit Die Planvorgabe des ersten Halbjahres wurde zu 98,43 % erreicht. Obwohl die Planwerte der Erträge insgesamt im zweiten Quartal zu 99,89 % erreicht wurden, liegen die Ist-Einnahmen im ersten Halbjahr durch die negative Abweichung im ersten Quartal knapp unter den Erwartungen. Die Erfüllungsquote von 98,43 % bedeutet zum Ende des ersten Halbjahres eine Planunterdeckung von 489,92 T€. Obwohl die aktuelle Entwicklung der Sonstigen Erträge tendenziell weiterhin steigend ist, muss nach derzeitigem Stand, mit einer negativen Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Kosten zu kompensieren. Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 3/8 3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2015  Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung 1. Halbjahr 2015 und Vorjahreszeitraum 1. HALBJAHR 2015 ABWEICHUNGEN ZUM VORJAHR Plan Ist Abweichung Aus- Ist Abweichung Ver- gesamt gesamt gesamt schöpfung 1.Halbjahr Zum änderung 1.Halbjahr 1.Halbjahr 1.Halbjahr Vorjahr Vorjahr TEUR TEUR TEUR in % TEUR TEUR in % 1.945,90 1.414,76 531,14 72,70% 1.599,53 - 184,77 -13,06% 9.363,70 7.006,71 2.356,99 74,83% 7.439,07 - 432,36 -6,17% Dienstleistungsaufwand 11.309,60 8.421,47 2.888,13 74,46% 9.038,59 -617,12 -7,33% Löhne und Gehälter 12.511,15 11.421,22 1.089,93 91,29% 10.959,10 462,12 4,05% Altersversorgung 3.637,80 3.251,34 386,46 89,38% 3.045,62 205,72 6,33% Personalaufwand 16.148,95 14.672,56 1.476,39 90,86% 14.004,72 667,84 4,55% 1.589,00 1.493,19 95,81 93,97% 1.345,91 147,28 -4,69% Aufwendungen 205,21 207,64 - 2,43 101,18% 217,37 - 9,73 -4,69% Kapitalaufwand 1.794,21 1.700,83 93,38 94,80% 1.563,28 137,55 8,09% Versicherungen 178,75 109,98 68,77 61,53% 105,48 4,50 4,09% Bürokosten 50,75 37,32 13,43 73,54% 40,80 - 3,48 -9,32% 41,92 19,83 22,09 47,30% 32,22 - 12,39 -62,48% Reisekosten 95,00 81,16 13,84 85,43% 110,21 - 29,05 -35,79% Öffentlichkeitsarbeit 66,65 27,92 38,73 41,89% 21,03 6,89 24,68% Reinigungskosten 42,90 47,66 - 4,76 111,10% 47,08 0,58 1,22% Gebäude 467,25 348,98 118,27 74,69% 172,04 176,94 50,70% EDV-Kosten 476,10 364,06 112,04 76,47% 309,94 54,12 14,87% Miet- und Leasingkosten 1.253,55 1.289,33 - 35,78 102,85% 1.176,61 112,72 8,74% Sonstige Aufwendungen 703,85 641,24 62,61 91,10% 615,02 26,22 4,09% 3.376,72 2.967,48 409,24 87,88% 2.630,43 337,05 11,36% Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe; Energie Bezogene Fremdleistungen Material- und Soziale Abgaben und Handelsrechtliche Abschreibungen Zinsen und ähnliche Fracht-, Telefon- und Portokosten Fortbildungen und Instandhaltung der Betriebliche Aufwendungen Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 4/8 Außerordentliche Aufwendungen - - - 0,00% - - 0,00% Steueraufwendungen 25,30 25,35 - 0,05 100,20% 34,86 - 9,51 -37,51% Steuern von Einkommen und Ertrag 10,00 4,25 5,75 42,50% 11,83 16,08 -278,35% Summe der Aufwendungen  32.664,77 27.791,94 4.872,83 85,08% 27.287,97 503,97 1,81% Erläuterungen zur Entwicklung der Aufwendungen im 1. Halbjahr 2015  Material- und Dienstleistungsaufwand Der höchste Aufwand im Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe liegt bei den Kraftstoffen, die im ersten Halbjahr mit 452 T€ zu Buche schlagen. Die Entwicklung des Marktpreises für Diesel ist hier maßgeblich für die Aufwandsentwicklung verantwortlich. Gegenüber dem Aufwand des gleichen Zeitraums im Vorjahr, können wir von einer Ersparnis von 87 T€ sprechen. Ein weiterer großer Posten sind die Kosten für Energie, die im ersten Halbjahr 2015 bei 196 T€ liegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist hier eine leichte Steigerung der Kosten von ca. 7 T€ zu verzeichnen. Zwei weitere große Posten sind die Bau- und Schüttstoffe (136 T€) sowie das Werkstattmaterial (117 T€). In beiden Positionen kann im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Kosten von mehr als 10 % verzeichnet werden. Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallentsorgung, welche im ersten Halbjahr 5.619 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Fremdmaterialien für Reparaturaufträge in der eigenen Werkstatt (234 T€) sowie Reparaturaufträge von Werkstätten außerhalb (196 T€) und vergebenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen (203 T€). Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten und dritten Quartal höher als in den Übrigen. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir eine deutliche Einsparung von 617 T€ zu verzeichnen.  Personalaufwand Ab dem 01.03.2015 werden aufgrund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Vorjahres die Entgelte um 2,4% erhöht. Im zweiten Quartal liegen die Personalkosten ca. 838 T€ unterhalb des Planwertes. In den folgenden Quartalen ist damit zu rechnen, dass diese Position den Planwert fast vollständig erreicht, da die Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses in der Kalkulation berücksichtigt wurden. Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 5/8  Kapitalaufwand Der Wert von 1.493 T€ für die Handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.  Betriebliche Aufwendungen In der Gesamtbetrachtung wurde der Planansatz für die betrieblichen Aufwendung im ersten Halbjahr zu 87,88 % ausgeschöpft, fast alle Aufwandspositionen liegen unterhalb des Planbudgets. Ausnahmen bilden die Aufwendungen für Miet- und Leasingkosten (1.289 T€) und für Reinigungskosten (48 T€). Diese liegen knapp über dem Planbudget für das erste Halbjahr 2015.  Außerordentliche Aufwendungen Bislang keine Aufwendungen in 2015.  Steueraufwendungen Die Steueraufwendung beruhen auf den KFZ-Steuern, die im ersten Halbjahr 2015 bei 25 T€ liegen. Die Kosten liegen im ersten Halbjahr über dem Planbudget. Die KFZ-Steuern fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an, es handelt sich also nicht um die erwartete Gesamtsumme.  Steuern von Einkommen und Ertrag Die Steuern von Einkommen und Ertrag belaufen sich hauptsächlich auf 4 T€ Körperschaftssteuer. Das Planbudget wurde bislang lediglich zu 42,50 % ausgeschöpft. Weitere Aufwandsbuchungen werden für das 2. Quartal noch erwartet. Voraussichtlich kann der Planwert für diese Aufwandsposition eingehalten werden.  Fazit Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr noch unterhalb der Planwerte, welche zu 84,60 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 6/8 4. Investitionen im 1. Halbjahr 2015 INVESTITIONEN 2015 Plan gesamt Jahr INVESTITIONS- AUS TÄTIGKEIT VORJAHRES- GESAMT 2015 MITTELN Ist + Obligo gesamt Jahr INVESTITIONEN Verfügbar Mittel aus gesamt Vorjahren Jahr gesamt Ist + Obligo TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 338,00 16,80 321,20 14,57 31,37 1.358,00 2,29 1.355,71 297,64 299,93 1.708,55 782,96 925,59 277,46 1.060,42 1.138,50 39,83 1.098,67 259,73 299,56 279,00 53,84 225,16 67,26 121,10 196,50 96,83 99,67 155,20 252,03 5.018,55 992,55 4.026,00 1.071,86 2.064,41 GB 1 und 2 Personal, Finanzen, Einkauf und Technik GB 3 Abfallwirtschaft GB 3 Straßenreinigung GB 4 Grün- und Freiflächenpflege GB 4 Friedhöfe und Krematorium GB 5 Straßenunterhaltung Summe Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden. Der Betrag „Ist + Obligo gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen (Ist) als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen, bestellte aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo), zusammen. Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 7/8 Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote lediglich 19,78 %. Die niedrige Investitionsquote im ersten Halbjahr 2015 ist darin begründet, das zunächst Investitionen aus den Mittelresten der Vorjahre getätigt wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Halbjahr 2015 zur Anweisung gekommen sind. Die Gesamtsumme der getätigten Investitionen beläuft sich auf 2.064 T€, von denen wertmäßig bisher 78,76 % dem Anlagevermögen zugegangen sind. Der verbleibende Anteil von 21,24 % entfällt auf das Obligo. 5. Resümee Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes ist nach Abschluss des ersten Halbjahres erfreulich. Die Deckungslücke der Einnahmen von 490 T€ wird durch entsprechend weniger Ausgaben (5.031 T€) bei den Gesamtaufwendungen vollständig kompensiert. Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung der Ausgabenposten positiv, da die Planvorgaben nicht nur eingehalten, sondern auch in fast allen Positionen unterschritten werden konnten. Erfahrungsgemäß fallen im dritten Quartal in den operativen Bereichen die meisten Kosten an. Sollte der positive Trend fortgesetzt werden, kann verhalten optimistisch von einer Einhaltung der Planwerte gesprochen werden. Die Mitarbeiter sind daher durch die Betriebsleitung gehalten, weiterhin sparsam mit den Ressourcen umzugehen. Vorlage E 18/0039/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.10.2015 Seite: 8/8