Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: BA 2/0008/WP17 öffentlich 15.10.2015 Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2015 Beratungsfolge: TOP: 12 Datum Gremium Kompetenz 28.10.2015 B2 Entscheidung Erläuterungen: Grundlage für die Mittelvergabe ist die Haushaltssatzung 2015 der Stadt Aachen. Im Ansatz des Haushaltsjahres 2015 stehen bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung. Mit Beschlüssen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 29. April 2015 (10.000,- €), vom 17. Juni 2015 (10.000,- €) und vom 19.08.2015 (150,- €) wurden Mittel in Höhe von 20.150,- € vergeben. Infolgedessen können für 2015 noch bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 29.850,- € beschlossen werden. Anlage/n: - Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 07. Oktober 2015 zur Gewährung von Geldern aus bezirklichen Mitteln zur Gestaltung des Außen- / Schulhofgeländes des Montessori Kinderhauses und der Montessori Grundschule - Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 14. Juni 2015 zur Erstellung eines StadtteilmarketingKonzeptes - Antrag des Kath. Kindergartens St. Severin vom 07. Oktober 2015 zur Anschaffung eines Klapptisches und 4 Hockern für den Allzweckraum - Antrag der AG Wanderwege vom 26. August 2015 zur Wiederherstellung des verwilderten Begleitweges entlang des Friedhofs Hüls Vorlage BA 2/0008/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.11.2015 Seite: 1/1 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 07. Oktober 2015 Gewährung von Geldern aus den bezirklichen Mitteln Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie der Bezirksvertreter Herr Peter Koch (FDP) bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung am 28. Oktober 2015 der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf: „Gewährung von Geldmitteln aus den bezirklichen Mitteln in Höhe von 15.000,00 € zur Gestaltung des Außen- / Schulhofgeländes des Montessori Kinderhauses und der Montessori Grundschule in Aachen-Eilendorf“ Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dem Montessori Kinderhaus sowie der Montessori Grundschule Geldmittel in Höhe von insgesamt 15.000,00 € zur Gestaltung des Außen- / Schulhofgeländes zur Verfügung zu stellen. Begründung: Mit den Mitteln soll es der Leitung des Kinderhauses und der Grundschule ermöglicht werden das veraltete Außengelände den Bedürfnissen der Kinder anzupassen. Des Weiteren soll das in die Jahre gekommene Außenmobiliar (z.B. mit Fäulnis befallene Außenbänke) ersetzt werden. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode Peter Koch (CDU-Fraktionsvorsitzender) (FDP-Bezirksvertreter) CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen Eilendorf ___________________________________________________________________________ Oliver Bode, Rödgener Str. 39, 52080 Aachen An Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herrn Bezirksamtsleiter Martin Freude Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen CDU-Fraktion Eilendorf Oliver Bode Rödgener Str. 39 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 61 06 FDP Eilendorf Peter Koch Severinusplatz 5 52080 Aachen Tel. 0241 / 55 90 166 Eilendorf, 14. Juni 2015 Erstellung eines Stadtteilmarketing-Konzept für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf Sehr geehrte Frau Eschweiler, sehr geehrter Herr Freude, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie der Bezirksvertreter Herr Peter Koch (FDP) bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der Sitzung am 19. August 2015 der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf: „Erstellung eines Stadtteilmarketing-Konzept für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf“ Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt die Erstellung eines StadtteilmarketingKonzept für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf durch eine der beiden Aachener Hochschulen, z.B. durch eine wissenschaftliche Arbeit, oder durch einen entsprechen Anbieter und stellt hierzu einen Betrag von 5000,-- € aus den bezirklichen Investitionsmitteln zur Verfügung. Begründung: Es ist zu erkennen, dass durch die in Aachen-Eilendorf ansässigen Geschäftsleute bereits heute kein vollständiges Angebot zur Deckung des Lebensbedarfs für die Eilendorfer Bürger mehr gewährleistet werden kann. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf erwartet, dass insbesondere der Leerstand von Ladenlokalen weiter zunehmen wird und dass sich das vorhandene Angebot weiter verringern wird. Der Stadtteil verliert hierdurch für in Eilendorf wohnende Bürger, aber auch für auswärtige Besucher an Attraktivität. Diesem Trend möchte die Eilendorfer Bezirksvertretung mit der Erstellung eines Stadtteilmarketing-Konzeptes durch einen entsprechenden Anbieter entgegen wirken. Die Beauftragung sollte zeitnah erfolgen, um entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur zügig bzw. noch vor einer weiteren Verschlechterung der Situation umsetzen zu können. Dieses Konzept soll zugleich die Kommunikation zwischen den Akteuren vor Ort und der Verwaltung fördern. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Oliver Bode Peter Koch (CDU-Fraktionsvorsitzender) (FDP-Bezirksvertreter) Auf großen Füßen in die Zukunft – AG Wanderwege Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Bezirksamt Aachen-Eilendorf Heinrich-Thomas-Platz 1 52080 Aachen Antrag an die Bezirksvertretung Eilendorf 26.08.2015 Die AG Wanderwege der Zukunftswerkstatt legt hiermit dar, dass für den „Rundweg um Eilendorf“ im Bereich Friedhof Hüls ein Lückenschluss im Wegeverlauf in Angriff zu nehmen ist. Für die Wiederherstellung des verwilderten Begleitweges entlang des Friedhofs könnten zur Zeit Vorbereitungsarbeiten in Form von Fällarbeiten durchgeführt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 5000 € + MwSt. Diese Maßnahme hat einen engen Rahmen: zum einen muss sie mit der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung passen, zum anderen bedarf es trockener Bodenverhältnisse wegen des einzusetzenden schweren Arbeitsgeräts, um Schäden am Acker zu vermeiden. Beide Bedingungen sind aktuell erfüllt. Das Zeitfenster allerdings leider sehr schmal. Wenn sich eine Möglichkeit ergibt, durch einen Dringlichkeitsbeschluss auf dem Hintergrund des jahreszeitlichen Engpasses kurzfristig Mittel bereitzustellen, könnte bis Ende September voraussichtlich diese grundlegende Arbeit durchgeführt sein. Wir wären sehr dankbar, wenn wir auf Ihre Bereitschaft für unsere Unterstützung zählen könnten. Sprecherin der AG Wanderwege Monika Winter-Aretz Anlagen Anlage 1 Aktennotiz von Ulrike Bleimann-Emonts: „Aktuelle Informationen zum "Wanderweg rund um Eilendorf" vom 24.08.2015 Ehrenamtlich engagierte Bürger sind seit 2011 aktiv als "Arbeitsgruppe Wanderweg rund um Eilendorf". Der ca. 14 km lange Rundwanderweg wurde im September 2013 eröffnet. Der Wanderweg bietet unter gesundheitlichen und sportlichen Aspekten die Möglichkeit zum Wandern, Joggen, Nordic Walking und den Aufenthalt in freier Natur und frischer Luft für Jung und Alt. Es werden auch durch Schautafeln die historischen Hintergründe des Wandergebietes erläutert. Der Weg wird von vielen Aachener Bürgern_innen genutzt. Für die Bürger_innen aus dem Aachener Ostviertel, Forst und dem Bereich Aachen-Haaren bietet sich eine schnelle Verbindung ins Grüne, zur Erholung, an. http://www.aachen.de/DE/kultur_freizeit/freizeit_erholung/wandern/04stadtbezirke/eilendorf/i ndex.html Die Bürgergruppe hat bereits bei der Eröffnung des Wanderweges den Wunsch geäußert, die Wegeverbindungen zu verbessern, um den Bürger_innen einen leichten und naturnahen Zugang zum Erholungsgebiet zu gewährleisten und auch alte landwirtschaftliche Verbindungen wieder zu beleben. Durch die Veränderung der landwirtschaftlichen Arbeitsmethoden sind diese kulturell und historisch wertvollen Landmarken "verschwunden". Gemeint ist hier der alte landwirtschaftlicher Verbindungs- und Wirtschaftsweg südlich Friedhof Hüls, Flurstück 475, Flur 13, Gemarkung Forst, Aufm Tümchen, Aachen - siehe Anhang. Ein weiterer Ansatzpunkt ist es, zum Teilstück Madrider Ring/Fringsgraben/Vennbahn (Gemarkung Forst, Fringsgraben, Vennbahnweg, Flurstücke 566,557, 558,555) einen für Wanderer attraktiven Wegeverlauf [abseits des Madrider Rings und abseits des Vennbahnweges (Fahrrad-Straße)] zu schaffen. Die STAWAG bietet unter der Einhaltung von bestimmten Auflagen die Überquerung des Geländes an, um eine Anbindung durch die Wiesenlandschaft bis zur Forster Straße zu ermöglichen. Die Schaffung des Wanderweges wurde vom Umweltamt positiv zur Kenntnis genommen, auch wird eine kartographische Erfassung im öffentlichen Register vorgenommen und es soll auch ein geplantes Knotenpunktsystem für Aachen Anwendung finden. Die Festschreibung im Landschaftsplan soll erfolgen. Eine Unterstützung aus den Haushaltsmitteln des FB 36 wurde nicht in Aussicht gestellt. Mail von H. Meiners, 27.03.2015, "Beim FB 36/40 stehen weder Mittel für den Wegeausbau noch für die Wegeunterhaltung zu Verfügung. Eine Bezuschussung aus Mitteln zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes ist nicht möglich". Ein Teil der Renaturierung des Haarbachs wurde gerade fertig gestellt. Die Kosten (1.750.000,00 €) wurden durch den Wasserverband Eifel-Rur/ Land NRW mit 80 Prozent bezuschusst. Das Anlegen und die Unterhaltung des Wanderweges wurde durch hohe ehrenamtliche Leistungen (persönlicher Einsatz der Gruppe: u.a. Ausschilderung des Wegeverlaufs), Mittel der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf und durch Spenden ermöglicht. In diesem Jahr wurden 2 Bänke (2.000,00 €) angeschafft und auch bereits aufgestellt. Die Mittel wurden von der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsgruppe wartet ständig den Weg und nimmt Aufgaben wie Schneidearbeiten an Sträuchern und Müllbeseitigung wahr. Es haben Begehungen beider Bereiche u. a. mit Mitgliedern der Wandergruppe, E 18, FB 23, FB 36, Pächter der angrenzenden Ackerfläche und Mitarbeiter der STAWAG stattgefunden. Am 17.09.2014 konnten bei der Besichtigung des Weges südl. des Friedhofs Hüls wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Es wurde von E 18 eine Kostenermittlung zur Wiederherstellung der historischen Wegeverbindung (Hüls/Aufm Tümchen) und zur Erfüllung der Auflagen der STAWAG (Fringsgraben/Madrider Ring) vorgenommen. Die Kostenvoranschläge weisen Kosten bis zu 70.000,00 € aus, plus jährliche Pflegekosten der wassergebundenen Wegedecke (ca. 5.000,00 €). Im I. Halbjahr 2015 wurden weitere Besprechungen abgehalten mit dem Ergebnis, dass die Herstellung einer wassergebundenen Wegedecke nicht als notwendig und wünschenswert erachtet wurde (Profilierung ohne neuen Unterbau). Die Bäume und Sträucher könnten gefällt werden und die Wurzelstöcke ausgefräst werden. Dies würde zur Herstellung eines Trampelpfades ausreichen und Kosten in Höhe von ca. 12.000,00 € verursachen. Ein Unimog mit Schlegel könnte den Wirtschaftsweg begradigen und es könnte eine Einsaat mit Rasen und am Rand mit Wildblumen erfolgen. 1 x jährlich sollte der Weg gemäht werden (E 18 - Kosten ca. 2.500,00 €). Am Madrider Ring sind Kosten für die Beschaffung und Aufstellung eines Tores und von Drehtüren mit ca. 5.000,00 € veranschlagt. Der vorhandene Baumbestand wurde vom FB 36 geprüft. Es haben sich Gehölze breit gemacht, die teils unter die Baumschutzsatzung fallen (Innenbereich). Die Pappelbestände sind nicht durch die Baumschutzsatzung geschützt. Die meisten Weiden sind abgängig, mit fortgeschrittener offener Kernfäule. Falls einige Bäume erhalten bleiben sollen, sei ein erheblicher Rückschnitt auf die ursprüngliche Kopfform nötig (FB 36/20). Auszug aus Aktennotiz-Mail von Ulrike Bleimann-Emonts vom 24.08.2015: Herr Gego (betroffener Landwirt) hat mir heute mitgeteilt, dass der Winterweizen abgemäht sei und nun der Rodung nichts mehr im Wege steht. Er bittet um Mitteilung, wer die Fällarbeiten durchführt, da er dabei sein möchte. Es geht nur bei längerer trockener Witterung. Durch das Befahren des Feldes bei nasser Wetterlage entstehen Schäden. Durch die tiefgreifende Erdbewegung wird der Ackerboden umgewälzt und der fruchtbare Boden verschwindet. Dadurch ergibt sich für mehrere nachfolgende Jahre ein Minderertrag auf diesen Flächen. Für den Minderertrag würde er eine Ausgleichszahlung benötigen. Ab April 2016 wird Silo-Mais ausgebracht, der im Oktober 2016 geerntet werden kann. Der vorliegende Kostenvoranschlag weist für die Leistung: Bäume und Sträucher fällen, zersägen, häckseln und abfahren, ohne Wurzel, einen Betrag von 4.920,00 € zuzüglich MwSt. 19% aus. Bei diesen Arbeiten wird auf jeden Fall der Ackerboden betroffen sein, da die Bäume dorthin fallen und von dort entfernt werden müssen. Sollte dieser Betrag noch aufgebracht werden, muss nach den neuesten Vorgaben zur Ausgabe von öffentlichen Mitteln bei der Stadt Aachen, die Rechnung bis Mitte Dezember 2015 angewiesen/ausgezahlt werden.