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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Aachen
Dateiname
152089.pdf
Größe
313 kB
Erstellt
01.10.15, 12:00
Aktualisiert
06.09.18, 22:31
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Inhalt der Datei

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 62/0017/WP17 öffentlich 01.10.2015 Herr Rave Straßenrechtliche Widmung eines Parkplatzes im Bereich des Westfriedhofes Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.11.2015 03.12.2015 B5 MA Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg dem Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt. Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt der Mobilitätsausschuss, den Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Vaalser Straße) (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt. Vorlage FB 62/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.05.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 62/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.05.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Der Parkplatz im Bereich des Westfriedhofes (Gemarkung Laurensberg, Flur 3, Flurstück 86 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen. Der Parkplatz ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/sonstige Straßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Parkplatz wird nicht beschränkt. Anlage/n: 1 Übersichtsplan Vorlage FB 62/0017/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.05.2016 Seite: 3/3