Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 62/0014/WP17 öffentlich 01.10.2015 Herr Rave Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Straße Grüner Weg Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.11.2015 03.12.2015 B0 MA Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt. Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt der Mobilitätsausschuss, die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesen Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ wird nicht beschränkt. Vorlage FB 62/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 62/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Teilflächen der Straße „Grüner Weg“ im Einmündungsbereich zum Prager Ring (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4077, 3603, 4076, 4104) sind vor einiger Zeit neu ausgebaut worden. Die Flächen sollen daher klarstellend gewidmet werden. Die Teilflächen sind daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Hauptverkehrsstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an den Verkehrsflächen wird nicht beschränkt. Anlage/n: 1 Übersichtsplan Vorlage FB 62/0014/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.08.2018 Seite: 3/3