Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 62/0015/WP17 öffentlich 01.10.2015 Herr Rave Straßenrechtliche Widmung von Teilflächen der Siemensstraße Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.10.2015 04.11.2015 04.11.2015 MA B0 B5 Anhörung/Empfehlung Entscheidung Entscheidung Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschusses der Bezirksvertretung AachenMitte und der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw. und Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt. Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Mobilitätsausschusses beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt. Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Mobilitätsausschusses beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt. Vorlage FB 62/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 62/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: Das Teilstück der Siemensstraße ab der Straße „Auf der Hörn“ Richtung Westen (Gemarkung Aachen, Flur 6, Flurstück 747 tlw. und Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 203) ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen. Das Teilstück der Siemensstraße ist dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird nicht beschränkt. Anlage/n: 1 Übersichtsplan Vorlage FB 62/0015/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 29.03.2016 Seite: 3/3