Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0277/WP17 öffentlich 01.10.2015 FB 61/300 Wissenschaftsstadt: Uni macht mobil Ratsantrag der CDU und SPD-Fraktion vom 10.06.2015 und Antrag zur Tagesordnung vom 07.08.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 29.10.2015 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung 4-120201-905-5 Verkehrsentwicklungsplanung/CIVITAS konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - Verschlechterung Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016/17 2015 2016/17 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 150.000 150.000 150.000 150.000 0 0 195.700 195.700 201.200 201.200 0 0 0 0 0 0 0 0 45.700 45.700 51.200 51.200 0 0 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 1/7 Erläuterungen: 1. Anlass Mit Ratsantrag 88/17 vom 10.06.2015 beantragen die CDU- und die SPD-Fraktion, ein „Konzept zur Deckung der Mobilitätsbedürfnisse der Aachener Hochschulen zu erarbeiten und vorzustellen. Im Rahmen des Konzepts soll auch geprüft werden, ob die Einrichtung oder Qualifizierung einzelner Buslinien als Campus- oder Hochschullinie hilfreich ist“. 2. Ausgangslage 2.1 Hochschulübergreifend Im Masterplan Aachen*2030 (2012) wurde seitens der Stadt im Handlungsfeld “Hochschulen“ als Aufgabe beschlossen, dass ein „Hochschul-Mobilitätskonzept (aller Hochschulen), einschließlich Campus-Binnenmobilität in Verbindung mit der geplanten Campusbahn“ erstellt werden soll. Das Projekt Campusbahn, das eine entscheidende Rolle bei der verträglichen Gestaltung der Hochschule in Aachen leisten sollte, wird seit dem ablehnenden Ratsbürgerentscheid vom 10. März 2013 nicht weiterverfolgt. Hierzu heißt es im Vorwort zum Masterplan vom April 2013: „Gleichwohl besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Campusgebiete mit einem hochwertigen ÖPNV-System untereinander und mit der Innenstadt zu verbinden, die Leistungsfähigkeit und die Qualität des ÖPNV insbesondere auf den Hauptachsen zu verbessern und den ÖPNV auf umweltfreundliche (z.B. elektromobile) Antriebsarten umzustellen.“ Die Studierendenvertretungen aller Aachener Hochschulen haben 2014 den Vertrag zum NRW-weit gültigen Semesterticket verlängert. Das Ticket wird von allen Studierenden zum Preis von derzeit 24,7 € je Monat abgenommen. Die Initiative „velocity“ befindet sich im Aufbau eines stadtweit nutzbaren Pedelec-Verleihsystems. Beginnend an den Hochschulstandorten soll dies insbesondere für die teilweise längeren Wege für den Wechsel zwischen Hörsälen sowie zwischen den Bahnhöfen und den Studienplätzen ein zusätzliches Angebot darstellen, um nach Veranstaltungsende punktuell auftretende Überlastungen im Busverkehr zu reduzieren. Im März 2015 wurde im Rahmen einer Kooperation mehrerer großer Arbeitgeber für die Beschäftiggen von RWTH Aachen und FH Aachen ein eigenes Portal im Rahmen der Fahrgemeinschaftsvermittlungssystems „Pendlerportal“ freigeschaltet. In der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes 2015 ist zur Campusmobilität die folgende Maßnahme enthalten: „MM1: Einführung von Parkraumbewirtschaftung, Job-Ticket/Firmen-Ticket oder luftreinhaltungsorientierten Mobilitätskonzepten bei sämtlichen Stellen der Landesverwaltung (Landesbehörden/-einrichtungen, -betrieben etc. wie z.B. Justizzentrum, Finanzzentrum, Bezirksregierung) und den Hochschulen in Aachen“ Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 2/7 Es ist bisher nicht gelungen, eine hochschulübergreifende Mobilitätsstrategie zu entwickeln. Losgelöst davon, hat es an der RWTH Aachen und an der FH Aachen in den letzten Jahren zahlreiche, teilweise vorbildliche Entwicklungen gegeben. 2.2 Aktivitäten zur Mobilität an der RWTH Aachen 2.2 a) RWTH Aachen Die RWTH Aachen ist mit 40.000 Studierenden und 8.000 Beschäftigten die größte verkehrserzeugende Einzelinstitution in Aachen. Seit 2009 ist die hochschulindizierte Mobilität an der RWTH Aachen immer wieder Gegenstand von Planungen und Umsetzungen.  2009 wurde im Auftrag des Rektorats ein „Masterplan Mobilität“ vom Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen (ISB) erstellt, der Aussagen zum Zustand aller Verkehrsarten und Vorschläge für Verbesserungen gemacht hat.  Basierend auf dem Mobilitätskonzept der RWTH wurde 2009 ein Stellplatzkonzept mit der Stadt Aachen vereinbart, das für die drei RWTH-Bereiche Mitte, Hörn und Campus Melaten ein gebäudeübergreifendes Verfahren zur Berechnung des notwendigen Stellplatzbedarfs sowie zu Abminderungsfaktoren im Rahmen von Baugenehmigungen beinhaltet.  In den Luftreinhalteplan 2009 wurde ein Beitrag der RWTH Aachen mit der Maßnahme „M 3: Jobticket-Kampagne Landesbehörden/RWTH“ eingebracht.  2010 wurde die Erreichbarkeit des Hochschul- und Hochschulerweiterungsgebietes durch eine neue Buslinie (Linie 73) zwischen Bf. Rothe Erde und Uniklinik verbessert  2011 ist an der RWTH Aachen ein Job-Ticket in Verbindung mit einer Parkraumbewirtschaftung (5 € pro Monat) eingeführt worden.  In Verbindung mit der Einführung des Job-Tickets wurde das ÖPNV-Angebot für die Beschäftigten u.a. wie folgt verbessert: - Verlängerung einzelner Fahrten der Linie 73 bis Brand, Schließung von Taktlücken vormittags sowie Fahrtverdichtung zu stark nachgefragten Zeiten - Änderung der Linienführung auf der Hörn (Linien 33 und 73 über die Mies-van-der RoheStraße) - Einführung einer Schnellbusverbindung Waldfriedhof - Hbf - Uniklinik - Melaten Westbahnhof (Linie 103) - Angebotsverbesserung zwischen Ponttor und Hörn bzw. Uniklinik samstags (Linien 3A/3B) - Zusätzliche Fahrten auf der Linie 80 zwischen Kohlscheid Weststr. und Uniklinik - Verlängerung der Linie 125 über Bushof in Richtung Ponttor - Campus Melaten - Uniklinik - Verlängerung einzelner Fahrten der Linie 30 in Richtung Ponttor - Campus Melaten / Uniklinik - Änderung der Linienführung im Bereich Campus-Boulevard (Linien 12, 22, 23) Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 3/7  Die RWTH Aachen hat 2011 begonnen, im großen Umfang Fahrradbügel aufzubauen und setzt dies seitdem bei Neubauvorhaben um. Zudem plant die RWTH aktuell bei Hochschulneubauten (z.B. das neue Hörsaalzentrum "C.A.R.L." in der Claßenstraße) für 20 % der Hörsaal- oder Lernplätze einen Fahrradabstellplatz.  Seit 2014 gibt es bei der RWTH Aachen die Möglichkeit, dass Hochschulinstitute für Dienstfahrten CarSharing-Angebote nutzen und abrechnen dürfen. Im September 2015 waren 11 Institute/Einrichtungen der RWTH mit insgesamt 51 Fahrtberechtigten Kunden des Anbieters „cambio“.  2014 wurde eine wesentliche Verbesserung für den Radverkehr auf der Verbindungsachse zwischen dem Campus Melaten und dem Campus Innenstadt erreicht. Durch die Trennung von Rad- und Fußverkehr auf dem Seffenter Weg konnte für beide Verkehrsarten die Nutzung dieses Abschnittes sicherer und komfortabler gestaltet werden.  Im Juni 2015 wurde der Job-Ticket-Vertrag von der RWTH mit dem AVV um vier weitere Jahre verlängert. Gleichzeitig wurde in einer Dienstvereinbarung geregelt, dass die Job-TicketPreise in fünf Stufen gestaffelt werden (2016 zwischen 23 Euro und 71 Euro je nach Wohnort). Geregelt wurde auch, dass die Parkgebühr je Mitarbeiter 2016 6 Euro und in 2017 7 Euro pro Monat betragen wird. Im Oktober 2015 nehmen - nach Anpassung des Kostenmodells - von ca. 5700 anspruchsberechtigten Beschäftigten rd. 1700 Beschäftigte (30 %) das JobTicket privat ab.  Ende 2015 sollen am Westbahnhof und im Campus Melaten im Zuge des Projektes „eMoVe“ Mobilitätsstationen mit einer velocity-Station, CarSharing und einer Stele entstehen. Diese nicht abschließende Auflistung zeigt, dass die Förderung einer stadtverträglichen Mobilität an der RWTH Aachen bereits seit langem eine wichtige Rolle spielt. Zur Wirkungskontrolle der zentralen Maßnahme Job-Ticket und Parkraumbewirtschaftung und der Verbesserung der Situation des Radverkehrs wurde vom Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen (ISB) 2010 und 2013 eine Befragung der Beschäftigten durchgeführt. Bei einer Teilnahmequote von je rd. 30 % (rd. 2.600 Personen) zeigte sich ein Rückgang des Pkw-Anteils im An- und Abreiseverkehr von 58 % auf 46 %. Der ÖPNV-Anteil hat sich von 19 % auf 34 % deutlich erhöht. Im Herbst 2014 wurde vom ISB eine erneute Befragung unter den Beschäftigten und Studierenden zu Verhalten und zu Einstellungen zu neuen Mobilitätsangeboten durchgeführt. Diese Ergebnisse sind noch nicht abschließend ausgewertet. 2.2 b) Uniklinik RWTH Aachen Auch an der Uniklinik RWTH Aachen bestehen seit vielen Jahren Bestrebungen, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten. Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 4/7 2014 wurde u.a. eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Parkgebühr liegt bei 1 Euro am Tag und max. 20 Euro im Monat für Beschäftigte und bei 1 Euro je Stunde und max. 9 Euro je Tag für Besucher. Zugleich übernimmt die Uniklinik seit 1.4.2014 bei Beschäftigten, die eine persönliche Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr besitzen, die halben Fahrtkosten. Das Angebot des UKA nutzen im Sommer 2014 ca. 800 Beschäftigte, das sind ca. 15 % der Bezugsberechtigten. 2013 wurde die Pauwelsstraße zur Umwelttrasse und darf nur noch von Linienbussen, Taxen, Fahrrädern und Sonderfahrzeugen genutzt werden. Seitdem liegen die Haltestellen aller Buslinien direkt vor der Uniklinik. Die Situation für das Abstellen von Rädern wurde ebenfalls deutlich verbessert. 2.2 c) Campus Melaten Speziell für den Bereich des Campus Melaten wurden im Rahmen des Planverwirklichungsvertrages zum B-Blan 915 u.a. zahlreiche Regelungen zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens auf der Hörn, zur Förderung von Job-Tickets, zur Unterstützung von Mobilitätsmanagement und von Fahrradabstellanlagen getroffen. Für alle Neubauvorhaben am Campus Melaten gibt es eine spezielle Regelung zur Möglichkeit, bei Umsetzung von Maßnahmen des Mobilitätsmanagements den Stellplatzbedarf zu reduzieren. Zudem ist auf Grundlage eines Beschlusses des damaligen Verkehrsausschusses u.a. beschlossen worden:  Planung einer weitgehend eigenständigen Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt, Campus West und Campus Melaten, die auch als Freizeitstrecke über den Campus hinaus mit bereits vorhanden Radrouten verbunden werden soll  Ausbau des ÖPNV durch ein optimiertes und zukunftsträchtiges Buskonzept mit Angebotsverbesserungen und Taktverdichtungen zur Steigerung der Fahrgastzahlen Im Zuge des EU-Projektes CIVITAS DYN@MO wurde zudem in Kooperation von RWTH Aachen, RWTH Aachen Campus GmbH und Stadt Aachen ein Mobilitätshandbuch für Investoren am Campus Melaten erstellt. Am Universitätsklinikum gibt es seit 2014 einen Fahrtkostenzuschuss von 50 % für alle Beschäftigten, die eine Zeitkarte vorlegen; die Parkgebühr liegt bei 1 Euro am Tag und max. 20 Euro im Monat. 2.2 d) Campus West Die Arbeiten zur Entwicklung des Campus West befinden sich weiterhin im Diskussionsprozess. Wesentliches und erhebliches Element ist hier u.a. die Umgestaltung und Aufwertung des Westbahnhofes. 2.3 Aktivitäten zur Mobilität an der Fachhochschule Aachen Die Fachhochschule Aachen ist mit über 12.000 Studierenden und 1.300 Beschäftigten eine der größten Verkehrserzeuger in Aachen. Im Jahr 2010 wurde eine Projektgruppe, bestehend aus dem Kanzler, Vertretern beider Personalräte sowie Professoren und Mitarbeiter der FH Aachen, gegründet, um ein Mobilitätsmanagementkonzept zu erarbeiten und umzusetzen In diesem Zusammenhang wurde folgende Punkte diskutiert und z.T. bereits realisiert:  die Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Dienstreisemanagement (seit 2012: Verschlankung der Verwaltungsprozesse bei der Beantragung und Genehmigung; Erhöhung Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 5/7 der Mobilitätsangebote z.B. durch CarSharing, Stand Juli 2015: 210 Fahrtberechtigte; Fortschreibung der Reisekosten-Info, einem Mobilitätshandbuch für die FH-Beschäftigten)  die Errichtung neuer Fahrradbügel im Rahmen von Um- und Neubauvorhaben  die Veröffentlichung der Parkplatzrahmenordnung (PpRO) der FH Aachen am 31. März 2015  die Durchführung einer Befragung zum Mobilitäts- und Verkehrsmittelwahlverhalten (40 % Beteiligungsquote)  im Rahmen des Projektes CIVITAS DYN@MO ist geplant, eine Pedelec-Verleihstation von “velocity“ am Standort Bayernallee zu eröffnen  zurzeit werden Gespräche geführt, eine mögliche Implementierung des Job-Tickets verbunden mit einer Parkraumbewirtschaftung zu initiieren (s.u.)  Darüber hinaus gibt es Planungen, eine CarSharing-Station und eine Ladesäule (1 x öffentlicher Ladeplatz, 1 x Elektro-CarSharing) am Standort Bayernallee zu installieren, so dass zusammen mit der o.g. Pedelec-Verleihstation die Mobilitätsstation komplettiert würde. Zusagen mit den jeweiligen Betreibern liegen bereits vor.  Das „Informationsblatt Mobilität an der FH Aachen“ versorgt alle FH-Beschäftigten mit den aktuellen Meldungen zum Themenfeld Mobilität (z.B. Ergebnisse der Mobilitätsumfrage, Benutzung von CarSharing) Im Luftreinhalteplan 2015 gilt die Maßnahme „MM1: Einführung von Parkraumbewirtschaftung, JobTicket/Firmen-Ticket oder luftreinhaltungsorientierten Mobilitätskonzepten bei sämtlichen Stellen der Landesverwaltung (Landesbehörden/-einrichtungen, -betrieben etc. wie z.B. Justizzentrum, Finanzzentrum, Bezirksregierung) und den Hochschulen in Aachen“ auch für die FH Aachen. Die Rahmenbedingungen einer möglichen Einführung des Job-Tickets und einer Parkraumbewirtschaftung an der FH Aachen werden derzeit beim Land NRW geprüft, da dafür Haushaltsmittel der FH Aachen verwendet werden müssen. 3. Anstehende Planungen / Handlungsbedarf Aus Sicht des öffentlichen Nahverkehrs stehen an der RWTH Aachen als wichtigste Punkte derzeit auf der Arbeitsliste  die Umgestaltung der Achse Westbahnhof - Hauptgebäude (Wüllnerstraße)  die Umgestaltung des Westbahnhofes einschl. Vorplatz Hierzu ist die Planung von Bau und Finanzierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Nahverkehrsplan sind im Zielkonzept 2018 folgende Maßnahmen zur Angebotsverbesserung in den Hochschulbereichen vorgesehen:  Stärkung der Campusbereiche Melaten und West durch die Einrichtung eines 15-MinutenTaktes auf der Süsterfeldstraße (neue Verbindung Bushof - Süsterfeldstraße - West/Melaten Uniklinik)  Taktverdichtung auf einen 7,5-Minuten-Takt auf der Achse Bushof - Siegel von 6:00 bis 20:00 Uhr und somit Stärkung des Angebotes für den Standort FH Bayernallee  Weitere Fahrten auf der Linie 30 zwischen Polizeipräsidium - Alleenring - Seffenter Weg Uniklinik. Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 6/7 Es ist festzustellen, dass die nicht vorhandene Parkplatzbewirtschaftung im Straßenraum (u.a. auf der Hörn, am Campus Melaten) dazu führt, dass der öffentliche Straßenraum durch Beschäftigte und Besucher der RWTH Aachen erheblich in Anspruch genommen und teilweise illegal beparkt wird (Campus Melaten). Die geschaffenen Parkplätze in den Parkhäusern sind hingegen nicht ausgelastet. 4. Thema „Hochschullinie“ Derzeit gibt es keine gekennzeichnete Hochschullinie. Etwas Vergleichbares existiert auf den Linien 3 A/B. Diese verkehren aufgrund eines Sponsoring-Vertrages seit dem 14. Juni 2009 als „FraunhoferLinien“. Zwei Gelenk- und zwei Solobusse sind mit einem entsprechenden Außen- und Innendesign unterwegs. Darüber hinaus sind die Haltestellen, an denen die Linie 3 hält, durch spezielle Schilder gekennzeichnet. 5. Kosten und Finanzierung Durch die in dieser Vorlage getätigten Aussagen entsteht kein Finanzbedarf. Nach den u.a. weiteren Beratungen erfolgt eine Vorlage mit den finanziellen Auswirkungen zu den Maßnahmen, die dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. 6. Weitere Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt vor, mit allen Verantwortlichen für die Bereiche der RWTH und der FH zunächst je einen Workshop im November durchzuführen, um aktuelle Erkenntnisse auszutauschen und zu eruieren, welche Projekte mittelfristig und welche zeitnah umsetzbar erscheinen. Diese Vorschläge sollen anschließend dem Mobilitätsausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Ferner wird in der Mobilitätsstrategie Aachen 2030 eine Mobilitätsstrategie für den Teilraum RWTH Aachen Campus erstellt. Anlage/n: Ratsantrag Wissenschaftsstadt: Uni macht mobil Vorlage FB 61/0277/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.10.2015 Seite: 7/7 CDU und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt - 52062 Aachen Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp Rathaus 52058 Aachen Geschäftsstellen Verwaltungsgebäude Katschhof Johannes-Paul-II.-Straße 1 52062 Aachen CDU Telefon 0241 / 432 -7211 und -7212 cdu.fraktion@mail.aachen.de www.cdu-fraktion-aachen.de SPD Telefon 0241 / 432 -7215 spd.fraktion@mail.aachen.de www.spd-aachen.de Aachen, den 10. Juni 2015 CDU 15.017 / SPD AT 26/15 Ratsantragsinitiative – Wissenschaftsstadt Aachen Ratsantrag 4/7 – Wissenschaftsstadt: Uni macht mobil Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen beantragen im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Deckung der Mobilitätsbedürfnisse der Aachener Hochschulen zu erarbeiten und vorzustellen. Im Rahmen des Konzepts soll auch geprüft werden, ob die Einrichtung oder Qualifizierung einzelner Buslinien als Campusoder Hochschullinie hilfreich ist. Begründung: Aachen als Wissenschaftsstadt bedeutet ein Wachstum des Angebots an Lehr-, -Lern- und Forschungseinrichtungen rund um die bisherigen Angebote. Die Entwicklung des Campus Melaten schreitet fort. Die Anforderungen an die Verbindungen zwischen dem Campus Melaten, dem Uniklinikum und dem Campus Innenstadt (Templergraben) steigen. Weitere Anforderungen ergeben sich durch die dynamische Entwicklung der FH Aachen sowie anderer Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Damit verbunden ist eine erhöhte Anforderung an den ÖPNV/SPNV sowie den Radverkehr und die Fußgänger. Der einfache und schnelle Kontakt zwischen den unterschiedlichen Bereichen, die über die Stadt verteilt sind, ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissenschaftsstadt. Um den Anforderungen gerecht zu werden, soll die Verwaltung die notwendigen und wünschenswerten Schritte in einem abgestimmten Konzept darlegen und vorstellen. Die leichte Identifizierung einer Campus- oder Hochschullinie kann dabei die Orientierung für neue Lehrende, Lernende und Forschende vereinfachen und hilft bei der Verankerung des Themas "Wissenschaftsstadt". Eine Campus- oder Hochschullinie bietet eine direkte oder umsteigearme Verbindung. Eine solche Linie hat eine eigenständige Benennung, z.B. C-33 und unterscheidet sich von den anderen Linien in Optik und Ausstattung, z.B. WLAN-Zugang. Mit freundlichen Grüßen Harald Baal Michael Servos Vorsitzender CDU-Fraktion Vorsitzender SPD-Fraktion Gaby Breuer Ye-One Rhie mobilitätspolitische Sprecherin CDU-Fraktion mobilitätspolitische Sprecherin SPD-Fraktion Seite 2 von 2