Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 62/0016/WP17 öffentlich 01.10.2015 Herr Rave Straßenrechtliche Widmung einer Teilfläche des Quellenweges Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.11.2015 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die ca. 40 m lange Wegeverbindung des Quellenweges zur Siemensstraße (Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 427 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an diesem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt. Vorlage FB 62/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 62/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Wegeverbindung des Quellenweges zur Siemensstraße (Gemarkung Laurensberg, Flur 24, Flurstück 427 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet worden und soll daher jetzt erfolgen. Die Wegeverbindung des Quellenweges ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen usw. - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Weg wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer beschränkt. Anlage/n: 1 Übersichtsplan Vorlage FB 62/0016/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.11.2015 Seite: 3/3