Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0073/WP17 öffentlich 05.10.2015 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Patrick Deloie (SPD) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.10.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister führt Herrn Patrick Deloie als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet ihn per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.10.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Frau Clea Stille (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 07.10.2015 mit Wirkung vom 15.10.2015 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerber, Herr Patrick Deloie, wohnhaft in 52074 Aachen, Preusweg 15, vom Wahlleiter festgestellt. Der Nachfolger erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl. Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Vorlage FB 01/0073/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.10.2015 Seite: 2/2