Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 01/0071/WP17 öffentlich 28.09.2015 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Frau Sevgi Sakar (SPD) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.10.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister führt Frau Sevgi Sakar als neues Mitglied des Rates der Stadt ein und verpflichtet sie per Handschlag zur Wahrnehmung der Aufgaben. Philipp Oberbürgermeister Vorlage FB 01/0071/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Herr Björn Jansen (SPD) ist durch Verzichtserklärung vom 08.09.2015 mit Wirkung vom 30.09.2015 gemäß §§ 37, 38 Kommunalwahlgesetz aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolgerin die auf der Reserveliste der SPD benannte Bewerberin, Frau Sevgi Sakar, wohnhaft in 52064 Aachen, Körnerstraße 25, vom Wahlleiter festgestellt. Die Nachfolgerin erwirbt gemäß § 36 Kommunalwahlgesetz, §§ 62, 69 Kommunalwahlordnung die Mitgliedschaft im Rat der Stadt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Wahlleiter bzw. nach Ablauf einer einwöchigen Frist seit Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl. Nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied vom Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Vorlage FB 01/0071/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 06.10.2015 Seite: 2/2