Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0280/WP17 öffentlich 02.10.2015 Dez. III / FB 61/300 Elternparkplatz Laurentiusstraße Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der BV Laurensberg vom 22.05.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.11.2015 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, keinen „Elternparkplatz“ in der Laurentiusstraße anzulegen. Vorlage FB 61/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.03.2016 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 61/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.03.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Anlass Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Laurensberg haben am 22.05.2015 die Behandlung des Themas „Elternparkplatz Laurentiusstraße“ beantragt. Sie bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Einführung sogenannter „Elternparkplätze“ im Bereich Lauentiusstraße 34 bis zum Seniorenheim umsetzbar ist. Hier wird an einen werktäglichen Zeitraum von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr gedacht, indem die Parkplätze nur durch Eltern und auch nur zum „Halten“ genutzt werden dürfen. Die Laurentiusstraße, im Bereich der Einmündung Pannhauser Straße bis zur Grundschule, wird morgendlich zusätzlich zum Anwohnerverkehr durch Eltern genutzt, die ihre Kinder in die Schule sowie in den Kindergarten bringen. Im Antrag wird ausgeführt, dass teilweise verbotswidrig gehalten und geparkt wird, sodass der in diesem Bereich fahrende Busverkehr deutlich beeinträchtigt wird oder sogar zum Stillstand kommt, da Fahrzeuge den Bereich nicht mehr passieren können (siehe Anlage 1). Prüfung Der Kreuzungsbereich Pannhauserstr. / Laurentiusstr. wurde eine Woche lang zwischen 7:30 und 8:20 Uhr beobachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Falschparker Eltern von Kindergartenkindern waren, die ihre Kinder bis zum Kindergarten begleiteten. Auch einige Grundschulkinder wurden von dieser Stelle aus zur Schule begleitet. In wenigen Fällen wird diese Stelle nur als Absetzpunkt benutzt. Seit 2008 führt der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen an Grundschulen das Mobilitätsprojekt „zur Förderung der eigenständigen Mobilität von Schülerinnen und Schülern an Aachener Grundschulen“ durch. Ein Baustein bei diesem Projekt ist die Überprüfung und ggfl. Einrichtung sogenannter Elternhaltestellen. In einigen Fällen ist es wegen des großen Einzugsbereichs der Grundschulen sinnvoll Elternhaltestellen einzurichten, die so weit von der Schule entfernt liegen sollen, dass zum einen der sensible Bereich vor der Schule entlastet wird und zum anderen die Kinder den restlichen Weg problemlos zu Fuß gehen können. Dazu wird in der Regel ein zeitlich begrenztes eingeschränktes Halteverbot eingerichtet und ein zusätzliches Hinweisschild „Elternhaltestelle“ (Anlage 2) angebracht. Diese Bereiche können verkehrsrechtlich nicht nur für Eltern reserviert werden. Jeder kann dort Liefer- und Ladetätigkeiten ausüben. Damit die Elternhaltestellen funktionieren, dürfen die Eltern dort nur anhalten, die Kinder raus lassen und weiterfahren. Daher können Elternhaltestellen nicht bei Kindergärten eingerichtet werden, da die Kinder von ihren Eltern zur Kita begleitet werden müssen. Die beantragte Stelle befindet sich in deutlich kürzerer Entfernung zur Grundschule, als von der Stadtverwaltung grundsätzlich beabsichtigt. Zudem liegt ein Schreiben der GGS Laurenberg vor, die sich gegen die Einrichtung einer Elternhaltestelle ausspricht. Die Schulkonferenz der GGS Laurensberg hat in der Sitzung vom 10.09.2015 folgenden Beschluss gefasst: „Die Errichtung einer Elternhaltestelle läuft unserem erfolgreichen Verkehrszähmerprojekt entgegen. Bewusst sollen die Kinder sternförmig zu Fuß zur Schule gehen und Autos aus den angrenzenden Straßen (Vetschauer Str. Laurentiusstraße, Vorlage FB 61/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.03.2016 Seite: 3/4 Pannhauser Str., Rathausstraße) und den Schulwegen zur GGS Laurensberg fern gehalten werden. Die Schulkonferenz der GGS Laurensberg lehnt eine Elternhaltestelle ab. Sie wäre ein falsches Signal. In Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei wollen wir unsere Kinder weiter stärken und sie auf dem Schulweg zu Fuß und per Bus unterstützen. Eine Elternhaltestelle würde unweigerlich wieder zu einer Verkehrsbündelung bzw. – konzentration führen, die weitere Gefahren birgt.“ (Anlage 3) Empfehlung Auf die Einrichtung einer Elternhaltestelle sollte verzichtet werden. Sie würde im Wesentlichen von Eltern des Kindergartens genutzt werden, die im Regelfall das angeordnete Parkverbot nicht nutzen könnten. Zur Lösung dieser Bringproblematik sollte darauf hingewirkt werden, dass den Eltern des Kindergartens andere Parkplatzmöglichkeiten empfohlen und sie grundsätzlich auf andere Transportmöglichkeiten hingewiesen werden. Für die Eltern, die von der Rathausstr. kommen, existieren gute Parkmöglichkeiten im Bereich des Montessori Kindergartens. Eltern, die von der Pannhauser Str. anfahren, können den Liefer- und Ladebereich beim Friedhof nutzen. Für Eltern, die von der Roermonderstr. kommen, sind Parkmöglichkeiten im vorderen Bereich der Laurentiusstraße vorhanden. Von dort kann dann jeweils der Kindergarten zu Fuß erreicht werden kann. Anlage/n: Anlage 1: CDU- und SPD Antrag Anlage 2: Schild Elternhaltestelle Anlage 3: Stellungnahme und Schulkonferenzbeschluss der GGS Laurensberg zum Antrag Vorlage FB 61/0280/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.03.2016 Seite: 4/4 GGS Laurensberg Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Aachen - Primarstufe - GGS Laurensberg, Vetschauer Straße 2, 52072 Aachen Verkehrsplanung Stadt Aachen Dr.-Ing- Stephanie Küpper Projektleiterin „FahrRad in Aachen“ Lagerhausstr. 20 52058 Aachen Auskunft Telefon Telefax E-Mail Internet Datum Petra Gier 0241 / 1 30 95 0241 / 9 80 05 59 GGS.Laurensberg@mail.aachen.de www.ggs-laurensberg.de 14.09.2015 … Stellungnahme und Schulkonferenzbeschluss der GGS Laurensberg zum Antrag der CDU- und SPD Fraktion bezüglich Errichtung einer Elternhaltestelle im Bereich Laurentiusstr. 34 bis zum Seniorenhaus St. Laurentius Sehr geehrte Frau Küpper, sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Schuljahr 2012/2013 wird an der GGS Laurensberg ein Verkehrszähmerprojekt erfolgreich durchgeführt. Hierbei sollen alle Autos dem Schulweg und der GGS Laurensberg möglichst fern gehalten werden. Belohnt werden die Kinder, wenn Sie auf dem Schulweg eine Sicherheitsweste tragen, zu Fuß zur Schule kommen oder mit dem Bus fahren. Sollte einmal ein Stück des Schulwegs mit dem Auto zurückgelegt werden, dann steigen die Kinder bei Klassenkameraden aus und schließen sich einer Fußgruppe an (wird belohnt, weil der entscheidende Teil des Weges zu Fuß zurückgelegt wurde). Das Aussteigen bei Klassenkameraden findet sternförmig statt und verhindert jegliche Art von Verkehrsbündelung an den Schulwegstrecken bzw. an der Schule selbst. Die Schulkonferenz der GGS Laurensberg hat in der Sitzung vom 10.09.2015 folgenden Beschluss gefasst: „Die Errichtung einer Elternhaltestelle läuft unserem erfolgreichen Verkehrszähmerprojekt entgegen. Bewusst sollen die Kinder sternförmig zu Fuß zur Schule gehen und Autos den angrenzenden Straßen (Vetschauer Str. Laurentiusstraße, Pannhauser Str., Rathausstraße) und den Schulwegen zur GGS Laurensberg fern gehalten werden. Die Schulkonferenz der GGS Laurensberg lehnt eine Elternhaltestelle ab. Sie wäre ein falsches Signal. In Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei wollen wir unsere Kinder weiter stärken und sie auf dem Schulweg zu Fuß und per Bus unterstützen. Eine Elternhaltestelle würde unweigerlich wieder zu einer Verkehrsbündelung bzw. –konzentration führen, die weitere Gefahren birgt.“ Sollte seitens der Stadt - gegen den Beschluss der Schulkonferenz - eine Elternhaltestelle errichtet werden sollen, bitten wir frühzeitig um Benachrichtigung bzw. Anhörung zu diesem Thema. Mit freundlichem Gruß Petra Gier Katrin Wienert Rektorin/Schulkonferenzvorsitzende Schulpflegschaftsvorsitzende