Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0145/WP17 öffentlich 07.09.2015 FB 45/400 Erweiterung der Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1, Satz 3 GO NRW Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach - Schließung des Teilstandortes Beginenstraße zum Ende der Herbstferien 2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 17.09.2015 23.09.2015 SchA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Schulausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 18.10.2015 zu beschließen. Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind, weiterhin diese Angebote wahrnehmen können. 2. Der Rat nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 18.10.2015. Er beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag beschult werden oder im Offenen Ganztag bzw. in der Übermittagsbetreuung angemeldet sind, weiterhin diese Angebote wahrnehmen können. Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.11.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Entstehende Mehrkosten (Möbeltransport, Einlagerung von Mobiliar - voraussichtlich bis zu 25.000,00 €), die durch das Freiziehen des Gebäudes zum jetzigen Zeitpunkt entstehen, können durch die Mehrerträge im Rahmen der Entlastungszahlungen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Unterbringung der Flüchtlingen bei PSP-Element 1-050202-900-6 "Leistungen nach dem AsylBLG, FlüAG" gedeckt werden. Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.11.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: In der Sitzung des Rates am 23.09.2015 soll die Tagesordnung durch den oben genannten Tagesordnungspunkt durch Beschluss des Rates erweitert werden, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet. Ausgangssituation: Das Schulgebäude Beginenstraße soll ab sofort für Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dies erfordert die endgültige Schließung des Teilstandortes Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Am Rödgerbach. Auf den Ratsbeschluss vom 21.12.2012 (Rat/34/WP.16) wird Bezug genommen. Nach bisheriger Planung soll der Teilstandort Beginenstraße der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Schuljahr 2016/17 mit dem Hauptstandort Am Rödgerbach zusammen geführt werden. Angesichts der derzeitig schwierigen Situation in der Flüchtlingsunterbringung hat der Verwaltungsvorstand empfohlen, die ursprünglich zum Schuljahresende 2015/2016 vorgesehene Schließung des Teilstandortes in der Beginenstraße bereits nach den Herbstferien umzusetzen. Die aktuellen Schülerzahlen an der Beginenstraße erlauben es, diesen Schritt schon jetzt zu gehen. Die Schulleitung sowie die Lehrkräfte der Schule werden im Einvernehmen mit der Schulaufsicht die Beschulung am Standort Rödgerbach mit allen Schülerinnen und Schülern der Schule bestmöglich vorbereiten, um die gemeinsame Beschulung im Schulgebäude Am Rödgerbach behutsam und pädagogisch sinnvoll zu gewährleisten. Die Schulverwaltung beabsichtigt in der ersten Schulwoche nach den Herbstferien einen Schulbus einzusetzen, um alle Schülerinnen und Schüler vom Schulgebäude Beginenstraße zum Schulgebäude Am Rödgerbach zu befördern. Bei Bedarf werden die Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe bis längstens Mitte November weiterhin eine Beförderung in Anspruch nehmen können. Die Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler am Standort Beginenstraße werden am Hauptstandort der Schule Am Rödgerbach aufrechterhalten. Die Verwaltung sieht vor, den Schulausschuss in seiner Sitzung am 17.09.2015 zu informieren und eine Empfehlung für den Ratsbeschluss zu erlangen. Hierüber wird in der Sitzung berichtet. Vorlage FB 45/0145/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.11.2015 Seite: 3/3