Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0094/WP17 öffentlich 02.09.2015 Finanzierung der Beratungsstelle SOLWODI Beratungsfolge: TOP: 6 Datum Gremium Kompetenz 24.09.2015 18.11.2015 SGA HA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Über die Höhe der Fördermittel für 2016 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Prof. Dr. Sicking (Beigeordneter) Vorlage FB 50/0094/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.12.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Für 2015 ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Über die finanziellen Auswirkungen für 2016 wird bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2015 entschieden. Vorlage FB 50/0094/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.12.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat sich am 28.11.2013 für die Einrichtung des Beratungsangebotes durch SOLWODI Deutschland e.V. ausgesprochen und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Im laufenden Haushaltsjahr stehen 22.700€ für die Beratungsstelle zur Verfügung. Durch den Wegfall von Fördermitteln besteht jedoch eine Deckungslücke in Höhe von 44.500€, so dass 21.800€ fehlen. Die Verwaltung hat dem Anbieter verdeutlicht, dass eine Aufstockung der Fördermittel im laufenden Haushaltsjahr nicht in Betracht kommt, da Deckungsmittel zur Gegenfinanzierung nicht zur Verfügung stehen. SOLWODI hat in der Folge die Personalkosten reduziert, was zwangsläufig zu einer Einschränkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote geführt hat. Gemäß Anlage 1 wird nun vom Träger für 2016 beantragt, den gesamten Fehlbedarf in Höhe von 44.500€ aus dem städtischen Haushalt zu decken. Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn die Angebote der Beratungsstelle ab 2016 wieder im ursprünglichen Umfang durchgeführt werden könnten. Leider kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Deckungsvorschlag unterbreitet werden. Anlage 1: Antrag von SOLWODI vom 06.08.2015 Vorlage FB 50/0094/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 16.12.2015 Seite: 3/3