Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Finanzsteuerung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 32/0004/WP17 öffentlich 07.09.2015 Schreiber, Uwe Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.09.2015 23.09.2015 FA Rat Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag Finanzausschuss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die seitens des FB 32 beantragte überplanmäßige Erhöhung beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) für den Haushalt 2015 zu beschließen. In Vertretung: Grehling Beschlussvorschlag Rat: Der Rat der Stadt beschließt die seitens des FB 32 beantragte überplanmäßige Erhöhung beim PSP-Element 5020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) für den Haushalt 2015. (Philipp) Vorlage FB 32/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.09.2015 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 15.000 68.000 45.000 45.000 60.000 113.000 Ergebnis -15.000 -68.000 -45.000 -45.000 -60.000 -113.000 + Verbesserung / -53.000 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben/ keine - Verschlechterung ausreichende Deckung vorhanden konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.09.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Ersatzbeschaffung von zwei Fahrzeugen für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) konnte im Jahr 2014 nicht mehr realisiert werden. Eine Übertragung der Haushaltsmittel in das Jahr 2015 war nicht möglich. Der erhöhte Reparaturbedarf und die ansteigenden Ausfallzeiten der im Jahre 2006 und 2007 angeschafften beiden Fahrzeuge des OSD macht die dringende Ersatzbeschaffung der zwei Fahrzeuge erforderlich. Zur ordnungsgemäßen und flexiblen Aufgabenerfüllung sowie auf Grund der Personalstärke, der vermehrten Einsätze und der stetigen Ausdehnung des tatsächlichen Aufgabengebietes müssen zwingend alle Fahrzeuge des OSD einsatzbereit sein. Finanzielle Auswirkungen: Für dieses Jahr stehen beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) 15.000 € zur Verfügung. Die Leistungsverzeichnisse für die zu beschaffenden Fahrzeuge wurden bereits zusammen mit E 18 erstellt. Damit nun in diesem Jahr die erforderliche Ersatzbeschaffung durchgeführt werden kann, ist die Erhöhung des Ansatz beim PSP-Element 5-020101-900-00100-900-1 / 78310000 (Beschaffung von Fahrzeugen) um 53.000 € auf nunmehr 68.000 € erforderlich. Eine Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus eigenen Mitteln des FB 32 und setzt sich wie folgt zusammen: PSP-Element 5-020702-800-00100-300-1 / 78510000 (Überwachung für den fließenden Verkehr) in Höhe von 46.000 € , PSP-Element 5-020101-900-00400-800-1 / 78320000 (Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung > 60 € < 410 €) in Höhe von 4.000 € und PSP-Element 5-020702-900-00200-800-1 / 78320000 (Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung > 60 € < 410 €) in Höhe von 3.000 €. Vorlage FB 32/0004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.09.2015 Seite: 3/3