Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0260/WP17 öffentlich 35014-2015 25.08.2015 FB61/010 // Dez. III Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Wallstraße 57-67/ Ecke Theaterstraße 34-40 hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 23.09.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplanes Nr. 413 I ) für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Wallstraße 57-67/ Ecke Theaterstraße 34-40 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu. Vorlage FB 61/0260/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2010 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gem. § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, das Aufhebungsverfahren für den Durchführungsplan Nr. 413 einzuleiten, da dieser aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Er beschloss gleichzeitig gem. § 3 Abs. 1 BauGB die öffentliche Auslegung des aufzuhebenden Durchführungsplanes. Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 26.05.2015 bis einschließlich 26.06.2015. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen durch die Öffentlichkeit abgegeben worden. Träger öffentlicher Belange waren nicht betroffen. Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bzw. im Planungsausschuss ist nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplanes Nr. 413 I ) als Satzung zu beschließen. Anlage/n: Begründung Vorlage FB 61/0260/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 02.09.2015 Seite: 2/2 Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zur Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Wallstraße 57-67 / Ecke Theaterstraße 34-40 zum Satzungsbeschluss Lage des Plangebietes Aufhebung Durchführungsplan Nr. 413 - Wallstraße / Theaterstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 23.09.2015 Der Durchführungsplan Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplans Nr. 413 I ),datiert vom 01.09.1955, umfasst den Bereich Wallstraße 57-67 / Ecke Theaterstraße 34-40. Er enthält Festsetzungen für die Bebauung dieses Areals. Mit der Errichtung dieser Gebäude wurden die städtebaulichen Zielsetzungen des Durchführungsplans Nr. 413 und somit seine Leitaufgaben erfüllt. Es ist davon auszugehen, dass der Durchführungsplan Nr. 413, der an einem Bekanntmachungsfehler leidet, einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein als ungültig erkannter Bebauungsplan (ehem. Durchführungsplan) aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Zur Herstellung der Rechtssicherheit soll der Durchführungsplan Nr. 413 (einschließlich des Durchführungsplans Nr. 413 I ) aufgehoben werden. Die Beurteilung von Vorhaben erfolgt im o.g. Bereich nach § 34 BauGB. Durch die Aufhebung dieses Durchführungsplans entstehen keine Kosten. Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23.09.2015 die Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 413 - Wallstraße / Theaterstraße - als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannte Begründung den Ratsbeschlüssen entspricht und dass alle Verfahrensvorschriften bei ihrem Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den 24.09.2015 (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 2 / 2