Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0138/WP17 öffentlich 25.08.2015 45/200 Großtagespflegestelle Lothringer Str. 37 - freiwillige Zuschussgewährung für Brandschutzmaßnahme Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 08.09.2015 KJA Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt die Gewährung eines freiwilligen einmaligen Zuschusses i. H. v. 6.750 € zur Förderung der Brandschutzmaßnahmen in der Großtagespflegestelle Lothringer Straße 37. Vorlage FB 45/0138/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 1/3 finanzielle Auswirkungen Mittel zur Auszahlung des Zuschusses i. H. v. 6.750 € in 2015 stehen in ausreichender Höhe bei PSP 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 und bei PSP 1-060101-800-4; 53180010 zur Verfügung. 1) PSP 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 2) PSP 1-060101-800-4; 53180010 Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Einzahlungen Auszahlungen 1) Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) 0 0 0 0 0 0 293.000 293.000 1.935.000 1.935.000 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 58.600 58.600 949.800 949.800 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand 2) + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben Verschlechterung Vorlage FB 45/0138/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 2/3 Erläuterungen: 1. Antrag Mit Schreiben vom 13.07.2015 beantragen die Kindertagespflegepersonen Frau Hellmanns und Frau Laschet-Caiola einen freiwilligen Zuschuss i. H. v. 7.500 € zur Förderung der Brandschutzmaßnahme ihrer Großtagespflegestelle in der Lothringer Str. 37 in Aachen. In einer Großtagespflegestelle schließen sich 2 bis 3 Kindertagespflegepersonen in einem Verbund zusammen und betreuen bis zu 9 Kinder (§ 4 KiBiz). Frau Hellmanns und Frau Laschet-Caiola teilen mit, dass sie zu diesem Zweck die Räumlichkeiten in der Lothringer Str. hergerichtet und dazu einen Kredit über 15.000 € aufgenommen haben. Leider hat sich erst später im Rahmen der Baunutzungsänderungsgenehmigung ergeben, dass zur Betreuung von 9 Kindern ein zweiter baulicher Rettungsweg aus dem 1. Obergeschoss notwendig ist. Dazu wird der Bau einer gradläufigen Treppe an der Hauswand beabsichtigt. Die Kosten dafür betragen 7.500 €. Die Antragstellerinnen sehen sich nicht in der Lage diese Kosten zu tragen und beantragen daher eine entsprechende Förderung durch die Stadt Aachen. 2. Baufachliche Stellungnahme zum Antrag Nach Prüfung des Antrages seitens des städtischen Gebäudemanagements (E 26) ist die vorgeschlagene gradlinige Treppe eine genehmigungsfähige Variante zur Schaffung eines zweiten und sicheren Rettungsweges aus dem 1. Obergeschoss. Die angegeben Kosten i. H. v. 7.500 € sind angemessen und wirtschaftlich. 3. Vorschlag der Fachabteilung Gem. § 23 Abs. 4 SGB VII sollen Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen beraten, unterstützt und gefördert werden. Darüber hinaus werden die Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren gerade im Sozialraum 1, in dem sich die Lothringerstraße befindet, weiterhin dringend benötigt. Die Kindertagespflegepersonen sind nicht berechtigt, Fördermittel aus den laufenden Förderprogrammen zum investiven U3-Ausbau zu beantragen, da die Plätze bereits (in der eigenen Wohnung der Kindertagespflegepersonen) gefördert wurden. Es wird von Seiten der Fachabteilung vorgeschlagen, analog des Bundesinvestitionsprogramms zum U3-Ausbau eine Anteilfinanzierung von 90% zu gewähren. Somit beläuft sich der Anteil der Stadt Aachen auf 90% der nachgewiesenen Kosten, maximal 6.750 €. Die Zuschussgewährung wird mit einer Zweckbindung von 5 Jahren verbunden. Das bedeutet, dass die 9 Betreuungsplätze 5 Jahre in der Großtagespflegestelle Lothringer Str. vorgehalten werden müssen. Ansonsten ist eine (anteilmäßige) Rückzahlung des Zuschusses erforderlich. 4. Finanzierung Mittel zur Auszahlung des Zuschusses i. H. v. 6.750 € in 2015 stehen in ausreichender Höhe bei PSP 5-060101-900-00300-300-2; 78180000 und bei PSP 1-060101-800-4; 53180010 zur Verfügung. Anlage/n: Anlage 1 – Antrag der Tagespflegepersonen vom 13.07.2015 Vorlage FB 45/0138/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.08.2016 Seite: 3/3