Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0245/WP17 öffentlich 13.08.2015 Dez. III / FB 61/300 Einrichtung von zusätzlichen Fahrradbügeln in Haaren Antrag der GRÜNEN Fraktion in der BV Haaren vom 08.04.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 04.11.2015 B3 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/0245/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2015 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-800-00700-300-1, 78350000 Fahrradabstellanlagen-J-Festwert Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 15.000,-- € 15.000,-- € 15.000,-- € 15.000,--€ 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/0245/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2015 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Anlass Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Haaren/Verlautenheide bittet die Verwaltung, die Möglichkeit der Aufstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln in Haaren zu prüfen, da sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern die Fahrradnutzung fördert und damit der lokale Autoverkehr verringert werden kann. (Anlage 1) 2. Sachstand In der Stadt Aachen werden seit Jahren Fahrradbügel eingebaut. Das dafür benötigte Budget wurde kontinuierlich erhöht und liegt seit diesem Jahr bei 15.000 € /Jahr. Dabei werden von diesen Mitteln nicht nur neue Fahrradbügel im öffentlichen Straßenraum angeschafft, sondern auch die mit der Aufstellung anfallenden Arbeiten mitfinanziert. Unabhängig davon werden fortlaufend von der Verwaltung im Zuge von Bau- und Umbaumaßnahmen an Straßen und Plätzen neue Fahrradbügel aufgestellt. Der Einbau von einem Bügel kostet je nach Ausführung zwischen150 und 200 € (inkl. Zusatzarbeiten: Poller, Freiräumarbeiten etc.). Seit 2008 gibt es eine Prioritätenliste (Anlage 2), da der stetig steigende Bedarf an Fahrradbügeln, der Haushalt und die Personalkapazitäten eine zeitnahe Bearbeitung aller Anfragen nicht zulässt. Die Anfragen werden bei einem Ortstermin von der Verwaltung im Hinblick auf den Handlungsbedarf geprüft und nach Einschätzung der Gesamtsituation in die Liste eingepflegt. Das Budget für das laufende Haushaltsjahr 2015 ist bereits verplant; auch existieren weitere Anträge, die in 2016 realisiert werden müssen. Die jährlichen Mittel, die im städtischen Haushalt für Fahrradbügel eingeplant sind, werden grundsätzlich nur auf öffentlichen Verkehrsflächen verbaut. Für Bügel auf den Grundstücken von Kitas, Schulen, Schwimmbädern oder Seniorenheimen müssen dementsprechend die Einrichtungen bzw. die zuständigen Immobilienverwaltungen selber sorgen. In der Regel werden die Bügel nur im innenstadtnahen Bereich, dort wo kaum die Möglichkeit besteht Fahrräder in Kellern oder in Garagen zu parken, gesetzt. An Stellen, die besonderen Bedarf haben (zentrale Bushaltestellen, Marktbereiche etc.), kann man grundsätzlich auch im öffentlichen Bereich der Außenbezirke Standorte einplanen. Die Mittel werden aber nur für Standorte verwendet, die zuvor auf der o.g. Prioritätenliste eingetragen wurden. Auch der Bezirk Eilendorf hat sich bereits zum Jahresanfang in die Liste eintragen lassen, zudem werden dort aber noch in diesem Jahr für ca. 12 Fahrradbügel Bezirksmittel eingesetzt. 3. Weitere Schritte Die Verwaltung hat für den Stadtteil Haaren zunächst die Anzahl von 8 Bügeln für 16 Fahrräder in der Prioritätenliste vermerkt. Im Umfeld der Sporthalle der Grundschule, an der Lindenschule, auf dem Marktplatz und an der Welschen Mühle werden in 2016 geeignete Standorte ausgewählt und mit dem Bezirksamt abgestimmt. 4. Finanzierung Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsjahr 2016 beim PSP-Element 5-120102-800-00700-3001, 78350000 „Fahrradabstellanlagen-J-Festwert“, zur Verfügung. Die Einplanung der Mittel in den Vorlage FB 61/0245/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2015 Seite: 3/4 Haushalt 2016 gilt vorbehaltlich des Beschlusses durch den Rat sowie der Genehmigung durch die Bezirksregierung. Anlage/n: Anlage 1: Antrag der Grünen Fraktion in der BV Haaren vom 08.04.2015 Anlage 2: Prioritätenliste Fahrradbügel Vorlage FB 61/0245/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 31.08.2015 Seite: 4/4 - Anlage 1 - Anlage 2: Prioritätenliste Fahrradbügel Standorte Stand: 12.08.2015 Anregung Anlieger und /oder Verwaltung Bemerkung Bügel verzinkt (1) Augustastr. ADFC 2009 und Anwohneranregung Juli 2011 7 Bügel realisiert (April 2013) Wenn alle Arbeiten zum Bewohnerparken abgeschlossen sind, werden weitere Stellplätze für Bügel ausgearbeiten. 2 Arndtstraße Anwohneranregung Nov. 2011 April 2013 Es ist nur sehr wenig Fläche zur Verfügung! => Habsburgerallee Bedarf geprüft - Handlungsbedarf 9 3 Pottenmühlenweg 6 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf 4 Wilhelmstraße 61-63 4 Wilhelmstraße 55,57 Wilhelmstraße 45 Anwohneranregung Aug. 2012 Anwohneranregung Sep. 2012 Anwohneranregung Sep. 2012 Anwohneranregung Sep. 2012 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Es steht nur sehr wenig freie Fläche im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, d.h. es müssten ggf. 1 bis 2 Parkplätze entfallen. Leydelstraße Bürgeranfrage Nov. 2012 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Es steht nur sehr wenig freie Fläche im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung, d.h. es müsste 1 Parkplatz entfallen. 6 Parkzone N Nizzaallee / Weyestraße Anwohneranregung Mai 2013 / Mai 2014 Stellplätze müssen noch ausgearbeiten werden. 7 Heinzenstraße 9 8 Eynattenerstraße / Ecke Kamper Straße 9 Frère-Roger-Straße / Ev. Kirche Verwaltungsamt 10 Boxgraben 11 Mauerstraße 12 Robensstraße Ecke Passstraße 13 Anna-Sittarz-Platz 14 Blücherplatz (Musikschule) 15 Friesenstraße Bürgeranfrage - Velo Bürgeranregung Dez. 2014 Bürgeranregung Jan. 2015 Eltern Grundschule Jan. 2015 15 Sperr-pfosten / Freiräumen 7 1 7 5 Hier sind schon 2 Bügel! 5 Anwohneranregung Nov. 2013 Anwohneranregungen Jan. 2014 Anwohneranregungen März 2014 Anwohneranregung Mai 2014 Bürgeranregung Juli 2014 Anregung aus der Verwaltung Poller/ Bügel pulverFelgenkiller beschichtet ausbauen 1 3 1 3 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Bedarf geprüft - größerer Handlungsbedarf auf Wiesenstraße 1 4 2 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf 2 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Räder immer wieder in Baumbeeten, Anregung: vor Haus 135 Platz für 1-4 Bügel 3 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf 6 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Bedarf geprüft - Handlungsbedarf - Entwurf muss noch in die DB Bedarf geprüft - Handlungsbedarf - Entwurf liegt noch bei 6 7 5 Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Aus altem Auftrag von 2014, wurde wg. Brabantstraße zurückgestellt. Bedarf geprüft - Handlungsbedarf Umfeld Grundschule Reumontstraße - nicht auf dem Schulgelände 16 Mariabrunnstraße 17 18 19 20 21 22 23 24 Kurgebiet Burtscheid (Schwertbad, Rosenquelle) Bürgeranfrage-Jan.2015 Bezirk Eilendorf Bezirk Feb.2015 8 Bügel aus Budget-Mitteln einplanen - ca. 12 Bügel zahlt der Bezirk aus eigenen Mitteln Westfriedhof (Haltestelle stadteinwärts) Bürgeranfrage-Mai 2015 Bürgeranfrage ELA Gartenstraße zw. Vaalser- und von Brandis Straße Bürgeranfrage-Mai 2015 Platz? Haaren Bezirk April Frankenberger Burg Bürgeranfrage-Mai 2015 Bürgeranfrage 5-6 Bügel aus Budget-Mitteln einplanen Nadelfabrik Verwaltung-Mai 2015 Rücksprache 12.Mai 2015 VHS VVHS - Juni 2015 Schriftliche Anfrage der VHS 2 3 2 6 9 Beschwerde von einem Kurgast 8 Bügel aus Budget-Mitteln einplanen Summe geplanter Fahrradbügel - Budget 2015 47 33 20 14