Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beteiligte Dienststelle/n: FB 32/0003/WP17 öffentlich 27.07.2015 Fröhlke, Detlev Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende und verwilderte Katzen Antrag der AfD-Gruppe v. 10.05.2015 Beratungsfolge: TOP: 8 Datum Gremium Kompetenz 15.09.2015 AUK Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt. (Philipp) finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz Fortgeschriebe- Folgekos- Folgekos- Auswirkungen 20xx ner Ansatz 20xx ff. ner Ansatz ten (alt) ten (neu) Vorlage FB 32/0003/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2015 Seite: 1/3 20xx Ertrag 20xx ff. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Vorlage FB 32/0003/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Das Thema Kastrationspflicht für freilaufende und wildlebende Katzen taucht in Wellen landauf, landab immer wieder einmal in den politischen Diskussionen auf. So hat sich auch der Umweltausschuss der Stadt Aachen im Jahr 2011 erneut sehr intensiv in mehreren Sitzungen mit dem Thema befasst und am 20.9.2011 die Vorlage und die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen, von einer Kastrationspflicht Abstand zu nehmen, da u.a. die rechtlichen Grundlagen eine derartige Verpflichtung nicht zuließen und eine solche Pflicht auch nicht praktisch kontrollierbar wäre. Auch nach der neuen Rechtslage ist die Stadt Aachen nicht berechtigt, eine ordnungsbehördliche Verordnung über eine Kastrationspflicht zu verabschieden. Im Übrigen darf die Stadt betonen, dass die Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Aachen nach wie vor als gut und völlig unproblematisch angesehen wird. Anlage/n: Ratsantrag der AfD: Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende und verwilderte Katzen vom 10.05.2015 Vorlage FB 32/0003/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2015 Seite: 3/3