Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0238/WP17 öffentlich 10.08.2015 Dez. III / FB 61/700 Münsterstraße - Haushaltsmittel für die Sanierung Antrag der SPD- und CDU-Bezirksfraktion vom 09.03.2015 Beratungsfolge: Datum TOP:__ Gremium Kompetenz 02.09.2015 B-1 Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur „Sanierung der Münsterstraße“ zur Kenntnis. Die Anträge gelten damit als erledigt. finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 210.000 210.000 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 61/0238/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen Brand beantragen die Einstellung von Haushaltsmitteln und eine entsprechende Planung für die Sanierung der Münsterstraße, damit der Neuausbau in einem Zuge mit der Erneuerung des Grauenhofer Weges erfolgen kann. Der Ausbau der Münsterstraße zwischen Wilhelm-Ziemons-Straße und BAB wird von Politik und Verwaltung bereits seit Jahren notwendig erachtet. Eine Erneuerung wurde aber bisher aus verschiedenen Gründen nicht konkret vorbereitet. Über Jahre hinweg war der Ausbau der Trierer Straße und der damit verbundene Umleitungsverkehr über den Straßenzug Münsterstraße/Grauenhofer Weg ein Hinderungsgrund. Ein weiteres Handikap liegt in der Begrenzung der Ressourcen, die erfordert, Prioritäten zu setzten, da nicht alle als notwendig erachteten Ausbauprojekte realisierbar sind. Dadurch kommt es immer wieder zu Verschiebungen im Haushalt bzw. im Arbeitsprogramm der Fachverwaltung. Bei der Vorbereitung der Aufstellung des Haushalts 2016 ist die Münsterstraße aus finanztechnischen und ablauftechnischen Gründen nur mit 210 T€ für einen ersten Bauabschnitt angemeldet, der zur Sicherung der Erschließung der neuen Wohnhäuser unabdingbar ist. Der weitere Ausbau ist derzeit nicht absehbar, da nicht einmal die zur HH-Einplanung erforderlichen Unterlagen vorliegen. Aktuell wird der Ausbau des Grauenhofer Weges, der schon 2013 begonnen werden sollte, vorbereitet. Der Baubeginn ist derzeit für Anfang 2016 bei einer Bauzeit von 7 Monaten vorgesehen. Schon daraus folgt, dass ein Ausbau der Münsterstraße erst Anfang 2017 möglich ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass bis dahin eine qualifizierte Planung erstellt wird und die Prioritäten im städtischen Haushalt die Bereitstellung einer entsprechenden Summe erlauben. Anlage/n: - Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 09.03.2015 Vorlage FB 61/0238/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.08.2015 Seite: 2/2