Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 02/0027/WP17 öffentlich 26.08.2015 FB 02 Abstimmungsprozess AGIT/Zweckverband Region Aachen im Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 09.09.2015 AAWW Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 02/0027/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2015 Seite: 1/4 Abstimmungsprozess AGIT/Zweckverband Region Aachen im Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderung Angesichts des zunehmenden Standortwettbewerbes, des Strukturwandels, des demographischen Wandels etc. ist der grundsätzliche Bedarf einer effizienten Wirtschaftsförderung in der Region Aachen allgemeiner Konsens. Ebenso unumstritten ist die Einsicht, dass eine Bündelung bestimmter Aufgaben auf regionaler Ebene für die kommunalen Partner Vorteile mit sich bringt. Aus diesen Motiven heraus wurde bereits 1983 die AGIT (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer GmbH) mit den Aufgaben Gründungs- und Ansiedlungsförderung sowie Technologietransfer gegründet und damit die operative Handlungsfähigkeit in diesem Bereich hergestellt. Regionale politische Absprachen erfolgten bis 2013 in der Regel lediglich in OB/Landrätegesprächen und im REGIO e.V. Eine echte politische Strategiebildung ermöglichte erst die Gründung des Zweckverbandes Region Aachen, in den alle kommunalen Gebietskörperschaften aus ihren Räten Zweckverbandsmitglieder entsenden. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung ist es in der jüngsten Vergangenheit jedoch zu Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den regionalen Akteuren hinsichtlich der Rollenverteilung gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Gesellschafter der AGIT (Abbildung 1) und die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge zur inhaltlichen Schärfung und Aufgabenaufteilung der beiden für die Regionalentwicklung maßgeblichen Organisationen erarbeiten sollen. Aus Sicht der Verwaltung sind beide Einrichtungen notwendige Bestandteile einer effizienten regionalen Wirtschaftsförderung zwischen denen es gilt, Redundanzen und Aufgabenüberschneidungen zu vermeiden. Dies kann entsprechend der Untersuchung zur ‘Neugestaltung der Organisationsstrukturen‘ der Dr. Heuser AG gelingen, wenn sich der Zweckverband auf die politisch strategischen Aufgaben beschränkt und die operative Ausführung der regionalen Wirtschaftsförderung der AGIT überlässt. Für eine optimale Aufteilung der Wirtschaftsförderung muss demnach nicht nur die Frage beantwortet werden, ob eine Aufgabe optimal kommunal oder regional wahrgenommen wird, sondern zudem, ob sie in eine politisch-strategische oder in die operative Verwaltungszuständigkeit fällt. Entsprechend dieser beiden Fragen lässt sich eine Matrix entwerfen, die eine Zuordnung der Wirtschaftsförderungsaufgaben ermöglicht. (Abbildung 2) Kommunale und Regionale Wirtschaftsförderungsaufgaben Ähnlich wie in anderen Verhältnissen von Regierungs-Ebenen (Land-Bund oder Bund-EU) muss die Zuständigkeit entlang der Aufgabe definiert werden. D.h. die Aufgabe sollte immer derjenigen Ebene zugeordnet werden, die von ihrem Wesen her am besten dafür geeignet ist. An 2 Beispielen lässt sich eine Unterscheidung verdeutlichen: Vorlage FB 02/0027/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2015 Seite: 2/4 Beispiel 1: Bestandspflege Zwar betreibt jede Gebietskörperschaft auf die ein oder andere Weise eine Bestandspflege, jedoch ist hierbei der direkte Kontakt, das Aufbauen einer Beziehung, die Detailkenntnis und Verfügung über Flächen etc. so entscheidend, dass diese so lokal wie möglich organsiert sein sollte. => Kommunale Aufgabe Beispiel 2: Ansiedlungsförderung Ansiedlungen externer Unternehmen erfolgen bedarfsgetrieben. D.h. Unternehmen lassen Standorte, entsprechend ihrer Vorstellungen zur infrastrukturellen Anbindung, geographischen Lage, Hochschulnähe, Flächenpreis etc. recherchieren. Weil diese Unternehmen meist keinen vollständigen Überblick über alle möglichen Standorte zwischen Wegberg und Dahlem haben, stellt die regionale Ebene eine geeignete Kommunikationsstufe / Ansiedlungsweiche dar. Sobald aus dem abstrakten Ansiedlungsinteresse eine konkrete Absicht wird, beginnt die Kooperation und später die Übergabe an die jeweilige Gebietskörperschaft. => Regionale Aufgabe mit Übergangspunkt zu Kommune Strategisch-politische und operative Verwaltungszuständigkeit Operative Handlungsfähigkeit und Strategiefähigkeit sind zwei Voraussetzungen für effiziente Wirtschaftsförderung auf regionaler Ebene. Hilfreich für die optimale Aufteilung der Aufgaben in diese Felder können folgende Merkmale von strategisch-politischer und operativer Verwaltungsarbeit sein: Strategisch politische Arbeit auf regionaler Ebene: - setzt Rahmen und Leitlinien (die „langen Linien der Wirtschaftsförderung“) - stellt Konsens zwischen den Verbandsmitgliedern her - vertritt politische Interessen bei übergeordneten Instanzen - übernimmt Aufgaben von übergeordneten Instanzen Operative Verwaltungsarbeit auf regionaler Ebene: - führt Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Strategien der AGIT-Gesellschafter und der Region Aachen konkret aus - baut direkte Unternehmens- und Hochschulkontakte auf und aus - kooperiert direkt mit den Wirtschaftsförderungsorganen der Kommunen Vereinzelt wird auch über eine Zusammenlegung bzw. Integration der AGIT in den Zweckverband nachgedacht. Hiergegen sprechen aus Sicht der Verwaltung zwei entscheidende Gründe: 1) Die nicht-kommunalen Akteure (IHK, HWK, FH Aachen und Sparkasse) halten in Summe über 35% der AGIT-Anteile. Bei einer Integration der AGIT in den Zweckverband könnten diese nicht mitgehen, da ein Zweckverband per Definition ein kommunaler Verband ist. Das bedeutet, dass man a) die Unterstützung dieser wichtigen regionalen Partner verlieren würde und b) deren Anteile kompensieren müsste. 2) Zielsetzung des Zweckverbandes muss es sein, sich verstärkt als regionale politische Stimme nach innen und außen wahrnehmbar zu machen und über das aktuelle Portfolio hinaus Vorlage FB 02/0027/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2015 Seite: 3/4 zusätzliche strategische Aufgaben übertragen zu bekommen, wie die Regionalplanung. Eine Zusammenführung und damit Bindung der begrenzten Kapazitäten in den operativen Aufgaben der Wirtschaftsförderung wäre mit Blick auf dieses Ziel überlastend und kontraproduktiv. Abbildung 1: Gesellschafteranteile der AGIT Anlage/n: Abbildung 2 Vorlage FB 02/0027/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.08.2015 Seite: 4/4 Abbildung 2: Wirtschaftsförderung in der Region Aachen 5