Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0257/WP17 öffentlich 25.08.2015 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 Bobenden/ Lontzenweg Endausbau der Erschließung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.09.2015 10.09.2015 15.09.2015 23.09.2015 B-1 MA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSPElement 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“. Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.08.2015 Seite: 1/3 Der Rat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-100-00600300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSPElement 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSPElement 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“. Die zur Deckung in Anspruch genommenen Maßnahmen kommen frühestens in 2016 zur Ausführung. Die für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigten Investiven und konsumtiven Mittel sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 haushaltsneutral erneut einzuplanen. finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 (investiv) PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 26.901,46* 350.000 0 0 0 350.000 Ergebnis -26.901,46* -350.000 0 0 0 350.000 + Verbesserung / -323.098,54 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - Verschlechterung Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 12.289,03* 18.000 0 0 0 0 970,02* 17.000 0 0 0 0 -13.259,05* -35.000 0 0 0 0 -21.740,95 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben *aus Ermächtigungsübertragungen Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.08.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Allgemeines Die Baumaßnahmen der Wohnbebauung im Bereich des Bobenden- und Lontzenweges sind weitgehend abgeschlossen, damit sind die Voraussetzungen für einen Endausbau gegeben. Die SPDBezirksfraktion hat am 21.05.2015 einen gleichlautenden Antrag an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Brand gestellt. Der Antrag gilt hiermit als behandelt. Der Ausbau erfolgt auf Grundlage der Baubeschlüsse zum „Bebauungsplan 678 Brander Feld“ aus den Sitzungen der Bezirksvertretung Brand vom 08.08.1990 und des Verkehrsausschusses vom 14. März 1991. Umsetzung Derzeit wird die Vergabe des Ingenieurauftrags vorbereitet. Es ist geplant, die Ausschreibung nach der Beschlussfassung zu veröffentlichen und den Auftrag für die Straßenbauarbeiten noch in diesem Jahr zu vergeben. Mit dem Ausbau der Erschließungsstraßen könnte dann je nach Witterung im IV. Quartal 2015 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 4 Monate. Baukosten Die Ausbaukosten für den 1. Bauabschnitt betragen 340.000 €. In diesem Betrag enthalten sind 18.000 € für Beleuchtung; hierfür liegt bereits ein Angebot der STAWAG vor. Der 2. Bauabschnitt erfolgt nach Durchführung einer Privaterschließung zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzierung Im PSP-Element mit der Bezeichnung 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ stehen noch rd. 26.900 € aus Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung, die für die derzeit in Arbeit befindliche Vergabe des Ingenieurauftrags benötigt werden. Für den Ausbau der Erschließungsstraßen Bobenden/Lontzenweg werden zusätzliche Mittel in Höhe von 323.100 € (investiv) benötigt. Zur Deckung können Mittel in Höhe 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ in Anspruch genommen werden, weitere 112.600 € stehen auf PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“ zur Verfügung. Bei dem PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) stehen ebenfalls noch Restmittel zur Verfügung, zusätzlich benötigt werden rd. 21.800 € (rd. 4.800 € für Beleuchtung und 17.000 € Aufwendungen für Festwerte). Die Deckung kann aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“ erfolgen. Die zur Deckung in Anspruch genommenen Maßnahmen kommen frühestens in 2016 zur Ausführung. Die für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigten Investiven und konsumtiven Mittel sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 haushaltsneutral erneut einzuplanen. Anlage/n: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015 Vorlage FB 61/0257/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.08.2015 Seite: 3/3