Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Dezernat I Fachbereich Verwaltungsleitung Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0087/WP17 öffentlich 19.08.2015 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. § 60 GO NRW Unterbringung von Flüchtlingen - über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2015 Beratungsfolge: TOP: 6 Datum Gremium Kompetenz 26.08.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die in der Anlage 1 beigefügte Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW. Philipp (Oberbürgermeister) Vorlage FB 50/0087/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.07.2016 Seite: 1/2 Ergänzende Erläuterungen: Zwischenzeitlich hat die Bezirksregierung Köln erklärt, dass eine Anmietung des Objektes Roermonderstraße zur Errichtung einer Landeseinrichtung nicht in Betracht kommt. Es wird nun die im Rahmen der Dringlichkeit dargestellte Vorgehensweise weiter verfolgt und eine Anmietung durch die Stadt Aachen angestrebt. In der Sitzung wird über den weiteren Verlauf der Verhandlungen berichtet. Anlagen: Anlage 1 – Dringlichkeitsentscheidung Anlage 2 – Ergänzung - Finanzielle Auswirkungen Vorlage FB 50/0087/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 21.07.2016 Seite: 2/2 Ergänzung - finanzielle Auswirkungen investive Auswirkungen Ansatz 2015 inkl. bisheriger üpl./apl. Mittel fortgeschriebener Ansatz 2015 Ansatz 2016 ff. fortgeschriebener Ansatz 2016 ff. Gesamtbedarf (alt) Gesamtbedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 2.324.900 2.584.900 3.112.500 3.112.500 0 0 0 0 0 0 0 0 Ergebnis + Verbesserung / -Verschlechterung konsumtive Auswirkungen -260.000 Ansatz 2015 inkl. bisheriger üpl./apl. Mittel Ertrag Personal/Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis 0 fortgeschriebener Ansatz 2015 Ansatz 2016 ff. fortgeschriebener Ansatz 2016 ff. Folgekosten (alt) Folgekosten (neu)* 0 0 0 0 0 0 3.099.326 3.679.074 10.921.109 16.018.038 135.000 2.963.203 146.541 146.541 808.253 808.253 1.507.207 1.507.207 3.245.867 3.825.615 11.729.362 16.826.291 0 0 + Verbesserung / -Verschlechterung -579.748 -5.096.929 Deckung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 * inkl. Miete Roermonder Str. bis 31.08.2020 Für die Herrichtung der GHS Kaiserstraße in Eilendorf fallen im Rahmen der Nutzungsänderung Umbaukosten in Höhe von 250.000 € an. Für die Herrichtung der ehemaligen Förderschule Walheim fallen Kosten in Höhe von 10.000 € im investiven Bereich (Brandmeldeanlage) und 14.108 € im konsumtiven Bereich (Anschlussherrichtung und anteilige Miete für Duschcontainer) an. Mit der Anmietung und Herrichtung des Objektes Roermonder Str. sind im Jahr 2015 inkl. der erforderlichen 24 Stunden Betreuung Kosten in Höhe von 565.640€ verbunden. Die gesamten konsumtiven Mehraufwendungen des Jahres 2015 in Höhe von 579.748 € werden durch Mehrerträge im Rahmen der Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes (Weiterleitung der Mittel durch das Land) gedeckt. Die investiven Mehrauszahlungen in Höhe von 260.000 € werden gedeckt durch Mittel aus folgenden Maßnahmen: PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 Napoleonsberg 187.400 € PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 Albert Einstein Str. 72.600 €