Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0011/WP17 öffentlich 27.04.2015 Vergabe der bezirklichen Mittel 2015 hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 02.09.2015 B5 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die am 17.06.2015 getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2015 Seite: 1/5 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 1-010102-500-1 (Verfügungsmittel) Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20 2016 ff. 2015 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 15.200 15.200 *45.600 *45.600 0 0 0 0 0 0 0 0 15.200 15.200 45.600 45.600 0 0 + Verbesserung / Verschlechterun -15.200 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g *15.200 p. A. Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2015 Seite: 2/5 finanzielle Auswirkungen PSP-Element 1-011905-500-9 (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche) Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Personal-/ Sachaufwand ner Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 ff. 2015 2016 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 50.000 50.000 *150.000 *150.000 0 0 0 0 0 0 0 0 50.000 50.000 150.000 150.000 0 0 Abschreibungen Ergebnis Fortgeschriebe- + Verbesserung / - -50.000 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g *50.000 p. A. Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2015 Seite: 3/5 Erläuterungen: Im Haushaltsplan 2015 sind für den Stadtbezirk Laurensberg Verfügungsmittel in Höhe von 15.200 € (PSP-Element 1-010102-500-1) und Mittel in Höhe von 50.000 € für Aufwendungen und Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP-Element 1-011905-500-0) veranschlagt. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in der Regel nach vorheriger interfraktioneller Beratung und Empfehlung. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, eine Entscheidung über Vergabe der Mittel noch vor den Sommerferien in einer Sondersitzung am 23.06.15 herbei zu führen. Wegen einer kurzfristig terminierten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie gemeinsam mit dem Finanzausschuss und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am gleichen Tag, zu dem die Bezirksbürgermeister/innen und die Fraktionssprecher/innen der Bezirksvertretungen hinzu geladen wurden, musste die Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg abgesagt werden. In der interfraktionellen Runde zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung am 17.06.2015 wurde daher einvernehmlich vereinbart, über die Vergabe der Mittel die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs.1 Satz 1 GO herbei zu führen. „Nach einer interfraktionellen Beratung am 17.06.2015 fasst die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO folgenden Dringlichkeitsbeschluss: 1. Vergabe der Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg für 2015 (PSP-Element 1-010102-500-1) Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe der Verfügungsmittel entsprechend der dem Beschluss als Anlage beigefügten Liste „Verfügungsmittel 2015“ 2. Beschluss über Einzelanträge auf Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln: Zu den vorliegenden Einzelanträgen werden nachstehende Zuschüsse gewährt: a) Vereine der Freunde des Anne Frank-Gymnasiums Zuschuss zum 50-jährigen Vereinsjubiläum 500,00 € b) Laurensberger Heimatfreunde Zuschuss zum 25-jährigen Vereinsjubiläum 250,00 € c) Mütterzentrum Mamma Mia e. V. Zuschuss zur Neubeschaffung einer Küchenzeile 1.000,00 € d) GGS Valserquartier Zuschuss zur Neubeschaffung eines Spielgerätes 1.400,00 € e) Freiwillige Feuerwehr Löschzug Laurensberg Zuschuss zur Dreiländerübung 400,00 € Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2015 Seite: 4/5 f) Förderverein der GGS Laurensberg Zuschuss zum Zirkusprojekt 400,00 € g) Schützenbruderschaft Vetschau Zuschuss zum 130-jährigen Bestehen Zuschuss zum Sponsoring des Preisschießens 300,00 € abgelehnt h) Aachen-Laurensberger Tennisclub. e. V. Zuschuss zum Bau eines Kleinfeldspielplatzes unter der Bedingung, dass der Verein ein regelmäßiges Sportangebot für junge Flüchtlinge einrichtet. Andernfalls wird der Zuschuss der internationalen Förderklasse der Heinrich-HeineGesamtschule zur Verfügung gestellt. 1.500,00 € i) NABU Stadtverband Aachen Zuschuss zum 9. Aachener Obstwiesenfest auf Gut Wegscheid 400,00 € j) Gem. Antrag der Fraktionen / Parteien in der BV Laurensberg Zuschuss zur Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk Laurensberg 5.000,00 € gez. (Krenkel) Bezirksbürgermeister gez. (Gilson) Bezirksvertreter gez. (Jaramaz) Bezirksvertreter gez. (Schmitt-Promny) Bezirksvertreterin gez. (Weise) Bezirksvertreter gez. (Biesing) Bezirksvertreter“ Die Entscheidung ist der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gem. § 36 Abs. 5 GO i. V. m § 60 Abs. 2 Satz 2 GO in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Anlage: Liste „Verfügungsmittel 2015“ Vorlage BA 5/0011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.11.2015 Seite: 5/5 Verfügungsmittel 2015 Nr. Empfänger Zweck / Einzelbetrag 1 Allg. Zuschuss Volkstrauertag /Chor Martinsfeier 1.250 € 50 € 250 € 1.550 € Pfarren St. Konrad und St. PhilippNeri Allg. Zuschuss Martinsfeier Kullen Martinsfeier Vaalserquartier 1.000 € 250 € 250 € 1.500 € 3 Pfarre St. Peter Orsbach Allg. Zuschuss Martinsfeier 300 € 250 € 550 € 4 Pfarre St. Andreas Seniorenarbeit 500 € 500 € 5 Schützen Soers 450 € 250 € 700 € 6 Schützen Orsbach Allg. Zuschuss Martinsfeier Allg. Zuschuss 7 Schützen Vetschau Allg. Zuschuss 8 Schützen Laurensberg kein Zuschuss, das keine Rückmeldung zur Anfrage 9 Ev. Kirchengemeinde Zuschuss zur Arbeit in Laurensberg 10 Heimatfreunde Laurensberg Allg. Zuschuss 11 Grenzland Fanfaren Vaalserquartier Allg. Zuschuss Teilnahme Volkstrauertag 12 Orsbacher Maijungen Allg. Zuschuss 50 € 13 KG Vaalserquartier Allg. Zuschuss 150 € 14 Musik Neujahrsempfang 2015 an Schulorchester AFG 200 € 15 Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Laurensberg Allg. Zuschuss 1.700 € 16 Initiative Netzanschluss Allg. Zuschuss 750 € 17 Freiwillige Feuerwehr Laurensberg Allg. Zuschuss Teilnahme Volkstrauertag 18 Seniorenheim St. Raphael Kein Zuschuss, da keine Rückmeldung zur Anfrage 2 Pfarre St. Laurentius Summe Summe 200 € 200 € 1.000 € 0 1.000 € 150 € 250 € 50 € 100 € 50 € 300 € 150 € 9.650 €