Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Beteiligungscontrolling Beteiligte Dienststelle/n: B 06/0028/WP17 öffentlich 04.08.2015 Wahl der städtischen Vertreter in Gesellschaften, Verbänden und sonstigen Organisationen Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 26.08.2015 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt bestimmt gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW Herrn Beigeordneten Werner Wingenfeld als neuen Vertreter der Stadt Aachen in folgenden Beteiligungen / Gremien bzw. schlägt ihn den entscheidungsbefugten Gremien zur Wahl vor: Gesellschaft/ Gremium Funktion Aachener Parkhaus GmbH (APAG), Aufsichtsrat ordentliches Mitglied Aachener Verkehrsverbund GmbH (AVV), stellvertr. Mitglied für Herrn OBM Aufsichtsrat Philipp AVV Zweckverband, Verbandsversammlung stellvertr. Mitglied für Herrn OBM Philipp Flugplatz Aachen Merzbrück GmbH (FAM), stellvertr. Mitglied für Frau Aufsichtsrat Stadtdirektorin Grehling Gewerbegrundstücksgesellschaft mbH (GEGRA), stellvertr. Mitglied für Frau Aufsichtsrat Stadtdirektorin Grehling Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), stellvertr. Mitglied für Herrn OBM Verbandsversammlung Philipp NVR, Vergabeausschuss stellvertr. Mitglied für Herrn OBM Philipp Regionalrat der Bezirksregierung Köln gem. § 8 beratendes Mitglied Abs. 3 Landesplanungsgesetz Vorlage B 06/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.08.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Auf Basis der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 wurden in den folgenden Ratssitzungen die in Gremien und Ausschüsse zu entsendenden Vertreter der Stadt neu bestimmt bzw. den Gremien und Organen, die über die Besetzung von Ausschüssen bestimmen, neue Vorschläge unterbreitet. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW bei mehr als einem zu besetzenden Mandat der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadt zu entsenden ist. Aufgrund der Wahl von Herrn Werner Wingenfeld in der Ratssitzung am 22.04.2015 zum neuen Planungsdezernenten der Stadt Aachen schlägt der Hauptverwaltungsbeamte dementsprechend vor, Herrn Wingenfeld als neuen Vertreter der Stadt Aachen in die genannten Gremien zu entsenden bzw. den entscheidungsbefugten Gremien die Entsendung von Herrn Wingenfeld vorzuschlagen. Vorlage B 06/0028/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 05.08.2015 Seite: 2/2