Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0072/WP17 öffentlich 29.05.2015 Petition zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.06.2015 INT Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Beschluss erfolgt gemäß Beratung. Vorlage FB 50/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.08.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Auf Wunsch der Vorsitzenden wird der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer Petition dem Integrationsrat zur Diskussion vorgelegt. Eine rechtliche Bewertung der Verwaltung kann wegen des Entwurfstadiums derzeit noch nicht abschließend erfolgen. Bislang kann festgestellt werden, dass die Petition im Wesentlichen europapolitische Angelegenheiten betrifft, die auf die Kommune allenfalls mittelbar Einfluss haben. Gem. § 27 (8) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist es Aufgabe des Integrationsrates, sich mit Angelegenheiten der Gemeinde zu befassen. Anlagen: Anlage 1 – Entwurf Petition Vorlage FB 50/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 12.08.2015 Seite: 2/2