Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: FB 50/0067/WP17 öffentlich 28.05.2015 Unterstützung der Initiative ´Flüchtlinge willkommen` Ratsantrag der Piraten Fraktion vom 21.01.2015 (Nr. 49/17) Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.06.2015 25.06.2015 INT SGA Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, ebenso zu verfahren. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Vorlage FB 50/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2015 Seite: 1/3 Erläuterungen: Mit Ratsantrag vom 21.01.2015 beantragt die Piraten-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ zu unterstützen und auch auf der Webseite der Stadt Aachen zu bewerben. Lage in Aachen Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Stadt Aachen legt Wert darauf, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Flüchtlinge werden in der Regel zunächst städtischen Übergangsheimen (in abgeschlossenen Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften) untergebracht. Mehr als 500 Flüchtlinge (über 50%) leben bereits in Einzelwohnungen. Aufgrund der Zunahme der unterzubringenden Flüchtlinge und der begrenzten Unterbringungskapazitäten besteht in Aachen seit Anfang dieses Jahres zudem keine Verpflichtung für die Flüchtlinge mehr, die städtische Unterbringung in Anspruch zu nehmen. Alle Bewohner sind auszugsberechtigt und können sich selber um Wohnraum bemühen. Der Aufnahme von Flüchtlingen in Wohngemeinschaften steht daher bei angemessenen Mietkosten nichts im Wege. Vorschlag der Verwaltung Der in Berlin ansässige Verein Mensch Mensch Mensch e.V. bringt in seinem Internetportal „Flüchtlinge willkommen“ deutlich zum Ausdruck, dass er die bestehenden Rechtsvorgaben zum Ausländerrecht im Rahmen seines Projektes nicht für maßgeblich erachtet und den Umgang öffentlicher Stellen in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen grundsätzlich kritisiert. In Anbetracht der oben angeführten Bemühungen der Stadt Aachen, die hier lebenden Flüchtlinge im Rahmen der geltenden Vorschriften und ihrer engen haushaltsrechtlichen Möglichkeiten bestmöglich zu betreuen und zu versorgen, wird eine Bewerbung des Projektes „Flüchtlinge Willkommen“ auf der Webseite der Stadt Aachen aus Sicht der Verwaltung als unpassend betrachtet. Dies gilt auch, weil mit einem Link verbunden gleichzeitig auch eine gewisse Verantwortlichkeit seitens der Stadt Aachen für den Inhalt eintritt. Ebenfalls ist zu beachten, dass die Wohnungsvermittlung des Anbieters der Webseite auch illegal in der Bundesrepublik lebende Personen in die Vermittlung einschließt. Vorlage FB 50/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2015 Seite: 2/3 Letztlich erscheint es aufgrund der geringen Zahl der durch die Initiative bislang im Bundesgebiet vermittelten Flüchtlinge (40 Personen seit November 2014) unwahrscheinlich, dass ein tatsächlich relevanter Vermittlungserfolg zu verzeichnen wäre. Die Betreuung der in Aachen untergebrachten Flüchtlinge erfolgt durch den städtischen Sozialdienst. Die Verwaltung schlägt vor, den Hinweis auf das Angebot des Vereins Mensch Mensch Mensch e.V. und dessen Internetauftritt www.fluechtling-willkommen.de im Rahmen der Beratung durch den Sozialdienst an die Flüchtlinge in den städtischen Einrichtungen weiterzugeben. Anlagen: Anlage 1 – Ratsantrag der Piraten Fraktion vom 21.01.2015 (Nr. 49/17) Vorlage FB 50/0067/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2015 Seite: 3/3