Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Laurensberg Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: BA 5/0012/WP17 öffentlich 28.04.2015 Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Vaalserquartier-Kullen Antrag Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 16.04.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 10.06.2015 B5 Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. (Philipp) Oberbürgermeister Vorlage BA 5/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Die Linke in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beantragt, eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Vaalserquartier, Orsteil Kullen, abzuhalten und hierzu auch Vertreter und Vertreterinnen des Gemeinderates Vaals einzuladen. Begründet wird der Antrag damit, dass die ca. die Hälfte der Bevölkerung des Stadtbezirkes Laurensberg in Kullen, Steppenberg und Vaalserquartier wohnt, die Bezirksvertretungssitzungen aber regelmäßig in „Alt“-Laurensberg stattfinden, was den Besuch der Sitzungen für Bürgerinnen und Bürger aus den vorgenannten Ortsteilen erschwert. Maßgeblich für die Einberufung der Bezirksvertretung sind die Regelungen der Gemeindeordnung NRW (GO) sowie die Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15.12.1995 in der zur Zeit geltenden Fassung. Nach § 36 GO Abs. 5 finden für das Verfahren in den Bezirksvertretungen die für den Rat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Nach § 47 Abs. 2 GO wird der Rat vom Bürgermeister einberufen. Die Ladungsfrist, die Form der Einberufung und die Geschäftsführung des Rates sind durch die Geschäftsordnung zu regeln. Abschnitt II der vom Rat der Stadt erlassenen Geschäftsordnung enthält die Regularien für die Bezirksvertretungen und verweist hinsichtlich der Verfahrensfragen auf die Bestimmungen des Abschnitts I für den Rat der Stadt. In entsprechender Anwendung dieser Vorschriften beruft der Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretung in Form von Einzeleinladungen ein, aus der Zeit, Ort und Tagesordnung hervor gehen. Hinsichtlich des Sitzungsortes finden sich weder in der Gemeindeordnung noch der Geschäftsordnung explizit Regelungen. Nach der Rechtsprechung ist allerdings dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 GO) insofern Rechnung zu tragen, dass die Sitzung an gut erreichbarer Stelle im Gemeindegebiet stattfinden sollen und zeitlich so gelegt werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, der Sitzung beizuwohnen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit beinhaltet für jedermann das Recht, als Zuhörer an den Sitzungen teilzunehmen. Einer aktiven Teilnahme an den Beratungen durch Mitsprache oder Mitentscheidung steht allerdings der auch das Gemeinderecht beherrschende Grundsatz der repräsentativen Demokratie (s. § 40 GO) entgegen. Vor diesem Hintergrund wäre auch die Teilnahme von Mitgliedern des Gemeinderates aus Vaals zu sehen. Es wird daher angeregt, die Kontakte zum Gemeinderat Vaals auf informeller Ebene außerhalb des Sitzungsbetriebes zu pflegen. Anlage/n: Antrag Die Linke vom 16.04.2015 Vorlage BA 5/0012/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2015 Seite: 2/2 D IE L INKE in der B 5 • Nervierstraße 41 • 52074 Aachen Herrn Bezirksbürgermeister Christian Krenkel Veneterstraße 4 52074 Aachen-Laurensberg Aachen, 16. April 2015 Antrag: Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg in Vaalserquartier-Kullen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir beantragen, eine der nächsten Bezirksvertretungssitzungen in Vaalserquartier, Ortsteil Gut Kullen abzuhalten. Zu dieser sollten auch Vertreter*innen des Vaalser Gemeinderates eingeladen werden. Begründung Laurensberg ist der größte Bezirk Aachens. Die Sitzungen der Bezirksvertretung finden fast ausschließlich in “Alt”-Laurensberg statt, obwohl etwa die Hälfte der Bevölkerung in Kullen, Steppenberg und Vaalserquartier lebt. Dies erschwert den Bürger*innen dieser Ortschaften den Besuch einer Bezirksvertretungssitzung. Mit freundlichen Grüßen Georg Biesing D IE L INKE in der Bezirksvertretung Laurensberg D IE L INKE. in der Bezirksvertretung Laurensberg · Nervierstraße 41 · 52074 Aachen Tel. 0241/ 88 83 789 · E-Mail: laurensberg@fraktion-dielinke-aachen.de