Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0192/WP17 öffentlich 06.05.2015 FB 61/300 Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation Region Rheinland Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 21.05.2015 MA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und begrüßt die Teilnahme der Stadt Aachen an der Kooperation „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“. Vorlage FB 61/0192/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.05.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Anlass In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Verwaltung die Grundlagen für ein LkwFührungskonzept erarbeitet. Auf Basis eines Lkw-Verkehrsmodells wurden Vorschläge für ein Vorrangnetz sowie eine Anpassung der Beschilderung erstellt. Bereits damals wurde diskutiert, dass sowohl das Lkw-Vorrangnetz als auch bestehende Beschränkungen im Straßennetz für den Schwerlastverkehr den Herstellern von Navigationssystemen zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Versuch einer Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen der Stadt Aachen und den Herstellern von Navigationssystemen gestaltete sich allerdings schwierig und konnte nicht nachhaltig etabliert werden. Aktuell bietet sich über das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ die Möglichkeit, diese Informationen regionsübergreifend zusammenzuführen und gebündelt den entsprechenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ansatz und Ziel des Projektes „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ Die aktuell von den meisten Lkws genutzten Navigationsgeräte sind für die Routenwahl nur eingeschränkt verwendbar, da sie in der Regel auf unzureichenden oder nicht für die speziellen Nutzeransprüche optimierten Kartengrundlagen basieren und somit spezielle Lkw-Vorrangrouten nicht anbieten können. Erstmalig in NRW hat sich in den vergangenen Jahren die Wirtschaftsförderung metropoleruhr im Regionalverband Ruhr (RVR) mit diesem Problem befasst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebietes ein Lkw-Vorrangnetz erarbeitet. In Zusammenarbeit mit einem führenden Hersteller von digitalen Navigationskarten wurde so ein Netz erstellt, welches als innovative Routinggrundlage zur Lkw-Navigation dienen kann. Mit Unterstützung und Förderung durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) wird das Projekt nun auf die Metropolregion Rheinland und somit auch auf die Aachener Region ausgeweitet. Unter Federführung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg/mobil-im-rheinland sowie der Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes sollen nun in den teilnehmenden Kommunen routingfähige Kartengrundlagen für ein effizientes und stadtverträgliches Lkw-Vorrangnetz erarbeitet werden. Die so abgestimmten Vorrangrouten und Lkw-Restriktionen sollen in einer webbasierten Anwendung zusammengeführt und zweimal im Jahr allen interessierten Herstellern von Navigationskarten zur Verfügung gestellt werden. Beteiligung der Stadt Aachen Die Stadt Aachen unterstützt die Initiative der Industrie- und Handelskammern und hat zum 1.5.2015 die in Anlage 1 beigefügte Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Für die teilnehmenden Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Mit der Kooperationsvereinbarung sagt die Stadt Aachen die personelle Unterstützung und Mitarbeit bei der Projektbearbeitung (insb. Erhebung, Eingabe und Pflege des kommunalen Datenbestandes) zu. Anlage/n: Anlage 1: Kooperationsvereinbarung Vorlage FB 61/0192/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 11.05.2015 Seite: 2/2 Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland - Kooperationsvereinbarung zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen Präambel Deutschland ist Europas Transitland Nr. 1 für Waren und Güter, gleichzeitig zählt das Rheinland zu den wichtigsten und größten Logistikstandorten Europas. In NRW arbeiten rd. 600.000 Beschäftigte in rd. 21.600 Unternehmen in der Logistikbranche. 1/3 der 100 umsatzstärksten Firmen Deutschlands haben ihren Sitz in dieser Region. Diese wirtschaftspolitisch gewollte Entwicklung bedeutet gleichzeitig höchste Ansprüche an bauliche Infrastruktur und Verkehrsmanagement. Der Lkw-Verkehr ist maßgebliche Bemessungsgröße für Dimensionierung und Lebensdauer von Verkehrswegen einschließlich seiner Ingenieurbauwerke. Die negativen Auswirkungen der Entwicklung im Lkw-Verkehr für das Anlagevermögen der Straßenbaulastträger werden exemplarisch deutlich durch den enormen Erhaltungs- und Erneuerungsaufwand der Rheinbrücken in den kommenden Jahren. Aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht ist es dringend geboten, zeitnah steuernd in die Routenführung der Logistikverkehre einzugreifen bzw. diese zu unterstützen. Im Rahmen der inter- und multimodalen Ausrichtung von VRS / mobil-im-rheinland wird das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Projektansatz und Ziel: Die aktuell von den meisten Lkws genutzten Navigationsgeräte sind für die Routenwahl nur eingeschränkt verwendbar, da sie in der Regel auf unzureichenden oder nicht für die speziellen Nutzeransprüche optimierten Kartengrundlagen basieren und somit Vorrangrouten im Sinne der Straßenbau- und Straßenverkehrsverwaltungen nicht anbieten können. Erstmalig in NRW hat sich die Wirtschaftsförderung metropoleruhr im RVR (Regionalverband Ruhr) mit diesem Problem befasst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und IHKs des Ruhrgebietes ein Lkw-Vorrangnetz erarbeitet. In Kooperation mit dem führenden Hersteller von digitalen Navigationskarten ist somit ein Netz erstellt worden, welches als innovative Routinggrundlage zur Lkw-Navigation dienen kann. Die Umsetzung von Luftreinhalteplänen kann durch dieses Instrument ebenso unterstützt werden. Auch eine Steigerung der Verkehrssicherheit ist durch eine Reduktion von LkwUnfällen zu erwarten. Die gezielte Steuerung leistet einen Beitrag, hohe verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen gleichmäßiger zu verteilen und Streckenabschnitte mit besserer Durchlüftung auszuwählen. unterstützt durch: 1 Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland Das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ wird durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) gefördert. Die beteiligten Kommunen des Wirkungsgebietes der Initiative Metropolregion Rheinland werden unter Federführung des Verkehrsverbundes RheinSieg/mobil-im-rheinland, der Industrie- und Handelskammern des Rheinlandes sowie weiteren Partnern in die Lage versetzt, routingfähige Kartengrundlagen für ein effizientes und stadtverträgliches Lkw-Vorrangnetz in der Region zu schaffen sowie eine Bestandserfassung der Restriktionen für den Lkw-Verkehr. Dieses erfolgt unter Einbeziehung des Systems der metropoleruhr und ist somit zu diesem kompatibel. Die Entwicklung berücksichtigt dabei die Möglichkeit, das System langfristig einer NRWweiten Nutzung zuführen zu können. Projektpartner und Aufgaben Die vorliegende Kooperationsvereinbarung dient der Planungs- und Handlungssicherheit aller Beteiligten. Teilnehmende Kommunen gehen keine finanziellen Verpflichtungen ein. Vorausgesetzt wird die erforderliche Bereitstellung des Personals und Umsetzung des Projektes in den vereinbarten Zeiten. Verkehrsverbund Rhein-Sieg / mobil-im-rheinland (m-i-r) Gesamtkoordinator für die organisatorische und technische Umsetzung des Projektes und ebenfalls Ansprechpartner für Kommunen, MBWSV, IHKs, externe Dienstleister und Forschungseinrichtungen sowie Anbietern von Navigationslösungen ist mobil-imrheinland (m-i-r). m-i-r organisiert und moderiert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Beteiligten, erstellt den Projektplan (ZeitMaßnahmen-Plan) und fasst die Fortschritte als Meilensteine zur Information der Partner, vor allem des Landes als Fördergeber, zusammen. m-i-r beauftragt die technische Umsetzung durch einen externen Dienstleister, der die webbasierte Oberfläche zur Erfassung aller Routen und Restriktionen entwickelt, und stellt den technischen Betrieb der Plattform sicher. Die erfassten Restriktionen und Vorrangrouten stellt der VRS den Kommunen für eigene Anwendungen zur Verfügung. Der VRS / m-i-r trägt die Verantwortung für die Verwendung der Fördermittel sowie die Einbindung externer Dienstleister. Industrie- und Handelskammern Die IHKs, unter Federführung der jeweils Projekt leitenden IHK (zurzeit Aachen), sind Mitinitiatoren des Projektes und ebenfalls Ansprechpartner von Kommunen und Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern übernehmen dabei als Vertreter der Wirtschaft die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder zu bündeln und gegenüber den Kommunen zu vertreten, um die kommunale Abstimmung zu erleichtern. Die IHKs nehmen eine Mittlerrolle zwischen wirtschaftlichen und kommunalen Interessen wahr. In diesem Sinne unterstützen die Kammern m-i-r bei der Einbindung der kommunalen unterstützt durch: 2 Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland Partner und stehen diesen als Fachberater während der Aufstellung der Vorrangnetze auch zur Verfügung, um die kommunale Abwägung zu erleichtern. Kommunen Die Städte sind Projektpartner und erstellen in eigener Zuständigkeit die LkwVorrangrouten und erfassen die Restriktionen. Sie pflegen die Daten ihres Zuständigkeitsbereiches entsprechend den nachfolgenden inhaltlichen und zeitlichen Festlegungen in die webbasierte Datenbank ein. Die Städte und Gemeinden sind gemeinschaftliche Eigentümer der Datensammlung. Sie gestatten dem VRS/mobil-imrheinland die Übernahme der Informationen in den Datenbestand der digitalen Karten. Die Kommunen verpflichten sich zur Umsetzung bzw. Einhaltung nachfolgender Punkte: Mitarbeit: Jede teilnehmende Kommune benennt einen Ansprechpartner, der die Kommunikation mit den anderen Projektpartnern und dauerhaft Verantwortung für die Pflege des kommunalen Datenbestandes übernimmt. Gleichzeitig ist er kompetenter Vertreter der Kommune innerhalb des Projektes. Das notwendige Zeitbudget für diese Aufgabe wird gewährleistet. Der Ansprechpartner sowie eventuelle personelle Änderungen werden m-i-r unmittelbar mitgeteilt. Die Kommunen entsenden aus ihrem Kreis einige Vertreter in eine interne Arbeitsgruppe zu Fragen der technischen Entwicklung und zum laufenden Betrieb. Der Arbeitskreis trifft sich mindestens zwei Mal pro Jahr und dokumentiert seine Ergebnisse. m-i-r kommuniziert diese Ergebnisse für alle Projektpartner. Erstellung der Lkw-Vorrangrouten: Lkw-Vorrangrouten unterstützen die Gemeinden in ihren Bemühungen der konsequenten Lenkung von Lkw-Verkehren in ihren Städten durch effektive Anbindung aller Gewerbegebiete, großen Verkehrserzeugern etc. an das überörtliche Netz. Wohngebiete und andere sensible Bereiche sollen weitestgehend geschützt werden. Priorität hat nicht zwingend die kürzeste Route sondern Hindernisse für den Lkw auszuschließen. Die zuständige IHK ist als Vertreter der Wirtschaft in den Prozess der Routenwahl einzubeziehen. Ebenso ist die Nachhaltigkeit der Routen und Restriktionen durch politische Akzeptanz bzw. parlamentarische Beschlüsse sicherzustellen. Daher ist die Kommunalpolitik mindestens über den zuständigen Fachausschuss einzubinden. Interkommunale Abstimmung: Die effizienteste Route zum überörtlichen Netz liegt unter Umständen nicht im eigenen Stadtgebiet. Es ist daher im Dialog mit der Nachbarkommune sicher zu stellen, dass die jeweiligen Vorrangrouten und Restriktionen abgestimmt und unterstützt durch: 3 Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland sinnvoll weitergeführt werden und nicht an der jeweiligen Stadt- oder Kreisgrenze enden. Die Abstimmung erfolgt nach dem verwaltungsinternen Erstellungsprozess der Routen. Die IHKs bieten bei Bedarf eine Moderation in ihren Bezirken an. Der kommunale Abstimmungsprozess ist zeitlich so zu gestalten, dass die Eingabe der Vorrangrouten und Restriktionen bis zum 30.06.2016 abgeschlossen werden kann. Erfassung Verkehrsrestriktionen: Jede Kommune erfasst in ihrem Zuständigkeitsbereich mindestens die folgenden vier Restriktionen:  Höhenbegrenzung  Gewichtsbegrenzung  Breitenbegrenzung  Lkw-Durchfahrtverbote Die Informationen müssen aktuell und vollständig sein. Das Kartenwerk ist daraufhin zu prüfen, ob alle Neu- oder Rückbauten sowie Verlegungen von Straßen im Datenbestand enthalten sind. Die o.g. Restriktionen sind als Basis für eine spätere Erweiterung zu betrachten. Alle Restriktionen sind in die webbasierte Anwendung einzugeben. Eingaben und Überprüfungen sollen bis zum 30.06.2016 abgeschlossen sein. Datenpflege nach Ersterfassung Sämtliche Lkw-Vorrangrouten und Restriktionen sind in die webbasierte Anwendung einzugeben. Darüber hinaus ist jede Kommune für die dauerhafte Pflege ihrer Daten im Netz verantwortlich und hat die organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass alle Änderungen im Netz (Restriktionen, Neu/Umbauten, Änderungen Vorrangnetz) dem in der eigenen Kommune Zuständigen zwecks Einpflege zur Verfügung gestellt werden. Allen interessierten Herstellern der Navigationskarten werden zwei Mal jährlich Updates zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Zu den im Vorfeld kommunizierten Stichtagen müssen die Änderungen seitens der Kommunen eingepflegt sein. Die Stichtage werden durch Absprache zwischen m-i-r und dem Kartenhersteller festgelegt und mit einem angemessenen Vorlauf bekannt gegeben. Kommune: ____________________________________________________ zuständiger Dezernent: __________________________________________ rechtsverbindliche Unterschrift/: _____________________, den__________ Stempel Ansprechpartner der Kommune:_____________________________________ unterstützt durch: 4