Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Wohnen FB 23/0075/WP17 öffentlich 31.03.2015 FB 23/20 Verfahren für die Vergabe von Wohnungen an Flüchtlinge Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 19.05.2015 WLA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - 0 Vorlage FB 23/0075/WP17 der Stadt Aachen 0 Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 1/3 Verschlechterun g Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Vorlage FB 23/0075/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 2/3 Erläuterungen: Bezüglich der Vergabe von städtischen Wohnungen an Flüchtlinge hat die Verwaltung folgendes Verfahren erarbeitet: Im frei finanzierten Wohnungsbestand sollen alle frei werdenden Wohnungen vorrangig dem Fachbereich Soziales und Integration für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass ein Zugriff auf diese Wohnungen zur Unterbringung von „Menschen mit Benachteiligungen am Wohnungsmarkt“ (Wohnungsnotfälle gemäß vom WLA beschlossenem Dringlichkeitskatalog) weiterhin möglich ist. Diese Personen haben kaum eine Chance, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden und allein aus dem Bestand der öffentlich geförderten Wohnungen lässt sich der Bedarf nicht ausreichend abdecken. Im öffentlich geförderten Wohnungsbestand können förder- und wohnungsrechtlich grundsätzlich nur Personen untergebracht werden, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Hier können im Einzelfall personenbezogen unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen durch den Fachbereich Wohnen Ausnahmeregelungen (=wohnungsrechtliche Freistellung) erteilt werden. Vorlage FB 23/0075/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 04.05.2015 Seite: 3/3