Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Soziales und Integration Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 50/0052/WP17 öffentlich 15.04.2015 Auswirkungen der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 01.03.2015 Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 15.04.2015 30.04.2015 INT SGA Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Vorlage FB 50/0052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2015 Seite: 1/2 Erläuterungen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil im Jahr 2012 die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Zugleich hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, die Leistungssätze künftig transparent, realitätsgerecht und bedarfsgerecht zu bemessen und sie regelmäßig zu aktualisieren. Mit Wirkung ab dem 1. März 2015 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014 auf dieses Urteil reagiert und Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Die Auswirkungen der Änderungen werden durch Herrn Prepols vorgestellt. Vorlage FB 50/0052/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 03.07.2015 Seite: 2/2