Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0157/WP17 öffentlich 17.03.2015 Dez. III / FB 61/700 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2015 Kaiserplatz Umbau der südlichen Stiftsumfahrt zur Optimierung des Busverkehrs Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 18.03.2015 16.04.2015 05.05.2015 20.05.2015 B0 MA FA Rat Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSP-Element 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €. Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSPElement 5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSP-Element 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-07800-300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSPElement 4-120102-047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €. Der Rat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-000-07800300-1 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) in Höhe von 254.400 € und im PSP-Element 4-120102047-2 (konsumtiv) in Höhe von 15.600 €. Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.03.2015 Seite: 1/4 finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 2015 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 2015 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2016 bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 254.400 0 0 0 254.400 Ergebnis 0 -254.400 0 0 0 -254.400 + Verbesserung / -254.400 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2015 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2016 2015 2016 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 10.800 0 0 0 0 Abschreibungen 0 4.800 0 0 0 0 Ergebnis 0 -15.600 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung -15.600 0 Deckung ist gegeben Deckung ist gegeben Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.03.2015 Seite: 2/4 Erläuterungen: Allgemeines Im Zusammenhang mit der Umsetzung des innerstädtischen Achsenkreuzkonzeptes aus dem Konzept Busnetz 2015+ soll die Haltestelle „Kaiserplatz“ in der Stiftsumfahrt unmittelbar vor dem Knoten Heinrichsallee / Wilhelmstraße / Adalbertsteinweg neu eingerichtet werden. Dadurch kann eine Komfortverbesserung im ÖPNV für die Nutzer erzielt werden. Der Umbau der südlichen Stiftsumfahrt ist Teil der Bustrasse Kaiserplatz –Blondelstraße und damit ein zentrales Element des beschlossenen Konzeptes „Busnetz 2015+“. Die Maßnahme ist Bestandteil der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Die Fahrbahn werden in Beton ausgeführt. Umsetzung Es ist geplant, die dargestellte Maßnahme im 3. Quartal 2015 zu realisieren, sofern der Baubeginn dann zuschussunschädlich ist. Der Ausbau der Haltestelle soll in einem Zug mit der Wiederherstellung der durch das Bauvorhaben Aquisplaza in Anspruch genommenen Flächen erfolgen. Der ideale Zeitpunkt liegt zwischen Fertigstellung des Rohbaus Aquisplaza und der Inbetriebnahme. Ein früherer Umbau ist wegen des intensiven Baustellenverkehrs nicht möglich, erscheint aber auch wegen der Fristen aus der Zuschussbewilligung wenig realistisch. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Wochen. Baukosten Für die Errichtung der Bushaltestellen Kaiserplatz einschließlich erforderlicher Anpassung der Nebenanlagen fallen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 270.000 € an. Finanzierung Für das Jahr 2015 stehen beim PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 „Verbesserung ÖPNV“, Sachkonto 7852000 „Tiefbaumaßnahmen“, noch nicht verplante investive Haushaltsmittel für die Maßnahme Bushaltestellen Kaiserplatz in Höhe von 156.500 € zur Verfügung. Die Mittel werden aus Gründen der Klarheit und Abgrenzung auf einem separaten PSP-Element mit der Bezeichnung 5120102-000-07800-300-1 – „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (investiv) und 4-120102-047-2 (konsumtiv) außerplanmäßig bereitgestellt. Zur Deckung der Gesamtkosten werden weitere Mittel in Höhe von 97.900 € investiv und beim PSP-Element 4-120102-047-2 „Stiftsumfahrt Kaiserplatz“ (konsumtiv) 15.600 € vom PSP-Element 5-120102-000-07200-300-1 – „Salierallee“ zum neuen PSP-Element verlagert. Auf Basis der vorliegenden Planung wird kurzfristig ein Finanzierungsantrag zur Bezuschussung eingereicht. Die Maßnahme löst keine Beitragspflicht nach dem KAG aus. Im Planbereich wurden in der Vergangenheit Maßnahmen aus Städtebaufördermitteln gefördert, die noch der Zweckbindung unterliegen. Es ist zu klären, in wieweit Rückzahlungspflichten ausgelöst werden. Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.03.2015 Seite: 3/4 Zum 31.12.2014 ist in der Bilanz ein Restbuchwert für der Straßenanteil in Höhe von 116.725 € enthalten. Ebenfalls existieren Sonderposten in Höhe von 110.866 €. Im Jahr des Anlagenabgangs reduziert dieses die Allgemeine Rücklage um 5.859 €. Dieser Betrag ist aus den Mitteln des Produktes 12.01.02 zu bestreiten. Bei einer Rückzahlung der Städtebaufördermittel würde der Sonderposten zur Rückzahlung der Fördermittel verwendet werden und die Buchung des Restbuchwertes von 116.725 € würde in voller Höhe aus der Allgemeinen Rücklage anfallen. Vorlage FB 61/0157/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 17.03.2015 Seite: 4/4