Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Immobilienmanagement Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Fachbereich Wohnen Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0072/WP17 öffentlich 27.02.2015 FB 23/23 Bereitstellung neuer Wohnbauflächen für die Gründung von Wohnungsgenossenschaften oder Baugruppen hier: Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2014 Beratungsfolge: TOP: 4 Datum Gremium Kompetenz 10.03.2015 WLA Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / - 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Verschlechterun g konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Vorlage FB 23/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2016 Seite: 1/4 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / Verschlechterun 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden g Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Vorlage FB 23/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2016 Seite: 2/4 Erläuterungen: Die SPD-Fraktion hat am 18.03.2014 den in der Anlage beigefügten Ratsantrag gestellt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 19.03.2014 dem Dezernat III zur weiteren Behandlung zugeleitet. Dezernat VI hat angeboten die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Aktivitäten der im FB Wohnen eingerichteten Kontaktstelle „Neue Wohnformen“ werden Wohngruppen der verschiedensten Formen und Zielgruppen von Beginn ihrer Findung und Bildung an begleitet. Hierbei werden auch die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung sowohl für die Eigentumsbildung als auch für die Schaffung öffentlich geförderter Mietwohnungen aufgezeigt und auf ihre Umsetzbarkeit untersucht. Ergänzend bietet das mehrjährige Wohnraumförderungsprogramm NRW 2014 bis 2017 in Nr. 1.12 „Experimenteller Wohnungsbau“ unter anderem an: - Beratung und Unterstützung von gemeinschaftsorientierten Wohnprojekten (z.B. Mehrgenerationenwohnen), Genossenschaftsinitiativen und neuen Trägermodellen. Daher werden für Interessenten/innen auch die Kontakte zu der im MBWSV federführenden Stelle für „Experimenteller Wohnungsbau“ hergestellt. Soweit es zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung kommen kann, werden die Wohngruppen durch den FB Wohnen weiter betreut und gemeinsam mit der StädteRegion Aachen zur Mittelbewilligung geführt. In jüngerer Zeit wurde z.B. „LebensWeGe Aachen e.G.“ als erstes genossenschaftlich organisiertes Projekt in Aachen zur Förderzusage mit anteilig geförderten Wohnungen (auf privatem Grundstück) begleitet. Eine weitere LebensWeGe-Wohngruppe ist in der Gründungsphase. Die Wohngruppe „PatchWorkHaus – gemeinsam leben e.V.“ ist ebenfalls, begleitet vom Fachbereich Wohnen, auf dem Weg zur genossenschaftlichen Organisation und Finanzierung. Ein privates Grundstück wurde zwischenzeitlich reserviert. Erfahrungsgemäß bevorzugen Baugruppen stadtnahe bzw. innerstädtische Quartiere, die eine Mehrfamilienhausbebauung ermöglichen. Die Bereitstellung entsprechender städtischer Baugrundstücke ist daher begrenzt. Eine Möglichkeit würde sich im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans -Branderhofer Weg / Am Römerhof - bieten. Dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird in einer der nächsten Sitzungen ein Vermarktungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorlage FB 23/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2016 Seite: 3/4 Unter dem Tagesordnungspunkt „Umlegungsverfahren Aachen 49 - Lichtenbusch Innenbereich -“ schlägt die Verwaltung dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vor, ein 1.361 m² großes Grundstück in Aachen-Lichtenbusch zum Verkauf an eine Baugruppe auszuschreiben. Allerdings lässt der Bebauungsplan hier nur eine Bebauung mit zweigeschossigen Doppelhaushälften oder Hausgruppen mit maximal zwei Wohnungen je Wohngebäude zu. Die Einflussnahme, über spezielle Festsetzungen in der verbindlichen Bauleitplanung Baugrundstücke für Baugruppen oder Wohnungsgenossenschaften bereitzustellen, ist ebenfalls begrenzt. Hier bietet sich die Festsetzung von großzügig überbaubaren Flächen und der Verzicht der Festsetzung maximal zwei Wohnungen je Wohngebäude - an. Eine solche Festsetzung kommt jedoch nur für Bebauungspläne auf städtischen Grundstücken in Betracht, da die Stadt ansonsten auf ihre Einflussnahme auf die städtebauliche Entwicklung in den betroffenen Teilbereichen verzichtet. Anlage: Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2014 Vorlage FB 23/0072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 15.02.2016 Seite: 4/4